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   BGH, 28.04.2008 - II ZR 61/07   

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https://dejure.org/2008,1852
BGH, 28.04.2008 - II ZR 61/07 (https://dejure.org/2008,1852)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2008 - II ZR 61/07 (https://dejure.org/2008,1852)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2008 - II ZR 61/07 (https://dejure.org/2008,1852)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1310
  • MDR 2008, 995
  • FamRZ 2008, 1520 (Ls.)
  • AnwBl 2008, 194
  • Rpfleger 2008, 508
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

    Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

    Auszug aus BGH, 28.04.2008 - II ZR 61/07
    In einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich (Bestätigung von BGHZ 149, 311).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann auch in einem Fall, in dem die öffentliche Zustellung, wie das Berufungsgericht hier angenommen hat, unwirksam ist, ein Berufen auf die Unwirksamkeit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein (BGHZ 149, 311, 323).

  • OLG Zweibrücken, 08.12.2017 - 4 W 64/17

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung

    Reagiert der Beklagte darauf nicht, kann er sich später u.U. wegen Rechtsmißbrauchs nicht auf die Unwirksamkeit einer sodann angeordneten öffentlichen Zustellung berufen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1310; Fischer, LMK 2013, 342575).
  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

    Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren

    Ist die öffentliche Zustellung, gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO, unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern; in einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.).
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kann zwar grundsätzlich auch im Recht der Zustellung begründet sein (vgl. Staudinger/Looschelders/Olzen (2015) § 242 BGB Rn. 1133; BGH 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10 - Rn. 17; 28. April 2008 - II ZR 61/07 - Rn. 2 ff.; 26. Oktober 1971 - X ZB 15/71 - zu B III 2 f der Gründe, BGHZ 57, 160) .
  • FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08

    Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der

    In solchen Fällen obliegt es vielmehr dem Steuerpflichtigen, sofern er mit der Bekanntgabe von Bescheiden rechnen musste, nach Niederlegung des Mandats durch seine frühere Steuerberaterin dem Finanzamt entweder seinen Aufenthaltsort mitzuteilen oder eine neue Person zu benennen, die ermächtigt war, für ihn die Bescheide in Empfang zu nehmen (BFH a. a. O.; vgl. a. BGH Beschluss vom 28.04.2008 II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310: ggf. missbräuchliche Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Zustellung, wenn zielgerichtet versucht werde, eine Zustellung, mit der sicher zu rechnen war, zu verhindern).
  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 129/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

    Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigen der klagenden Partei Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.).
  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 118/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

    Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigen der klagenden Partei Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.).
  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 115/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

    Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigen der klagenden Partei Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.).
  • BGH, 29.09.2015 - VI ZR 79/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift

    Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff).
  • OLG Hamm, 26.02.2009 - 2 U 172/08

    Rechtsmissbräuchlickeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der öffentlichen

    Denn jede Rechtsausübung - auch im Zivilprozess - unterliegt dem Missbrauchsverbot (vgl. BGHZ 149, 311 ff; BGH, Beschluss vom 28.04.2008 - II ZR 61/07).
  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 131/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

    Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigen der klagenden Partei Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.).
  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 117/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 121/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 119/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 125/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • OLG Brandenburg, 15.12.2021 - 4 U 13/21

    Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf erstmalige mangelfreie

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 80/15

    Revisionszulassung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 127/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 99/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 112/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 111/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 100/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 82/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 123/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 126/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 124/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 122/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 128/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 113/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unbekanntheit

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 109/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 108/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 97/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 120/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 130/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 116/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 98/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unbekanntheit

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 114/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 107/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 105/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift i.R.d. unbekannten

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 104/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 103/15

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen Handeltreibens

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 102/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unbekanntheit

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 101/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 94/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 89/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 93/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 91/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 86/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 83/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 106/15

    Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 84/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 95/15

    Revisionszulassung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 96/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 88/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 90/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 85/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 81/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 92/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 87/15

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der

  • OLG Bamberg, 04.03.2009 - 4 W 75/08

    Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der im Mahnverfahren

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 10 ZB 18.2371

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Ausweisungsverfahren

  • OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 790/09

    Wirksamkeit der Auslandszustellung bei Aufgabe eines Schriftstücks zur Post

  • LG München I, 22.06.2018 - 41 O 16423/15

    Verjährungshemmung bei fehlerhafter öffentlicher Zustellung der Klage

  • KG, 09.03.2010 - 4 U 204/08
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 KR 1248/21
  • OVG Sachsen, 21.09.2012 - 3 A 951/10

    Die Berfung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung kann im

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