Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08   

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https://dejure.org/2009,3473
BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08 (https://dejure.org/2009,3473)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2009 - XI ZR 228/08 (https://dejure.org/2009,3473)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2009 - XI ZR 228/08 (https://dejure.org/2009,3473)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines ohne die Erlaubnis gem. Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) abgeschlossenen umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrags bzw. Treuhandvertrags i.R.e. Baufinanzierung; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft; Voraussetzungen einer wirksamen Vertretung durch einen Treuhänder i.R.e Zwischendarlehensvertrags; Voraussetzungen der Genehmigung eines vollmachtlosen Zwischenfinanzierungsvertrags; Zulässigkeit eines Berufens auf Nichtigkeit der Zwischenfinanzierungsverträge mangels wirksamer Vollmacht des Treuhänders bei Bedienung der endgültigen Darlehensverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der Unwirksamkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 111/13

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des

    Da sie jedoch außerhalb des vorzutragenden Geschehensablaufs stehen, trifft die Beklagte, die sich auf den Rechtsscheinstatbestand der §§ 171, 172 BGB beruft, die sekundäre Darlegungslast über die Umstände, aus denen sich ein rechtzeitiges Vorliegen ergibt (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - XI ZR 175/09; BGH, Urteil vom 28. April 2009 - XI ZR 228/08).
  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

    Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.07.2008, NJW 2008, 3357 und Urteile vom 28.04.2009, Az.: XI ZR 228/08 und XI ZR 227/08) darf der Schutzzweck des RBerG grundsätzlich nicht durch eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben außer Kraft gesetzt werden.
  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13

    Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines zur Ablösung des

    Bei einer - wie hier - notariell beurkundeten Vollmacht genügt dazu nicht die Vorlage einer Abschrift, sondern es ist die Vorlage der Urkunde selbst oder einer Ausfertigung zu verlangen (BGH, Urt. v. 15.10.1987, III ZR 235/86, juris-Rn. 14; BGH, Urt. v. 25.03.2003, XI ZR 227/02, juris-Rn. 21; Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, juris Rn. 24).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 16/14

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des

    Bei einer - wie hier - notariell beurkundeten Vollmacht genügt dazu nicht die Vorlage einer Abschrift, sondern es ist die Vorlage der Urkunde selbst oder einer Ausfertigung zu verlangen (BGH, Urt. v. 15.10.1987, III ZR 235/86, juris-Rn. 14; BGH, Urt. v. 25.03.2003, XI ZR 227/02, juris-Rn. 21; Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, juris Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 15/07

    Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht; Wirksamkeit abgeschlossener

    Im Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof am 23.09.2008 entschiedenen Fall (XI ZR 262/07, WM 2008, 2155ff., Rz. 21; vgl. auch BGH, 28.04.2009, XI ZR 228/08, Rz. 24) geht es hier nicht darum, dass die Kläger bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend machen, bei denen sie das Fehlen des rechtlichen Grundes für eine Leistung und nach der zitierten - nach Auffassung des Senats allerdings zweifelhaften - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch das Fehlen einer Rechtsscheinsvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB zu beweisen hätten.
  • OLG Stuttgart, 30.06.2010 - 9 U 54/09

    Streit über die Wirksamkeit des Darlehensvertrages: Beweislastverteilung beim

    Beruft sich der Gegner, wie hier, auf das Vorliegen einer Rechtsscheinsvollmacht gem. §§ 171 f. BGB, weil ihm eine Vollmachtsurkunde bei Abschluss des Vertrages vorgelegt worden sei, muss daher der Bereicherungsgläubiger beweisen, dass die Urkunde nicht vorgelegen hat (BGH Urt. v. 23.09.2008, XI ZR 253/07, WM 2008, 2158; Urt. v. Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, Tz. 24; BGH Urt. v. 16.03.2010, XI ZR 175/09).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 17 U 216/09

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

    Auch die Formulierung: " Anbei überreichen wir Ihnen eine Abschrift des von uns gegengezeichneten Darlehensvertrages" z eigt, dass die Beklagte den mit dem Treuhänder geschlossenen Vertrag für geschlossen erachtete (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, zit. nach juris, Rn. 27).
  • LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
    Die Bank ist jedoch zunächst aufgrund der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast gehalten, konkret zu den Umständen der Urkundenvorlage vorzutragen (BGH Urteil 28.4.2009, Az. XI ZR 228/08).
  • OLG Frankfurt, 01.09.2010 - 23 U 178/09

    Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH setzt jedoch eine stillschweigende Genehmigung im Allgemeinen voraus, dass der Genehmigende die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages kennt oder zumindest mit ihr rechnet (BGHZ 159, 294, 304; BKR 2005, 501, 503; Urteil vom 28.4.2009, XI ZR 228/08, bei Juris).
  • OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07

    Flüchtlings- und Vertriebenenrecht; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der

    Danach obliegt dem Prozessgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 - NJW 1999, 2887 vom 27. September 2002 - V ZR 98/01 - NJW 2003, 257 vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00 - NJW-RR 2004, 556 vom 28. April 2009 - XI ZR 228/08 - GWR 2009, 198 vom 4. Juni 2009 - III ZR 187/08 - NJW-RR 2009, 1424 und vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07 - NJW-RR 2009, 2093).
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