Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 AusglLeistG vom 13.07.2004, § 5 FlErwV vom 15.09.2000, § 194 BauGB, WertV 1988, ImmoWertV
  Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes

• Wolters Kluwer

  Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks ergibt sich aus der WertermittlungsVO 1988 bzw. aus der ImmobilienwertermittlungsVO i.R.d. Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsgesetz; Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks i.R.d. Erwerbs ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verkehrswert für nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworbene landwirtschaftliche Flächen

• rewis.io

  Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes

• ra.de
• rewis.io

  Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  AceaElectrabel Produzione / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus BGH, 28.04.2011 - V ZR 192/10

  Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Dezember 2010 (2. Kammer - C-480/09 P, ABl EU 2011, Nr. C 55, 15).

• BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14

  Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im …

  Die Beklagte verwendet sie in einer Vielzahl von Verträgen (vgl. KG, NL-BzAR 2011, 27, dazu Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 192/10, ZOV 2011, 120).

  Die Beklagte hat den - in § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG als "Wertansatz" bezeichneten - Kaufpreis nach § 9 Abs. 1 Satz 2 FlErwV nicht zu bestimmen, sondern nach Maßgabe des (hier einschlägigen) § 5 FlErwV und den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften der Wertermittlungsverordnung (dazu: Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 192/10, ZOV 2011, 120 Rn. 7) zu "ermitteln".

  Dieses wird nach Maßgabe der Wertermittlungsverordnung (dazu Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 192/10, ZOV 2011, 120 Rn. 7-9) festzustellen haben, ob der Verkehrswert der verkauften Flächen bei Vertragsschluss niedriger war, als bei der Berechnung des vereinbarten Verkaufspreises angenommen.

• LG Berlin, 20.10.2011 - 5 O 300/10

  Grundstückskaufvertrag: Verkehrswertermittlung bei einem Verkauf …

  Zwischen dem Verkehrswert i.S.d. § 194 BauGB und dem Marktwert i.S. des Europäischen Rechts gibt es keinen Unterschied (vergleiche BGH, Beschluss vom 28. April 2011, V ZR 192/10 und KG Berlin…, Urteil vom 26. August 2010, 22 U 202/09, juris Rn. 35).(Rn.19).

  "Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis bestimmt..." (vgl.: BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZR 192/10 - KG Berlin…, Urteil vom 26.08.2010 - 22 U 202/09 - juris Rn. 35).

• OLG Dresden, 28.06.2021 - W XV 272/19

  Zur Preismissbrauchskontrolle gemäß §

  Der Verkehrswert (Marktwert) wird danach "durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks (...) ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre" (vgl. auch: BGH, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 192/10 - RdL 2011, S. 245 ff., Rn 7/8, zitiert nach juris;… Netz, a.a.O., Rn. 2883 ff., S. 1029/30).

 
• OLG Naumburg, 12.09.2017 - 2 Ww 10/13

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagungsgrund einer ungesunden Verteilung von …

  Das Landwirtschaftsgericht hat zum Verkehrswert (Marktwert) des verkauften Grundstücks, unter Berücksichtigung der Ausführungen des BGH in dessen Beschluss vom 28.04.2011 - Az.: V ZR 192/10 - , Beweis erhoben durch Einholung des Gutachtens des Sachverständigen M. Sc. agr.
• BGH, 15.09.2011 - V ZR 276/10

  Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem …

  Insbesondere bedarf die Frage, nach welchen Grundsätzen der Verkehrswert von Grundstücken zu ermitteln ist, die von der öffentlichen Hand, insbesondere im Anwendungsbereich der Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung veräußert werden, keiner Klärung (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2011 - V ZR 192/10, juris Rn. 6 ff.).
• OLG Naumburg, 12.09.2011 - 10 W 49/11

  Sachverständigenablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Tätigkeit für einen …

  dd) Eine ganz andere, vom Kläger angesprochene, vom Beschwerdegericht hingegen innerhalb des Ablehnungsverfahrens nicht zu beantwortende Frage ist die, ob die Beweisfrage zu I. 2. überhaupt beweisbedürftig ist, was fraglich sein könnte, dies zum einen im Lichte der vom Kläger angeführten Entscheidung des BGH vom 28.04.2011 (Az. V ZR 192/10), zum anderen vor dem Hintergrund dessen, dass es den Behauptungen der Beklagten bzgl. angeblichen Fehlern "einige(r) Gutachterausschüsse", die "oftmals" vorkämen (Seite 11 der Klageerwiderung), am notwendigen konkreten, substantiellen Bezug zu den Ermittlungen des hier in Rede stehenden Gutachterausschusses für den Regionalbereich U. fehlen könnte.