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BGH, 28.04.2015 - 1 StR 108/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 354 Abs. 1 StPO
Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts (analoge Anwendung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, §§ 155, 264 StPO, § 154a StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO
- Wolters Kluwer
Festsetzung einzelner Einzelstrafen bei mehreren Betrugsstraftaten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 155; StPO § 354 Abs. 1
Festsetzung einzelner Einzelstrafen bei mehreren Betrugsstraftaten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Festsetzung einzelner Einzelstrafen bei mehreren Betrugsstraftaten
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93
Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - 1 StR 108/15
Daher ist diese verfahrensgegenständliche Tat noch dort und nicht beim Bundesgerichtshof anhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, NStZ 1993, 551, 552), so dass der Senat insoweit keine Entscheidung treffen kann.
- BGH, 28.07.2015 - 4 StR 247/15
Gegenstand der Tat (prozessuale Tateinheit trotz materieller Tatmehrheit)
Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung weder ausdrücklich noch konkludent bejaht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 1 StR 108/15, Rn. 4 zitiert nach juris). - BGH, 11.06.2015 - 2 StR 515/14
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren
In analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - 1 StR 108/15) setzt der Senat die Einzelstrafen entsprechend den Vorgaben des Landgerichts in den Fällen G. I. 6. (Fallakte 40) Ziffer 46 bis 64 der Urteilsgründe (Fälle 2561 bis 2578 der Anklageschrift) auf jeweils 150 Tagessätze zu je 10 Euro - statt jeweils sieben Monate Freiheitsstrafe - fest.