Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 13 AufenthG; ; Art. 2 SGK (Schengener Grenzkodex); § 56 Abs. 1 StGB
  Einschleusen von Ausländern (Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet; Schengener Durchführungsübereinkommen; Binnengrenze zwischen EU-Mitgliedsstaaten; Drittstaaten; Überschreiten der Grenze; Betreten des Bundesgebiets am Flughafen); rechtfehlerhafte Verneinung der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 2 S 3 AufenthG, § 95 AufenthG, § 96 AufenthG, Art 2 Nr 1 Buchst b EGV 562/2006, Art 2 Nr 2 EGV 562/2006
  Einschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, Verordnung (EG) 562/2006, § 56 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern

• rewis.io

  Einschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einschleusen von Ausländern - und die Tatvollendung bei innereuropäischen Flügen

• strafrecht.jetzt (Kurzinformation und Auszüge)

  Einschleusen von Ausländern in das Bundesgebiet unter Nutzung eines aus einem Mitgliedstaat kommenden Fluges - Verbindungen zu Schleuserkreisen stehen humanitären Motiven nicht notwendig entgegen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 06.10.2014 - 4 KLs 5/14
• BGH, 28.04.2015 - 3 StR 86/15

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2276
• NStZ 2015, 522

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 233/14

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern …

  Auszug aus BGH, 28.04.2015 - 3 StR 86/15

  Dieser Wegfall der Grenzkontrollen und der Abbau der Grenzübergangsstellen hat zur Folge, dass sich der Grenzübertritt in das Bundesgebiet an einer Binnengrenze zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mehr nach § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG richtet, sondern nach § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG; ein Ausländer ist mithin an einer Binnengrenze bereits dann eingereist, wenn er die Grenzlinie körperlich überschritten und das Bundesgebiet betreten hat (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 233/14, juris Rn. 21 mwN).

• BGH, 06.10.2021 - 3 StR 213/21

  Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (Begriff der unerlaubten …

  Das hat zur Folge, dass sich am Flughafen die Grenzübergangsstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 8 SGK befindet und es für die Einreise bei der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verbleibt (…s. BGH, Urteile vom 26. Februar 2015 - 4 StR 233/14, BGHSt 60, 205 Rn. 21; vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186; Beschluss vom 28. April 2015 - 3 StR 86/15, BGHR AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 4;… Winkelmann/Kolber in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 13 AufenthG Rn. 10).