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   BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14   

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https://dejure.org/2015,14619
BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14 (https://dejure.org/2015,14619)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2015 - II ZB 19/14 (https://dejure.org/2015,14619)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2015 - II ZB 19/14 (https://dejure.org/2015,14619)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 ZPO, § 147 Abs 2 S 1 AktG
    Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitritt eines Nebenintervenienten gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nebeninterventionsbefugnis des besonderen Vertreters im Anfechtungsprozess gegen die Verfolgung von Ersatzansprüchen und seine Bestellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Befugnis des besonderen Vertreters, der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beizutreten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 147 Abs. 2 S. 1
    Beitritt eines Nebenintervenienten gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nebenintervenienten bei der Beschlussanfechung - und die Kostenverteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand - Beschlussanfechtung und der besondere Vertreter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beitritt eines besonderen Vertreters als Nebenintervenient zu Rechtsstreit einer Gesellschaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beitritt eines besonderen Vertreters als Nebenintervenient zu Rechtsstreit einer Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 147; ZPO § 66
    Nebeninterventionsbefugnis des besonderen Vertreters im Anfechtungsprozess gegen die Verfolgung von Ersatzansprüchen und seine Bestellung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenintervention des besonderen Vertreters im Anfechtungsprozess gegen die ihm übertragene Verfolgung von Ersatzansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 992
  • ZIP 2015, 1286
  • MDR 2015, 842
  • WM 2015, 1283
  • DB 2015, 1585
  • NZG 2015, 835
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Zwar müssen die allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen, zu denen die Parteifähigkeit gehört, auch in der Person des Nebenintervenienten vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 362; Beschluss vom 12. Juli 2012 - VII ZB 9/12, BGHZ 194, 68 Rn. 6) und der besondere Vertreter wird im Rahmen seines Aufgabenkreises als Organ der Gesellschaft angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1980 - II ZR 140/79, ZIP 1981, 178, 179; Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08, ZIP 2011, 2195; Beschluss vom 18. Juni 2013 - II ZA 4/12, ZIP 2013, 1467 Rn. 3).

    Ob er beim Beitritt im Rahmen der ihm als besonderem Vertreter zugewiesenen Aufgaben als Organ oder Organmitglied handelte, ist für seine Rechts- und Parteifähigkeit ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14).

    Er ist nur insoweit gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, als seine Befugnis reicht, Ersatzansprüche gegen Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats im Namen der Gesellschaft zu verfolgen, die ein abgespaltener Teil der umfassenden gesetzlichen Vertretungsmacht des Vorstands ist (BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 15; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1980 - II ZR 140/79, ZIP 1981, 178, 179).

    Eine Vertretung im Anfechtungsprozess widerspricht der gesetzlichen Regelung in § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG und steht mit den beschränkten Aufgaben des besonderen Vertreters, Ersatzansprüche geltend zu machen, nicht in Einklang (BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16).

    Mit der rechtskräftigen Nichtigerklärung des Bestellungsbeschlusses verliert er die Befugnis, für die Gesellschaft Schadensersatzansprüche geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19).

    Ob der Streithelfer beim Beitritt der ihm als besonderem Vertreter zugewiesenen Aufgaben als Organ oder Organmitglied handelte, ist für seine Rechts- und Parteifähigkeit ohne Bedeutung (BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14).

    Auf die streitgenössische Nebenintervention sind ausschließlich die Bestimmungen der §§ 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 21; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rdnr. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6; LG E., Beschluss vom 18.10.2013 - 35 O 61/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 4 f.).

  • BGH, 18.10.2016 - KZB 46/15

    Landesbetrieb Berlin Energie - Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines

    Fehlt es an einer dieser persönlichen Prozesshandlungsvoraussetzungen, ist die Nebenintervention durch - anfechtbaren - Beschluss zurückzuweisen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - VII ZB 9/12, BGHZ 194, 68 Rn. 6; Beschluss vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, WM 2015, 1283 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 66 Rn. 14; § 71 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 66 Rn. 10; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 71 Rn. 1; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 50 Rn. 16).
  • BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

    Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils eine streitgenössische Nebenintervention vor, wenn ein Aktionär in einem solchen Anfechtungsprozess der beklagten Gesellschaft beitritt (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 18).

    Für den Vorstand der Beklagten, der im Anfechtungsrechtsstreit parteifähig (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 13) und hier als Streithelfer der Klägerin zu 1 in dem Verfahren 91 O 30/15 beteiligt ist, gilt nichts anderes, da § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG die Urteilswirkung auf ihn in gleicher Weise erstreckt wie auf einen Aktionär.

    Der Streithelfer zu 2 der Beklagten in dem Rechtsstreit 91 O 30/15, zugleich Streithelfer der Klägerin zu 2 in dem Rechtsstreit 91 O 31/15, hat, da Gegenstand des Rechtsstreits die Entscheidung über eine Verfolgung von Ersatzansprüchen nach § 147 AktG durch ihn als besonderer Vertreter war, die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten (§ 67 ZPO; BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 18 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    Auch der nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG bestellte Sondervertreter ist gesetzlicher Vertreter und Organ der Gesellschaft, soweit seine Befugnis reicht, Ersatzansprüche im Namen der Gesellschaft zu verfolgen (vgl. BGH NJW-RR 2015, S. 992 Rn. 15; BGH, B. v. 27.09.2011 - II ZR 225/08 -, juris; jeweils m.w.N.).

    Diese Befugnis ist ein abgespaltener Teil der umfassenden gesetzlichen Vertretungsmacht des Vorstands (vgl. BGH NJW-RR 2015, S. 992 Rn. 15 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 18.11.2016 - 12 W 17/16

    Nebenintervention: Rechtsschutzbedürfnis für Entscheidung über die Zulassung der

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention entfällt mit dem rechtskräftigen oder sonst endgültigen Abschluss der Hauptsache; über die Kosten der Nebenintervention ist nicht im Zwischenstreit zu entscheiden (Anschluss BGH NJW-RR 2015, 992).

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention entfällt mit dem rechtskräftigen oder sonst endgültigen Abschluss der Hauptsache (allg. Meinung, etwa BGH NJW-RR 2015, 992 Rn. 6; OLG Nürnberg MDR 1994, 834; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 71 Rn. 6; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 71 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Schultes, 5. Aufl., § 71 Rn. 10; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 71 Rn. 31).

    Zwar kann sich die Entscheidung des Zwischenstreits (also die Zulassung oder Zurückweisung der Nebenintervention) mittelbar auf die Entscheidung über die Nebeninterventionskosten nach § 101 ZPO auswirken (vgl. BGH NJW-RR 2015, 992 Rn. 9).

    Dabei kann dahinstehen, inwieweit die Entscheidung über die Nebeninterventionskosten, wenn sie wie hier in einem gemeinsamen Endurteil mit der Entscheidung über den Zwischenstreit ergeht, nur mit der Berufung oder alternativ auch mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (offen lassend BGH NJW 1963, 2027; vgl. allgemein zur Wahlmöglichkeit im Fall von Unklarheiten: Zöller/Heßler aaO. vor § 511 Rn. 31); ebenso bedarf keiner Entscheidung, inwieweit dabei das Verbot der isolierten Kostenanfechtung nach § 99 ZPO gilt (vgl. dazu OLG Nürnberg aaO.) und inwieweit im Rahmen der Kostenanfechtung zu prüfen ist, ob die Nebenintervention nach § 71 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen gewesen wäre (bejahend wohl BGH NJW-RR 2015, 992 Rn. 9; vgl. aber auch Zöller/Herget aaO. § 101 Rn. 9; LG Itzehoe AnwBl 1985, 215).

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage wiederholt nicht ausdrücklich entschieden ( BGH v. 29.01.2013 [II ZB 1/11] - Juris-Tz. 9; BGH v. 28.04.2015 [II ZB 19/14] - Juris-Tz. 10 ff, 15 f; vgl. auch OLG Köln v. 15.07.2015 [11 W 39/15] - Juris-Tz. 3; OLG Köln v. 09.03.2017 [18 U 19/16] - BeckRS 2017, 106344 [Tz. 114]).
  • LG Köln, 14.01.2016 - 91 O 31/15

    Prüfung der Rechtmäßigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen; Konkretisierung von

    Das rechtliche Interesse ergibt sich wie bei der Nebenintervention auf Gesellschaftsseite (vgl. BGH AG 2015, 564 ff., zitiert nach juris, dort insbesondere Rn.19) aus dem Umstand, dass der Streithelfer auf Klägerseite von der Gestaltungswirkung eines die ablehnenden Beschlüsse beseitigenden und das antragsgemäße Zustandekommen der positiven Beschlüsse feststellenden Urteils betroffen wäre.
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im

    Sein Interventionsinteresse ergibt sich nicht aus einer Rechtskrafterstreckung nach § 248 Abs. 1 S. 1 AktG, sondern aus der Gestaltungswirkung einer Entscheidung, die seine Bestellung und die Entscheidung für eine Verfolgung von Ersatzansprüchen für nichtig erklärt, folgt also aus § 241 Nr. 5 AktG (BGH, Beschluss v. 28.04.2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286, juris Tz. 12).
  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Daran anknüpfend ist auch über die Kosten eines streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgeblichen Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, AG 2015, 564, Rn. 21 bei juris m.w.N.).
  • OLG Dresden, 09.12.2015 - 13 U 223/15

    Geltendmachung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Bestimmung eines

    Seine eigenen Rechte und Pflichten, die sich aus der Bestellung als gemeinsamer Vertreter ergeben, hängen maßgeblich von der Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses ab (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 -II ZB 19/14, Rn. 19, zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17

    Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum

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