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   BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13278
BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14 (https://dejure.org/2015,13278)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2015 - II ZR 63/14 (https://dejure.org/2015,13278)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2015 - II ZR 63/14 (https://dejure.org/2015,13278)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 Abs 1 AktG, § 93 Abs 2 AktG, § 112 AktG
    Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied; Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds aufgrund eines Rechtsirrtums nach einer Rechtsprüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 84 Abs. 1, 93 Abs. 2, 112
    Zuständigkeit des Aufsichtsrats einer AG für Vertragsabschluss bzgl. Vergütung eines Vorstandsmitglieds; Anforderungen an Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Aufsichtsrats für den Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags mit einem Dritten durch die Gesellschaft; Gewährleistung des Gleichlaufs von Bestellungs- und Anstellungskompetenz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des Aufsichtsrats für Vergütungsvereinbarung mit Vorstandsmitglied - Entlastung des Vorstands bei Rechtsirrtum über Vertretungskompetenz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zuständigkeit des Aufsichtsrats für einen die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrag auch dann, wenn dieser mit einem Dritten abgeschlossen wird; zu den Anforderungen an die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 112; AktG § 84 Abs. 1; AktG § 93 Abs. 2
    Zuständigkeit des Aufsichtsrats für den Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags mit einem Dritten durch die Gesellschaft; Gewährleistung des Gleichlaufs von Bestellungs- und Anstellungskompetenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beratungsvertrag statt Vorstandsvergütung - und die Zuständigkeit des Aufsichtsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtverletzung - und die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für Vertragsabschluss hinsichtlich Vergütung eines Vorstandmitglieds zuständig

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mittelbare Vorstandsvergütung und Exkulpation bei Einholung eines Rechtsrates

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Worauf geachtet werden muss, wenn Vorstand oder Aufsichtsrat Sachverständige hinzuziehen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Abschlusskompetenz für Vorstandsvergütungsverträge und zur Organhaftung in der AG

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Aufsichtsrat vertritt die AG auch bei einer "Drittanstellung"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kompetenz des Aufsichtsrats einer AG für Verträge mit Vorständen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 84, 87, 93, 112
    Zuständigkeit des Aufsichtsrats für Vergütungsvereinbarung mit Vorstandsmitglied - Entlastung des Vorstands bei Rechtsirrtum über Vertretungskompetenz

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats für den Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.04.2015" von RA Dr. Matthias Merkelbach, original erschienen in: BB 2015, 1743 - 1747.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Abschlusses eines Beratervertrags mit Regelungen zur Vorstandsvergütung" von RA Dr. Christian Arnold, original erschienen in: DB 2015, 1650 - 1651.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beziehungen des Vorstandsmitglieds der AG zu Dritten: Drittanstellung, Interim Management, Personalleasing und Vergütung durch Dritte" von Prof. Dr. Michael Kort, original erschienen in: AG 2015, 531 - 534.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern, aktienrechtliche Kompetenzverteilung und Exkulpation des Vorstands bei rechtlicher Beratung" von RA Dr. Eberhard Vetter, original erschienen in: NZG 2015, 889 - 895.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Interim-Manager - "Drittanstellung" von Vorstandsmitgliedern - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.04.2015" von RA Dr. Sebastian Naber und RA Dr. Jan Friedrich Beckmann, original erschienen in: BB 2015, 2367.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelles zu Drittanstellung, Drittvergütung und Haftung von Mitgliedern des AG-Vorstands" von Dr. Hans Diekmann und Dr. Jan-Henric M. Punte, original erschienen in: WM 2016, 681 - 687.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertretung durch den Aufsichtsrat nach § 112 AktG und Rechtsirrtümer im Kernbereich des Aktienrechts" von Prof. Dr. Walter Bayer und Dr. Philipp Scholz, original erschienen in: ZIP 2015, 1853 - 1861.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Drittanstellungen im Konzern" von RA Dr. Barbara Deilmann und RA Dr. Gregor Dornbusch, original erschienen in: NZG 2016, 201 - 208.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 988
  • ZIP 2014, 822
  • ZIP 2015, 1220
  • MDR 2015, 780
  • WM 2015, 1197
  • BB 2015, 1537
  • BB 2015, 1743
  • BB 2015, 2367
  • DB 2015, 1459
  • NZG 2015, 792
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten

    Der dem Mandanten erteilte Rat kann sogar ein Verschulden des Vertreters ausschließen, sofern auf der Grundlage des Rats ein unverschuldeter Rechtsirrtum beim Vertreter bestand (vgl. etwa zur Entlastung eines Vorstands BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 16, 18; vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 28; allgemein zum unverschuldeten Rechtsirrtum BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23).
  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Im Übrigen kann der Geschäftsführer auch durch eine nicht ausdrücklich auf die Prüfung der Insolvenzreife bezogene Auftragserteilung an einen sachkundigen Dritten entlastet werden, wenn er sich nach den Umständen der Auftragserteilung unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt darauf verlassen durfte, die Fachperson werde im Rahmen der anderweitigen Aufgabenstellung auch die Frage der Insolvenzreife rechtzeitig prüfen und ihn gegebenenfalls unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 22; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 30).
  • BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17

    Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1

    aa) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 112 Satz 1 AktG erweiternd dahingehend auszulegen ist, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft auch gegenüber Gesellschaften vertritt, in denen ein Vorstandsmitglied maßgeblichen Einfluss hat, bislang offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 179/12, BGHZ 196, 312 Rn. 9; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 32).
  • BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15

    Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 20; Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn. 15 - Besonderer Mechanismus; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 127/14, NJW 2016, 66 Rn. 15 - Abschlagspflicht I).
  • OLG München, 12.01.2017 - 23 U 3582/16

    Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung

    Nur dadurch ist der Gleichlauf von Bestellungs- und Anstellungskompetenz gewährleistet (BGH, NZG 2015, S. 792, 794 Tz. 24).

    Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt der Vereinbarung (BGH, NZG 2015, S. 792, 794 Tz. 25).

    Wenn durch den "Beratervertrag" auch Leistungen abgegolten werden sollen, die von anderen Mitarbeitern erbracht werden, die selbst nicht zum Vorstand bestellt wurden, schließt dies die Zuständigkeit des Aufsichtsrats ebenfalls nicht aus (BGH, NZG 2015, S. 792, 794 Tz. 26).

  • BGH, 22.01.2019 - II ZR 59/18

    Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 20).
  • BGH, 15.01.2019 - II ZR 393/17

    Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1

    aa) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 112 Satz 1 AktG erweiternd dahingehend auszulegen ist, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft auch gegenüber Gesellschaften vertritt, in denen ein Vorstandsmitglied maßgeblichen Einfluss hat, bislang offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 179/12, BGHZ 196, 312 Rn. 9; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 32).
  • OLG München, 22.10.2015 - 23 U 4861/14

    Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern

    Daher haften Geschäftsführer selbst dann, wenn sie gegen pflichtwidriges Handeln der Mitgeschäftsführer nicht einschreiten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014, I-21 U 38/14, Juris Tz. 11; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, a. a. O., § 35 Rz. 33; BGH, Urteil vom 28.04.2015, II ZR 63/14, Juris Tz. 11; BGH, Urteil vom 15.01.2013, II ZR 90/11, Juris Tz. 22 - je zu den Vorständen einer AG).
  • BGH, 15.01.2019 - II ZR 394/17

    Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines

    aa) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 112 Satz 1 AktG erweiternd dahingehend auszulegen ist, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft auch gegenüber Gesellschaften vertritt, in denen ein Vorstandsmitglied maßgeblichen Einfluss hat, bislang offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 179/12, BGHZ 196, 312 Rn. 9; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 32).
  • BGH, 19.02.2019 - II ZR 393/17

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

    aa) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 112 Satz 1 AktG erweiternd dahingehend auszulegen ist, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft auch gegenüber Gesellschaften vertritt, in denen ein Vorstandsmitglied maßgeblichen Einfluss hat, bislang offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 179/12, BGHZ 196, 312 Rn. 9; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 32).
  • BGH, 19.02.2019 - II ZR 394/17

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15

    Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als

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