Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 269 Abs 4 S 1 ZPO, § 269 Abs 5 S 2 ZPO
    Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei Rücknahme eine Beweisantrags und/oder Vorbehalt eines Kostenausspruchs im Hauptsacheverfahren; Unzulässigwerden der sofortigen Beschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ZPO § 269 Abs. 4 S. 1
    Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Durchführung der Beweisaufnahme zurückgenommen: Antragsteller muss Kosten tragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Kostenausspruch und zur Kostenverteilung im selbständigen Beweisverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbständiges Beweisverfahren - und die Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren - sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kosten für die Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren nach Antragsrücknahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kostentragung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2590
  • MDR 2015, 974
  • NZBau 2015, 555
  • FamRZ 2015, 1286
  • VersR 2015, 1405
  • JR 2016, 540
  • BauR 2015, 1524



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16  

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    In diesem Fall hat der Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten zu tragen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2015 - VI ZB 36/14, NJW 2015, 2590 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, NJW 2011, 1292 Rn. 10 ff.; vom 10. März 2005 - VII ZB 1/04, NJW-RR 2005, 1015).
  • BGH, 14.12.2016 - VII ZB 29/16  

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der

    Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, BauR 2005, 133, 134, juris Rn. 12 = NZBau 2005, 42; Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 1/04, BauR 2005, 1056, 1057, juris Rn. 3 f. = NZBau 2005, 396; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, BauR 2011, 714 Rn. 7 f.; Beschluss vom 28. April 2015 - VI ZB 36/14, BauR 2015, 1524 Rn. 8 = NZBau 2015, 555).
  • BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16  

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer

    Eine Umdeutung kommt nicht in Betracht, weil im Verfahrensrecht zwar in entsprechender Anwendung des § 140 BGB der Grundsatz gilt, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umgedeutet werden, dass das aber nur dann gilt, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 28. April 2015  - VI ZB 36/14, NJW 2015, 2590 Rn. 7 mwN).
  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 2 UF 143/17  

    Abänderung eines gerichtlichen Vergleiches in Bezug auf eine Unterhaltsregelung

    Der Antrag war nämlich dahingehend umzudeuten, dass der Antrag vom 22.09.2016 zurückgenommen und ein (neuer) Antrag gem. § 54 FamFG im Verfahren 3 F 250/16 gestellt wird (vgl. BGH NJW 2015, 2590 f.).
  • OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die

    Auch im Verfahrensrecht gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - VI ZB 36/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, juris Rn. 9).
  • LG Bonn, 18.09.2017 - 20 OH 3/17  

    Selbständiges Beweisverfahren: Wer muss Kosten nach Antragsrücknahme tragen?

    In einem solchen Fall ist der Kostenausspruch vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - VI ZB 36/14).
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