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   BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15   

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https://dejure.org/2016,25160
BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15 (https://dejure.org/2016,25160)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2016 - I ZR 23/15 (https://dejure.org/2016,25160)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2016 - I ZR 23/15 (https://dejure.org/2016,25160)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Geo-Targeting - Zur Irreführung durch eine bundesweite Internetwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen eines allein lokal oder regional ausgerichteten Unternehmens

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Geo-Targeting

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Geo-Targeting

    § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
    Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit ausgerichteten Portalen; Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts; Veranlassung des Verbrauchers zu einer ...

  • webshoprecht.de

    Zur Irreführung über die Verfügbarkeit eines Produkts bei Geo-Targeting

  • damm-legal.de

    Geo-Targeting zum Ausschluss von Liefergebieten darf keine "Streuverluste" aufweisen / Irreführung

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § ... 5 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, Art. 5 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Irreführung eines relevanten Teil des Verkehrs durch die Werbung eines Mitbewerbers im Bereich Geo-Targeting

  • Betriebs-Berater

    Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts - Geo-Targeting-Verfahren

  • online-und-recht.de

    Geo-Targeting und Mitbewerber-Eigenschaft

  • kanzlei.biz

    Werbung kann trotz Geo-Targeting irreführend sein

  • rewis.io

    Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit ausgerichteten Portalen; Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts; Veranlassung des Verbrauchers zu einer ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung eines relevanten Teil des Verkehrs durch die Werbung eines Mitbewerbers im Bereich Geo-Targeting

  • rechtsportal.de

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 ; UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    Irreführung eines relevanten Teil des Verkehrs durch die Werbung eines Mitbewerbers im Bereich Geo-Targeting

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geo-Targeting

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Geo-Targeting zum Ausschluss von Liefergebieten darf keine "Streuverluste" aufweisen / Irreführung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung über Produktverfügbarkeit trotz Geotargeting wenn Werbung noch in einem spürbaren Umfang im Internet abrufbar bleibt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting

     
  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Bundesweite Werbung für nur regional verfügbare Produkte ist irreführend

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts - Geo-Targeting-Verfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Irreführung durch eine bundesweite Internetwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen eines allein lokal oder regional ausgerichteten Unternehmens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführendes Geo-Targeting ist Wettbewerbsverstoß

  • karief.com (Kurzinformation)

    Ist auch Ihre Werbung trotz Geo-Targeting rechtswidrig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleich Idealo

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streuverluste beim Geo-Targeting von Onlineanzeigen wettbewerbswidrig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur irreführenden Werbung trotz Geo-Targeting

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine bundesweite Werbung für lokal begrenztes Angebot

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kabel BW muss in Internetwerbung auf regionale Beschränkungen hinweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3310
  • MDR 2016, 1100
  • GRUR 2016, 1073
  • MMR 2016, 680
  • MIR 2016, Dok. 025
  • BB 2016, 2049
  • K&R 2016, 672
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    Das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können, steht dem Betreten eines stationären Geschäfts gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 16 f., 22 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de).

    Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit dem Fall "MeinPaket.de" vergleichbar, den der Senat zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens gemacht hat (BGH, GRUR 2016, 399 - MeinPaket.de).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

    Kinderhochstühle im Internet II

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derartig undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 22 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText).

    Ob das der Fall ist, ist durch Auslegung des Unterlassungsantrags zu bestimmen, wobei die Klagebegründung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 - Kinderhochstühle im Internet II).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).

    Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.

     
  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    e) Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).
  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01

    soco. de

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass zwischen der schlichten bundesweiten Aufrufbarkeit des Internetauftritts eines Unternehmens (so im Fall BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 = WRP 2005, 338 - soco.de) und einer Werbung zu unterscheiden ist, die - wie im Streitfall - aktiv auf bundesweit ausgerichteten Portalen wie n-tv.de, spiegel.de und teltarif.de oder dem nicht für Baden-Württemberg bestimmten Portal nordbayern.de geschaltet worden ist.
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    Dabei kommt es auf die Vorstellung des verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers an (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 799 - Elternbriefe; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 Rn. 10 = WRP 2016, 590 - Durchgestrichener Preis II).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13

    Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, der Schutzbereich des § 5 UWG umfasse Fälle, in denen von der Irreführung - wie im Streitfall - eine Anlockwirkung ausgeht, grundsätzlich auch dann, wenn die Irreführung noch rechtzeitig vor der Kaufentscheidung ausgeräumt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 34 = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt; OLG Frankfurt, WRP 2014, 1226, 1228;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 2.192).
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

    Marktführer Sport

    Auszug aus BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
    Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 888 - Thermoroll; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, 1054 Rn. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport).
  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

    Thermoroll

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14

    Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2003 - 2 U 14/02

    Irreführung durch Werbung für preisgünstig angebotene Artikel in einer …

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09

    10 % Geburtstags-Rabatt

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH…, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 24 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN) oder den Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dessen Angebot und Produkten zu befassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 34 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 29 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III).
  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14

    Reuegeld - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angaben zum Wertersatz …

    Diese Änderung beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage keine inhaltliche Änderung (vgl. BGH GRUR 2016, 1073, Rn. 16 - Geo-Targeting).

    In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH GRUR 2016, 1073, Rn. 16 - Geo-Targeting).

  • LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

    Schleichwerbung in sozialen Medien, Pamela_rf, Foto-Tagging - Wettbewerbsverstoß …

    Dem steht die Geo-Targeting-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1073 Rn. 34) nicht entgegen.
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