Rechtsprechung
BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 5 Abs. 3 JGG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang; Prüfung, ob Therapiebereitschaft geweckt werden kann); die Folgen der Jugendstraftat (Rechtsfolgen einer fehlerhaften Ablehnung der Maßregelanordnung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 5 Abs. 3 JGG, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 21 StGB
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung
- rewis.io
Unterbringung eines Heranwachsenden in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum und der Anlasstat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Verfahrensgang
- LG Hanau, 03.12.2019 - 1136 Js 15799/18
- BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 338
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09
Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 -, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5).Bei dieser Sachlage versteht sich die Mitursächlichkeit des Hangs für die Tatbegehung von selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 -, NStZ 2010, 83 ; Senat…, Beschluss vom 15. August 2013 - 2 StR 225/13 -, juris Rn. 2).
- BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16
Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Es reicht bereits aus, wenn der Hang lediglich Einfluss auf die Qualität der bisherigen Straftaten bzw. auf die Intensität der Tatausführung hatte (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96 -, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 StR 443/05 -, NStZ-RR 2006, 104 f.; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16 -, StV 2017, 321 ;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18 -, juris Rn. 16). - BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18
Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Es reicht bereits aus, wenn der Hang lediglich Einfluss auf die Qualität der bisherigen Straftaten bzw. auf die Intensität der Tatausführung hatte (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96 -, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 StR 443/05 -, NStZ-RR 2006, 104 f.; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16 -, StV 2017, 321 ; Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18 -, juris Rn. 16).
- BGH, 16.10.2019 - 2 StR 306/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; Begriff des …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
c) Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 306/19, juris Rn. 10). - BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose)
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
d) Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhängung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zusätzliche erzieherische Maßnahme neben der Maßregelanordnung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 1 StR 490/19, juris Rn. 12 mwN;… MüKo-StGB/Laue, 3. Aufl., § 5 JGG Rn. 22 ff.). - BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17 -, juris Rn. 42). - BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Sie verkennt, dass das Tatgericht bei einer fehlenden Therapiewilligkeit zu prüfen hat, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09 -, juris Rn. 5). - BGH, 15.08.2013 - 2 StR 225/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Bei dieser Sachlage versteht sich die Mitursächlichkeit des Hangs für die Tatbegehung von selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 -, NStZ 2010, 83 ; Senat, Beschluss vom 15. August 2013 - 2 StR 225/13 -, juris Rn. 2). - BGH, 20.12.1996 - 2 StR 470/96
Symptomatischer Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Es reicht bereits aus, wenn der Hang lediglich Einfluss auf die Qualität der bisherigen Straftaten bzw. auf die Intensität der Tatausführung hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96 -, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 StR 443/05 -, NStZ-RR 2006, 104 f.; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16 -, StV 2017, 321 ;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18 -, juris Rn. 16). - BGH, 06.12.2005 - 4 StR 443/05
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverjährung); …
Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Es reicht bereits aus, wenn der Hang lediglich Einfluss auf die Qualität der bisherigen Straftaten bzw. auf die Intensität der Tatausführung hatte (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96 -, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 StR 443/05 -, NStZ-RR 2006, 104 f.; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16 -, StV 2017, 321 ;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18 -, juris Rn. 16).
- BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zum Hang: …
Zwar liegt ein symptomatischer Zusammenhang bei einer Tatbegehung im Rausch nahe (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 StR 95/20, Rn. 6). - LG Köln, 23.05.2022 - 109 KLs 5/21 Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020, Az. 2 StR 95/20; Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 1 StR 320/17).
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020, Az. 2 StR 95/20; Beschluss vom 19. Mai 2009, Az. 3 StR 191/09).
- BGH, 09.11.2022 - 2 StR 250/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anlasstat: Symptomwert für den Hang, …
Geht das Tatgericht aufgrund einer Alkoholintoxikation des Angeklagten von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt gemäß § 21 StGB aus, liegt die Mitursächlichkeit des Hangs für die Tatbegehung auf der Hand (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 StR 95/20, juris). - BGH, 26.10.2022 - 2 StR 23/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …
Es ist danach nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2019 - 2 StR 61/19, NStZ-RR 2019, 244; Beschluss vom 28. April 2020 - 2 StR 95/20, juris). - BGH, 23.02.2022 - 6 StR 15/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Beeinträchtigung der Gesundheit …
Diese liegt nahe, weil das Landgericht bei allen Taten eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten (§ 21 StGB) aufgrund einer "Intoxikationspsychose" angenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 StR 95/20 Rn. 6, NStZ-RR 2020, 338).