Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; § 268b StPO
  Fortdauer der Untersuchungshaft (Beurteilung des dringenden Tatverdachts nach nicht rechtskräftiger Verurteilung; Schwerkriminalität; Fluchtgefahr; Prüfungsmaßstab bei eingelegter Revision gegen das erstinstanzliche Urteil des OLG)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 112 Abs. 3 StPO, § ... 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 148 Abs. 2, § 148a StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 268b StPO, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 116 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch; Prüfung des Bestehens des Haftgrundes der Schwerkriminalität; Fortdauer einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7259 Untersuchungshaft 35

Wird zitiert von ...

• BGH, 29.10.2020 - StB 37/20

  Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss

  Die gegen diesen Haftfortdauerbeschluss am 26. März 2020 eingelegte Beschwerde des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 28. April 2020 (StB 12/20) verworfen.

  a) Der dringende Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO ist durch das erstinstanzliche Urteil, dessen Gründe inzwischen vorliegen, ausreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 mwN;… vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4; vom 28. April 2020 - StB 12/20, juris Rn. 6).

  Über die fortgeltenden Erwägungen in dem Beschluss des Senats vom 28. April 2020 (StB 12/20, juris Rn. 7 f.) hinaus ist zu dem neuerlichen Vorbringen des Angeklagten ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts und des Generalbundesanwalts zu bemerken: Sollte die vom Oberlandesgericht verhängte Gesamtfreiheitsstrafe rechtskräftig werden, hätte der Angeklagte zum jetzigen Zeitpunkt hiervon noch ein Jahr und neun Monate zu verbüßen.