Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573 Abs 3 BGB, § 574 Abs 1 S 1 BGB, § 574a Abs 1 S 1 BGB, § 554 ZPO
  Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des ...

 
• IWW

  § 546 Abs. 1 BGB, § ... 573 Abs. 3 BGB, § 574 Abs. 1 Satz 1, § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, §§ 574, 574a BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 564a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, § 144 ZPO, § 574 Abs. 1 BGB, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 574 BGB, § 574a Abs. 2 Satz 2 BGB, §§ 574 ff. BGB, § 554 ZPO, § 574 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 308a ZPO, § 528 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachten bei für den Mieter ärztlich attestierter Umzumutbarkeit eines Umzugs

• rewis.io

  Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kündigung eines Mietverhältnisses: Härteeinwand setzt i.d.R. Sachverständigengutachten über Kündigungsfolgen voraus

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sachverständigengutachten zur Erkrankung bei geltend gemachter Umzugs-härte

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachten bei für den Mieter ärztlich attestierter Umzumutbarkeit eines Umzugs

• rechtsportal.de

  A) Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Härteeinwand setzt Gutachten über Kündigungsfolgen voraus!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarfskündigung - und der Vergleich wegen der Mieterhöhung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarfskündigung - und die Unzumutbarkeit des Umzugs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarfskündigung - und die Alternativwohnung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarfskündigung - und die Formalia des Kündigungsschreibens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarfskündigung - und die Anschlussrevision des Mieters

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung und die krankheitsbedingte Unzumutbarkeit ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Räumungsklage: Attest soll Härtefall belegen - Bestreitet der Vermieter die Depression des Mieters, ist ein Sachverständigengutachten einzuholen

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Was, wenn sich der Mieter mit einem ärztlichen Attest gegen die Eigenbedarfskündigung wehrt?

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Widerspruch nach § 574 BGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung für die Tochter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Attest reicht nicht, um Härtegründe gegen Räumung zu beweisen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gutachten erforderlich, um Härtegründe gegen Räumung der Mietwohnung zu beweisen

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Kündigung - Härtegründe, Widerspruch, Sachverständigengutachten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sachverständigengutachten geklärt werden - Gutachten über Art, Umfang und konkrete Auswirkungen der Erkrankung auf Lebensführung des Mieters

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung: Härteeinwand setzt regelmäßig Gutachten über Kündigungsfolgen voraus (IMR 2021, 265)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung für Tochter (IMR 2021, 263)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Freie Alternativwohnung hindert in der Regel Eigenbedarfskündigung nicht (IMR 2021, 264)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1312
• MDR 2021, 923
• NZM 2021, 597

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

  Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich (Bestätigung von Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 44).

  b) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Wunsch des Klägers, die Wohnung seiner Tochter zum Studienbeginn im Oktober 2017 für die Gründung eines eigenen Hausstands zur Verfügung zu stellen, von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist und insoweit die Anforderungen des Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllt (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 17 ff. mwN).

  Bei der hierzu vom Tatrichter nach gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung vorzunehmenden Gewichtung und Würdigung der beiderseitigen Interessen und ihrer Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe der genannten Bestimmung hat das Revisionsgericht zwar den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (…Senatsurteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, NJW 2020, 1215 Rn. 23; vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 30;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24;… vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564 Rn. 21; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 2; jeweils mwN).

  Damit hat es hinreichend berücksichtigt, dass sich die Faktoren Alter und lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark auswirken können und deshalb ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 30 mwN).

  (1) Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass von einem Mieter, der geltend macht, ihm sei ein Umzug wegen einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten, als medizinischem Laien über die Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests hinaus nicht verlangt werden könne, noch weitere - meist nur durch einen Gutachter zu liefernde - Angaben zu den gesundheitlichen Folgen, insbesondere zu deren Schwere und zu der Ernsthaftigkeit zu befürchtender gesundheitlicher Nachteile zu tätigen (Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 48, im Anschluss an BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464).

  Vielmehr hat der Senat betreffend die Härtefallprüfung nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn ein Mieter durch Vorlage eines fachärztlichen Attests geltend macht, ihm sei ein Umzug wegen einer von ihm näher bezeichneten schweren Erkrankung nicht zuzumuten, im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die - beim Fehlen eines entsprechenden Beweisantritts sogar von Amts wegen vorzunehmende (§ 144 ZPO) - Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich ist (siehe Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 44;… VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 38;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, aaO Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 19).

  Dabei sind nicht nur Feststellungen zu der Art und dem Ausmaß der Erkrankungen sowie den damit konkret einhergehenden gesundheitlichen Einschränkungen, sondern auch zu den konkret feststellbaren oder zumindest zu befürchtenden Auswirkungen eines erzwungenen Wohnungswechsels zu treffen, wobei im letzteren Fall auch die Schwere und der Grad der Wahrscheinlichkeit der zu befürchtenden gesundheitlichen Einschränkungen zu klären ist (Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO;… VIII ZR 167/17, aaO;… Senatsbeschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, aaO).

  Denn das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum, welches den Gerichten verbietet, dem Vermieter entgegen seinen auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen basierenden Vorstellungen auf die Nutzung anderer Räume zu verweisen, ist nicht nur bei der Auslegung und Anwendung des Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, sondern auch bei der Interessenabwägung nach § 574 BGB zu beachten (Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 56;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, aaO Rn. 34; jeweils mwN).

  Dies trifft nicht zu, weil das Gesetz den Gerichten ein - rechtsfehlerfrei auszuübendes - Ermessen einräumt (Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 69;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, aaO Rn. 42).

• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich (Bestätigung von Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 44).

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, NZM 2017, 559 Rn. 20;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15; jeweils mwN).

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, aaO;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7;… vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).

  b) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Wunsch des Klägers, die Wohnung seiner Tochter zum Studienbeginn im Oktober 2017 für die Gründung eines eigenen Hausstands zur Verfügung zu stellen, von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist und insoweit die Anforderungen des Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllt (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 17 ff. mwN).

  Bei der hierzu vom Tatrichter nach gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung vorzunehmenden Gewichtung und Würdigung der beiderseitigen Interessen und ihrer Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe der genannten Bestimmung hat das Revisionsgericht zwar den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (…Senatsurteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, NJW 2020, 1215 Rn. 23; vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 30;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24;… vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564 Rn. 21; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 2; jeweils mwN).

  Vielmehr hat der Senat betreffend die Härtefallprüfung nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn ein Mieter durch Vorlage eines fachärztlichen Attests geltend macht, ihm sei ein Umzug wegen einer von ihm näher bezeichneten schweren Erkrankung nicht zuzumuten, im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die - beim Fehlen eines entsprechenden Beweisantritts sogar von Amts wegen vorzunehmende (§ 144 ZPO) - Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich ist (…siehe Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 44; VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 38;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, aaO Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 19).

  Dabei sind nicht nur Feststellungen zu der Art und dem Ausmaß der Erkrankungen sowie den damit konkret einhergehenden gesundheitlichen Einschränkungen, sondern auch zu den konkret feststellbaren oder zumindest zu befürchtenden Auswirkungen eines erzwungenen Wohnungswechsels zu treffen, wobei im letzteren Fall auch die Schwere und der Grad der Wahrscheinlichkeit der zu befürchtenden gesundheitlichen Einschränkungen zu klären ist (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO; VIII ZR 167/17, aaO;… Senatsbeschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, aaO).

• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

  Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): …

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19;… vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, NZM 2017, 559 Rn. 20; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15; jeweils mwN).

  Eine solche Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, dessen Auswechselung dem Vermieter durch das Begründungserfordernis gerade verwehrt werden soll (…Senatsurteile vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, aaO).

  Das Begründungserfordernis dient auch nicht dazu, eine aus Sicht des Vermieters bestehende Alternativlosigkeit der Kündigung aufzuzeigen oder sonst den Mieter schon im Vorfeld eines etwaigen späteren Kündigungsprozesses auf rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, aaO Rn. 16;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 19).

  Überdies wusste der Beklagte, worauf die Revisionserwiderung selbst hinweist, ausweislich seiner Ausführungen in der Klageerwiderung offenbar bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung von mindestens zwei weiteren Wohnungen, die im Eigentum des Klägers standen, so dass jedenfalls insoweit ohnehin kein Anlass bestanden hätte, diese Umstände erneut im Kündigungsschreiben anzusprechen (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10, NZM 2011, 706 Rn. 10).

  Bei der hierzu vom Tatrichter nach gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung vorzunehmenden Gewichtung und Würdigung der beiderseitigen Interessen und ihrer Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe der genannten Bestimmung hat das Revisionsgericht zwar den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (…Senatsurteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, NJW 2020, 1215 Rn. 23;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 30; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24;… vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564 Rn. 21; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 2; jeweils mwN).

  Vielmehr hat der Senat betreffend die Härtefallprüfung nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn ein Mieter durch Vorlage eines fachärztlichen Attests geltend macht, ihm sei ein Umzug wegen einer von ihm näher bezeichneten schweren Erkrankung nicht zuzumuten, im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die - beim Fehlen eines entsprechenden Beweisantritts sogar von Amts wegen vorzunehmende (§ 144 ZPO) - Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich ist (…siehe Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 44;… VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 38; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, aaO Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 19).

 
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 144/19

  Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche …

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Wie der Senat bereits entschieden hat, stellt eine Eigenbedarfskündigung mit Blick auf die in Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Rechtsstellung des Eigentümers und angesichts der von den Gerichten grundsätzlich zu achtenden Lebensplanung selbst im Fall vorhandener Alternativwohnungen keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für das Festhalten an der Eigenbedarfskündigung anführen kann (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, NJW 2020, 1215 Rn. 18;… vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 16).

  Bei der hierzu vom Tatrichter nach gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung vorzunehmenden Gewichtung und Würdigung der beiderseitigen Interessen und ihrer Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe der genannten Bestimmung hat das Revisionsgericht zwar den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (Senatsurteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, NJW 2020, 1215 Rn. 23;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 30;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24;… vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564 Rn. 21; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 2; jeweils mwN).

  Denn das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum, welches den Gerichten verbietet, dem Vermieter entgegen seinen auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen basierenden Vorstellungen auf die Nutzung anderer Räume zu verweisen, ist nicht nur bei der Auslegung und Anwendung des Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, sondern auch bei der Interessenabwägung nach § 574 BGB zu beachten (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 56; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, aaO Rn. 34; jeweils mwN).

  Dies trifft nicht zu, weil das Gesetz den Gerichten ein - rechtsfehlerfrei auszuübendes - Ermessen einräumt (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 69; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, aaO Rn. 42).

  Denn das Berufungsgericht hat - zwar mit anderem rechtlichen Ansatz, aber im Ergebnis im Einklang mit dem Amtsgericht - das Mietverhältnis ebenfalls als fortbestehend angesehen und demzufolge lediglich die vom Amtsgericht ausgesprochene Klageabweisung bestätigt (vgl. insbesondere auch das Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, aaO Rn. 21 [zu § 528 ZPO]).

• BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit …

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Der Revisionsbeklagte kann sich dem Rechtsmittel des Gegners nur anschließen, wenn und soweit ihn das Berufungsurteil beschwert (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, juris Rn. 53;… vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, WM 2011, 1950 Rn. 29;… vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 22; vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563 unter II).

  Unzulässig ist daher die Anschließung mit einem Antrag, der dem bereits in der Vorinstanz zuerkannten Klageantrag entspricht (BGH, Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, aaO).

  Schließlich ergibt sich die Beschwer des Beklagten auch nicht daraus, dass das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufzuheben ist; denn die Beschwer muss aus dem angefochtenen Urteil, nicht aus der Beseitigung dieses Urteils durch das Revisionsgericht folgen (BGH, Urteile vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, aaO Rn. 54;… vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, aaO).

• BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94

  Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Der Revisionsbeklagte kann sich dem Rechtsmittel des Gegners nur anschließen, wenn und soweit ihn das Berufungsurteil beschwert (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, juris Rn. 53;… vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, WM 2011, 1950 Rn. 29;… vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 22; vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563 unter II).

  Dies setzt voraus, dass das Berufungsurteil zu seinen Gunsten abgeändert werden kann (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, aaO).

  Schließlich ergibt sich die Beschwer des Beklagten auch nicht daraus, dass das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufzuheben ist; denn die Beschwer muss aus dem angefochtenen Urteil, nicht aus der Beseitigung dieses Urteils durch das Revisionsgericht folgen (…BGH, Urteile vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, aaO Rn. 54; vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, aaO).

• BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19

  Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags …

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Vielmehr hat der Senat betreffend die Härtefallprüfung nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn ein Mieter durch Vorlage eines fachärztlichen Attests geltend macht, ihm sei ein Umzug wegen einer von ihm näher bezeichneten schweren Erkrankung nicht zuzumuten, im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die - beim Fehlen eines entsprechenden Beweisantritts sogar von Amts wegen vorzunehmende (§ 144 ZPO) - Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich ist (…siehe Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 44;… VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 38;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, aaO Rn. 29; Senatsbeschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 19).

  Dabei sind nicht nur Feststellungen zu der Art und dem Ausmaß der Erkrankungen sowie den damit konkret einhergehenden gesundheitlichen Einschränkungen, sondern auch zu den konkret feststellbaren oder zumindest zu befürchtenden Auswirkungen eines erzwungenen Wohnungswechsels zu treffen, wobei im letzteren Fall auch die Schwere und der Grad der Wahrscheinlichkeit der zu befürchtenden gesundheitlichen Einschränkungen zu klären ist (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO;… VIII ZR 167/17, aaO; Senatsbeschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, aaO).

• BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

  BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, NZM 2017, 559 Rn. 20;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15; jeweils mwN).

  Eine solche Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, dessen Auswechselung dem Vermieter durch das Begründungserfordernis gerade verwehrt werden soll (Senatsurteile vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, aaO).

• BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  (1) Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass von einem Mieter, der geltend macht, ihm sei ein Umzug wegen einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten, als medizinischem Laien über die Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests hinaus nicht verlangt werden könne, noch weitere - meist nur durch einen Gutachter zu liefernde - Angaben zu den gesundheitlichen Folgen, insbesondere zu deren Schwere und zu der Ernsthaftigkeit zu befürchtender gesundheitlicher Nachteile zu tätigen (Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 48, im Anschluss an BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464).
• BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10

  Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; …

  Auszug aus BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Der Revisionsbeklagte kann sich dem Rechtsmittel des Gegners nur anschließen, wenn und soweit ihn das Berufungsurteil beschwert (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, juris Rn. 53; vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, WM 2011, 1950 Rn. 29;… vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 22; vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563 unter II).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10

  Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

  Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …
• BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14

  Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der …
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13

  Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung …
• BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 307/07

  Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom …
• BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02

  Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen …
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94

  Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines …
• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

  BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in …
• BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 66/19

  Wann liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?
• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

  Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer …
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

  Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …
• BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

  Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und …
• BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 246/03

  Überprüfung der Interessenabwägung im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung durch …
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
• BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09

  Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

  Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

• LG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22

  Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden …

  Nach den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen, die letztlich auch in die unveränderte Fassung der §§ 574 ff. BGB eingeflossen sind, soll im Regelfall die Fortsetzung des Mietverhältnisses nur auf bestimmte Zeit erfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NZM 2021, 597, beckonline Tz. 34 m.w.N.).
• BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …

  Dabei ist die tatrichterliche Auslegung von - hier vorliegenden - Individualerklärungen (§§ 133, 157 BGB) vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 13. Januar 2021 - VIII ZR 66/19, NJW-RR 2021, 329 Rn. 29; vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NZM 2021, 597 Rn. 22; jeweils mwN).
• BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20

  Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung unterfällt die vom Berufungsgerichts vorgenommene Bewertung daher schon mangels hinreichender Tatsachengrundlage nicht dem vom Revisionsgericht zu respektierenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (…vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 26; vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 1312 Rn. 24; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06, aaO).

 
• BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 96/22

  Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte gem. …

  Erst dies versetzt den Tatrichter in einem solchen Fall in die Lage, die Konsequenzen, die für den Mieter mit dem Umzug verbunden sind, im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB notwendigen Abwägung sachgerecht zu gewichten (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 44, und VIII ZR 167/17, aaO Rn. 38; jeweils mwN; vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 1312 Rn. 31;… Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, aaO Rn. 19;… vom 30. August 2022 - VIII ZR 429/21, aaO Rn. 17).

  (3) Der erforderliche hinreichend substantiierte Vortrag des Mieters kann insbesondere durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, aaO Rn. 28;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 44, 48, und VIII ZR 167/17, aaO Rn. 38;… Senatsbeschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, aaO Rn. 19 ff.).

  Von einem Mieter als medizinischen Laien ist - wie im Ausgangspunkt noch rechtsfehlerfrei auch das Berufungsgericht angenommen hat - über die Vorlage eines solchen fachärztlichen Attests hinaus nicht zu verlangen, noch weitere - meist nur durch einen Gutachter zu liefernde - Angaben zu den gesundheitlichen Folgen, insbesondere zu deren Schwere und zu der Ernsthaftigkeit zu befürchtender Nachteile, zu tätigen (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, aaO;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO; BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464 [zur ausreichenden Substantiierung eines auf ein ausführliches ärztliches Attest gestützten Vortrags];… siehe auch Senatsurteil vom 3. Februar 2021 - VIII ZR 68/19, NJW-RR 2021, 461 Rn. 44 mwN).

• BGH, 25.10.2023 - VIII ZR 147/22

  Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer …

  Sinn und Zweck des in § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Begründungserfordernisses, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn so in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 1312 Rn. 14;… BT-Drucks. VI/1549, S. 6 f. [zu § 556a Abs. 1 Satz 3, § 564a Abs. 1 BGB aF];… 14/4553, S. 66), gebieten aber eine in der genannten Weise einschränkende Auslegung der in § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB enthaltenen Bestimmung über die Berücksichtigungsfähigkeit von nachträglich entstandenen Kündigungsgründen.
• BGH, 30.11.2021 - VIII ZR 81/20

  Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich …

  Bei der hierzu vom Tatrichter nach gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung vorzunehmenden Gewichtung und Würdigung der beiderseitigen Interessen und ihrer Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe der genannten Bestimmung hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (…vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 26;… vom 3. Februar 2021 - VIII ZR 68/19, NJW-RR 2021, 461 Rn. 25; vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 1312 Rn. 24; jeweils mwN).

  bb) Rechtsfehlerfrei und von der Revision auch nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Alter des Beklagten und die lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung für sich genommen noch nicht die Annahme einer Härte im Sinne des § 574 BGB rechtfertigen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung die sich daraus ergebenden Folgen im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels zu berücksichtigen sind (…vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 30; vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 1312 Rn. 26).

• BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20

  BGH trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …

  Dabei ist die tatrichterliche Auslegung von Individualvereinbarungen und -erklärungen (§§ 133, 157 BGB) vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Januar 2021 - VIII ZR 66/19, NJW-RR 2021, 329 Rn. 29; vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NZM 2021, 597 Rn. 22;… vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ 232, 1 vorgesehen; jeweils mwN).
• LG Berlin, 14.02.2023 - 67 S 288/22

  Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  Dementsprechend sind bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, WuM 2021, 451, juris Tz. 14ff. m.w.N.;… Urt. v. 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474, beckonline Tz. 15).
• BGH, 15.03.2022 - VIII ZR 81/20

  Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich …

  Auf die Wirksamkeit der Kündigung hat die Geltendmachung von Härtegründen keinen Einfluss (…vgl. etwa Senatsurteile vom 3. Februar 2021 - VIII ZR 68/19, NJW-RR 2021, 461 Rn. 22;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 15, 32;… Schmidt-Futterer/Hartmann, Mietrecht, 15. Aufl., § 574 BGB Rn. 16 und § 574a BGB Rn. 24;… MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574 Rn. 8), sondern führt lediglich dazu, dass der Mieter bei Vorliegen einer nicht mehr zu rechtfertigenden Härte auf der Fortsetzung des Mietverhältnisses bestehen kann und der von dem Vermieter geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch aus diesem Grund abzuweisen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 1312 Rn. 37;… Schmidt-Futterer/Hartmann, aaO, § 574a BGB Rn. 24).
• BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19

  Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz …

  Der Mieter hat demgegenüber gemäß § 138 Abs. 4 ZPO die Möglichkeit, die Vergleichbarkeit der (anderen) Räume im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HeizkostenV mit Nichtwissen zu bestreiten; dabei ist - sofern die Frage der Vergleichbarkeit nicht in seinen Wahrnehmungsbereich fällt - von ihm grundsätzlich nicht zu fordern, eigene Erkundigungen anzustellen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. November 1989 - VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 208 ff.; vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NZM 2021, 597 Rn. 30 mwN).
• BGH, 30.08.2022 - VIII ZR 429/21

  Räumungsprozess nach Kündigung des Wohnraummietvertrages: Notwendige …
• BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 182/21

  Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision …
• BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 38/20

  Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 9.22

  Berufung; Teilstattgabe; vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht; …
• LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21

  Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung möglich?
• AG Karlsruhe, 26.01.2022 - 3 C 1565/21

  Kündigung darf nicht vor Erteilung der Baugenehmigung ausgesprochen werden!
• LG Berlin, 26.04.2022 - 67 S 10/22

  Eigenbedarfskündigung bei Unvereinbarkeit des Nutzungskonzepts mit …
• LG Berlin, 14.02.2023 - 67 S 5/23

  Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Fehlerhafte Bezeichnung der …
• LG Itzehoe, 18.02.2022 - 9 S 33/21

  Vermieter darf sich bei Kündigung auf vorangegangene Kündigungen oder Abmahnungen …
• AG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 33 C 2877/21

  Zweifel an Ernsthaftigkeit eines Überlassungswillens müssen ausgeräumt werden
• AG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 33 C 570/21

  Unwirksame Eigenkündigung des Mietvertrages wegen vorübergehender Geistesstörung