Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 87 InsO, § 115 Abs 1 InsO, § 116 S 1 InsO
  Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers und für seine Vergütungsforderung

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vertrag über die Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter; Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich Erlöschens des ...

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz des Auftraggebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertrag über die Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter; Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich Erlöschens des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Vergütungsanspruch des vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Erlöschen des Vertrages über die Abschlussprüfung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zur Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs

Kurzfassungen/Presse

• wpk.de , S. 68 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz sind teilbar

Besprechungen u.ä.

• wpk.de , S. 68 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz sind teilbar

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 1163
• NZI 2022, 554
• WM 2022, 1069
• BB 2022, 1517
• DB 2022, 1507
• NZG 2022, 1691

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98

  Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Es genügt vielmehr, dass sich der Wert der erbrachten Teilleistung und ein auf sie entfallender Anteil der Gegenleistung im Verhältnis zur Gesamtleistung und Gesamtvergütung objektiv bestimmen lassen, erforderlichenfalls mit sachverständiger Hilfe (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 1995, aaO S. 344 f; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 34; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f).

  (aa) Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung sowohl zu einem (Bau-)Werkvertrag (BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336, 340 ff; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f) als auch einem Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 33 f) davon ausgegangen, dass der andere Teil bereits vor Insolvenzeröffnung eine wertschöpfende (Teil-)Leistung erbracht hat und sich diese von der Gesamtleistung abgrenzen und bewerten lässt.

  Es kommt danach auf das Wertverhältnis an, in welchem die bisher erbrachten Leistungen des anderen Teils zu den nach Insolvenzeröffnung noch zu erbringenden Leistungen stehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001, aaO S. 34).

  Selbst bei einer Pauschalpreisabrede ist es bei der gebotenen objektiven Betrachtung und erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen möglich, die vor und nach Verfahrenseröffnung erbrachten Leistungen des Abschlussprüfers und somit auch den darauf jeweils entfallenden Vergütungsanteil nach dem genannten Maßstab zu ermitteln und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336, 344 f; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 34; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f;… Uhlenbruck/Wegener, aaO;… Jaeger/Jacoby, aaO).

  (dd) Soweit das Schrifttum (…vgl. etwa Uhlenbruck/Wegener, aaO;… Jaeger/Jacoby, aaO) dem Urteil des Senats vom 22. Februar 2001 (IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 33 f) entnommen hat, auch der Bundesgerichtshof tendiere zu der bislang herrschenden Meinung und ziehe ebenfalls eine generelle Unteilbarkeit von höchstpersönlichen Leistungen in Erwägung, trifft das nicht zu.

  Diese Entscheidung betraf die Frage der Teilbarkeit von Leistungen aus einem Bauvertrag, mithin nicht höchstpersönliche Leistungen und ist zudem durch die nachfolgende Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336, 340 f; vom 22. Februar 2001, aaO) überholt.

• BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  (a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 105 InsO (und bereits zu § 17 KO nach Aufgabe der sogenannten Einheitslösung mit Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336, 340) ist der Teilbarkeitsbegriff weiter gefasst als in der Rechtsprechung zum vormaligen § 36 Abs. 2 Satz 1 VerglO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 236/93, BGHZ 125, 270, 274 f mwN).

  Es genügt vielmehr, dass sich der Wert der erbrachten Teilleistung und ein auf sie entfallender Anteil der Gegenleistung im Verhältnis zur Gesamtleistung und Gesamtvergütung objektiv bestimmen lassen, erforderlichenfalls mit sachverständiger Hilfe (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1995, aaO S. 344 f; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 34; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f).

  (aa) Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung sowohl zu einem (Bau-)Werkvertrag (BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336, 340 ff; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f) als auch einem Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 33 f) davon ausgegangen, dass der andere Teil bereits vor Insolvenzeröffnung eine wertschöpfende (Teil-)Leistung erbracht hat und sich diese von der Gesamtleistung abgrenzen und bewerten lässt.

  Selbst bei einer Pauschalpreisabrede ist es bei der gebotenen objektiven Betrachtung und erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen möglich, die vor und nach Verfahrenseröffnung erbrachten Leistungen des Abschlussprüfers und somit auch den darauf jeweils entfallenden Vergütungsanteil nach dem genannten Maßstab zu ermitteln und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336, 344 f; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 34; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f;… Uhlenbruck/Wegener, aaO;… Jaeger/Jacoby, aaO).

  Diese Entscheidung betraf die Frage der Teilbarkeit von Leistungen aus einem Bauvertrag, mithin nicht höchstpersönliche Leistungen und ist zudem durch die nachfolgende Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336, 340 f;… vom 22. Februar 2001, aaO) überholt.

• OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 4 U 72/20

  Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Nach der überwiegenden Auffassung beinhaltet § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO hingegen als lex specialis eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO mit der Folge, dass auch der vor Insolvenzeröffnung abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag und der daraus folgende Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers fortbestehen (vgl. OLG Frankfurt, ZInsO 2004, 95, 96 und ZIP 2021, 1978, 1980;… MünchKomm-InsO/Jaffé, 4. Aufl., § 155 Rn. 21;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 155 Rn. 24;… Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 155 Rn. 70;… HK-InsO/Depré, 10. Aufl., § 155 Rn. 16;… FK-InsO/Boochs/Nickel, 9. Aufl., § 155 Rn. 244;… Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 6. Aufl., § 155 Rn. 27;… Schmidt/Schmittmann, InsO, 19. Aufl., § 155 Rn. 58;… Jaeger/Eckardt, InsO, § 155 Rn. 113;… Müller/Gelhausen in Festschrift Claussen, 1997, S. 687, 696; Kniebes, ZInsO 2015, 383, 385; Gehrlein, ZInsO 2019, 697, 703; Kaiser/Berbuer, ZIP 2017, 161, 162; Hillebrand, ZInsO 2019, 774, 776; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9).

  Nach der Gegenauffassung liegt eine Masseverbindlichkeit nur für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor, hinsichtlich der Vergütung der Tätigkeit des Abschlussprüfers in der Zeit davor sei hingegen eine bloße Insolvenzforderung anzunehmen (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2021, 1978, 1980).

  Auch der Abschlussprüfer, der nur einen Teil seiner Tätigkeit vor Eröffnung erbracht hat, kann nicht besser stehen als derjenige, der seine Prüfung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgeschlossen hat und insgesamt nur Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO ist (ebenso OLG Frankfurt, ZIP 2021, 1978, 1981).

  Nach anderer Meinung kommt eine Teilbarkeit grundsätzlich auch dann in Betracht (…BAGE 132, 333 Rn. 29 ff für einen Rechtsanwalt; OLG Frankfurt, ZIP 2021, 1978, 1980 für einen Abschlussprüfer;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl., § 105 Rn. 11;… Jaeger/Jacoby, InsO, 2. Aufl., § 105 Rn. 28;… Schmidt/Ringstmeier, InsO, 19. Aufl., § 105 Rn. 11).

  Die Verpflichtung zur vollständigen Leistungserbringung wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dann nämlich gerade nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2021, 1978, 1980;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl., § 105 Rn. 11;… Jaeger/Jacoby, InsO, 2. Aufl., § 105 Rn. 28).

 
• BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

  Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Es genügt vielmehr, dass sich der Wert der erbrachten Teilleistung und ein auf sie entfallender Anteil der Gegenleistung im Verhältnis zur Gesamtleistung und Gesamtvergütung objektiv bestimmen lassen, erforderlichenfalls mit sachverständiger Hilfe (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 1995, aaO S. 344 f; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 34; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f).

  (aa) Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung sowohl zu einem (Bau-)Werkvertrag (BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336, 340 ff; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f) als auch einem Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 33 f) davon ausgegangen, dass der andere Teil bereits vor Insolvenzeröffnung eine wertschöpfende (Teil-)Leistung erbracht hat und sich diese von der Gesamtleistung abgrenzen und bewerten lässt.

  Dabei hat der Senat darauf abgestellt, dass bei der Ermittlung des anteiligen Werklohns dieselben Maßstäbe anzuwenden sind, wie wenn der Bauvertrag im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus wichtigem Grund gekündigt worden wäre (BGH, Urteil vom 25. April 2002, aaO S. 364).

  Selbst bei einer Pauschalpreisabrede ist es bei der gebotenen objektiven Betrachtung und erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen möglich, die vor und nach Verfahrenseröffnung erbrachten Leistungen des Abschlussprüfers und somit auch den darauf jeweils entfallenden Vergütungsanteil nach dem genannten Maßstab zu ermitteln und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93, BGHZ 129, 336, 344 f; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98, BGHZ 147, 28, 34; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 358 f;… Uhlenbruck/Wegener, aaO;… Jaeger/Jacoby, aaO).

• BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HGB stellt sich in diesem Sinne als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, WM 2000, 973; vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, WM 2002, 2248, 2249 f;… vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9 sowie ausführlich zum Geschäftsbesorgungscharakter Röhl/Hidding, WM 2021, 1729 f).

  aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO nicht nur für das Geschäftsjahr gilt, in welchem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, sondern auch für die Bestellung von Abschlussprüfern in vorangegangenen Geschäftsjahren (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018, aaO Rn. 12 ff).

  Nach der überwiegenden Auffassung beinhaltet § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO hingegen als lex specialis eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO mit der Folge, dass auch der vor Insolvenzeröffnung abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag und der daraus folgende Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers fortbestehen (vgl. OLG Frankfurt, ZInsO 2004, 95, 96 und ZIP 2021, 1978, 1980;… MünchKomm-InsO/Jaffé, 4. Aufl., § 155 Rn. 21;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 155 Rn. 24;… Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 155 Rn. 70;… HK-InsO/Depré, 10. Aufl., § 155 Rn. 16;… FK-InsO/Boochs/Nickel, 9. Aufl., § 155 Rn. 244;… Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 6. Aufl., § 155 Rn. 27;… Schmidt/Schmittmann, InsO, 19. Aufl., § 155 Rn. 58;… Jaeger/Eckardt, InsO, § 155 Rn. 113;… Müller/Gelhausen in Festschrift Claussen, 1997, S. 687, 696; Kniebes, ZInsO 2015, 383, 385; Gehrlein, ZInsO 2019, 697, 703; Kaiser/Berbuer, ZIP 2017, 161, 162; Hillebrand, ZInsO 2019, 774, 776; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9).

• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07

  Betriebsratskosten in der Insolvenz

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Nach anderer Meinung kommt eine Teilbarkeit grundsätzlich auch dann in Betracht (BAGE 132, 333 Rn. 29 ff für einen Rechtsanwalt; OLG Frankfurt, ZIP 2021, 1978, 1980 für einen Abschlussprüfer;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl., § 105 Rn. 11;… Jaeger/Jacoby, InsO, 2. Aufl., § 105 Rn. 28;… Schmidt/Ringstmeier, InsO, 19. Aufl., § 105 Rn. 11).

  Richtet sich die Vergütung eines Rechtsanwalts hingegen nach einem Stundenhonorar, ist sie teilbar (BAGE 132, 333 Rn. 23, 33).

• BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

  Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Voraussetzung hierfür wäre, dass die Verbindlichkeiten durch die Insolvenzverwaltung ausgelöst wurden oder jedenfalls einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweisen (BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, NZI 2017, 228 Rn. 19; vom 28. November 2019 - IX ZR 239/18, BGHZ 224, 177 Rn. 31;… ebenso BVerwG, NJW 2010, 2152 Rn. 14;… BFH, ZIP 2011, 1728 Rn. 13 f).

  Aus dem Urteil des Senats vom 28. November 2019 (IX ZR 239/18, BGHZ 224, 177 Rn. 42) folgt nichts für die Teilbarkeit höchstpersönlicher Leistungen.

• BGH, 21.01.2010 - Xa ZR 175/07

  Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften: Wirksamkeit eines Vertrages über die …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Auch im Falle des Widerrufs des Prüfungsauftrages gemäß § 318 Abs. 1 Satz 5 HGB durch die Gesellschaft oder der Kündigung durch den Prüfer gemäß § 318 Abs. 6 Satz 1 HGB ist es grundsätzlich möglich und erforderlich, die bis dahin erbrachten Leistungen gemäß den allgemeinen Regeln des Zivilrechts zu bewerten, um den bestehenden Teilvergütungsanspruch des Prüfers (entsprechend § 628 Abs. 1 Satz 1, § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB) bestimmen zu können (…vgl. MünchKomm-HGB/Ebke, 4. Aufl., § 318 Rn. 117, 148;… Mylich/Müller in Hachmeister/Kahle/Mock/Schüppen, Bilanzrecht, 2. Aufl., § 318 Rn. 147;… Großkomm-HGB/Habersack/Schürnbrand, 5. Aufl., § 318 Rn. 86; Dißars, BB 2005, 2231, 2233; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 24).
• BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

  Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Mit dem gemäß § 322 Abs. 1 Satz 1 HGB am Ende zu erteilenden Testat wird die Leistung des Abschlussprüfers nur formal abgeschlossen, wenn auch der gemäß § 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB offenzulegende Bestätigungs- oder Versagungsvermerk als Gesamturteil über den Jahresabschluss des Unternehmens für sich betrachtet von erheblicher rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere für das geprüfte Unternehmen, die Anteilseigner und die Öffentlichkeit, ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19, WM 2020, 987 Rn. 28;… MünchKomm-Bilanzrecht/Bormann, § 322 HGB Rn. 3 f).
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 335/75

  Bauhandwerker als Vergleichsgläubiger

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Der Verweis der Revisionserwiderung auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 335/75, BGHZ 67, 242, 246 ff) in diesem Zusammenhang ist unrichtig.
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

  Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
• OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03

  Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …
• BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93

  Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des …
• BGH, 01.02.2000 - X ZR 198/97

  Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis
• BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01

  Nachbesserungsverweigerung
• BGH, 12.01.2017 - IX ZR 87/16

  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs …

• LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Insolvenzverwalter bekommt Recht: EY muss Einsicht in Wirecard-Akten gewähren

  Die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen der Abschlussprüfung ist als entgeltliche Geschäftsbesorgung gem. § 675 BGB oder als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter einzuordnen (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Oktober 2019 - 12 U 19/19, Seite 12 f., vorgelegt als Anl. K 58; wie hier BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 68/21 -, Rn. 10, juris m.w.N.; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 -, BGHZ 213, 374-394, Rn. 14; in einer Entscheidung von 2000, auf die der BGH selbst Bezug nimmt, hat er den Vertrag über die Abschlussprüfung noch als Werkvertrag qualifiziert, vgl. BGH…, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97 -, Rn. 4, juris).

  Der BGH spricht nicht von einem solchen "atypischen Geschäftsbesorgungsvertrag", sondern qualifiziert den Vertrag über die Durchführung einer Abschlussprüfung als "Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter" (BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 68/21 -, Rn. 10, juris m.w.N.; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14 -, BGHZ 213, 374-394, Rn. 14) oder spricht uneingeschränkt von einem Geschäftsbesorgungsvertrag (so BGH…, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21 -, Rn. 26, juris).

• OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Insolvenzverwalter erhält Einsicht in Handakten der für Wirecard tätigen …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt sich der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz1, Abs. 2 Satz1 HGB in diesem Sinne als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar (§§ 675, 631 BGB; BGH, Urteil vom 28.04.2022 - IX ZR 68/21, NZI 2022, 554 Rn. 10 m.w.N.).

  Wie bereits dargelegt worden ist, stellt sich der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HGB als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar (§§ 675, 631 BGB; BGH, Urteil vom 28.04.2022 - IX ZR 68/21, NZI 2022, 554 Rn. 10 m.w.N.).