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   BGH, 28.05.1954 - 2 StR 253/53   

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.01.1966 - 4 StR 634/65  

    Rechtsmittel

    Aus der Sitzungsniederschrift (§ 274 StPO) ergibt sich nicht, daß das Gericht seiner in einem solchen Fall bestehenden Pflicht nachgekommen ist, auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen (BGH Urt. v. 26. Februar 1954 - 5 StR 4/54 -;Urt. v. 28. Mai 1954 - 2 StR 253/53 - vgl. ferner BGHSt 2, 85, 86 [BGH 27.09.1951 - 3 StR 596/51]; 2, 371, 373 [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52]/374).
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