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BGH, 28.05.1958 - IV ZR 328/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.04.1951 - IV ZR 4/50
Gemeinschaftliches Testament. Widerrufsrecht
Auszug aus BGH, 28.05.1958 - IV ZR 328/57
Läßt sich durch die so erfolgende Auslegung ein bestimmter Sinn der Verfügung nicht feststellen, dann wird die Bestimmung in der Regel so auszulegen sein, wie es nach ihrem Wortlaut angenommen werden muß (LM Nr. 1 zu § 284 BGB = NJW 1951, 959; LM Nr. 6 zu § 242 BGB).
- BGH, 29.06.1960 - IV ZR 233/59
Rechtsmittel
Wegen des Sachverhalts wird auf das in dieser Sache ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 1958 IV ZR 328/57 Bezug genommen.