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   BGH, 28.05.1958 - IV ZR 341/57   

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https://dejure.org/1958,4213
BGH, 28.05.1958 - IV ZR 341/57 (https://dejure.org/1958,4213)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1958 - IV ZR 341/57 (https://dejure.org/1958,4213)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1958 - IV ZR 341/57 (https://dejure.org/1958,4213)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1958, 756
  • WM 1958, 1008
  • DB 1958, 956
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93

    Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines

    Dieser Rechtsgrundsatz ist auch auf den Fall anzuwenden, daß eine juristische Person durch einen gesetzgeberischen Akt erlischt (so BGH, Urt. v. 28. Mai 1958 - IV ZR 341/57, MDR 1958, 756 = LM KRG 2 Nr. 1 für die Auflösung rechtsfähiger Organisationen durch das KontrollratsG Nr. 2).
  • OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72

    Schadensersatz wegen fehlender Beibringung von für eine Grundbucheintragung

    Dies ist im vorliegenden Fall nur durch eine dem deutschen Recht gemäße Regelung möglich, welche vom Fortbestand der "Corporation" bis zur völligen Beendigung der Liquidation ausgeht (ebenso für die nach KRG Nr. 2 aufgelösten Organisationen: BGH LM Nr. 1 zu KRG 2 = MDR 1958, 756).
  • BGH, 05.11.1958 - V ZR 48/57
    Die Auslegung des Art. 2 b des Gesetzes Nr. 13 steht den deutschen Gerichten zu (vgl. BGH Urteil vom 28. Mai 1958 IV ZR 341/57 WM 1958, 1008).
  • BGH, 05.12.1958 - V ZB 14/58
    Auch wenn die Antragstellerin zu 2 durch dieses Gesetz betroffen ist, so besteht doch, wie der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28. Mai 1958 (IV ZR 341/57, WM 1958, 1008 = MDR 1958, 756), das einen gegen die N. H. (Antragstellerin zu 2) als Beklagte geführten Rechtsstreit betrifft, zutreffend ausgeführt hat, die Rechts- und daher Parteifähigkeit der Antragstellerin zu 2 zum Zwecke der Vermögensabwicklung und Schuldenregelung fort.
  • BGH, 11.12.1958 - II ZR 148/57

    Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft - Errichtung einer stillen

    Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, kann das Rechtsinstitut der faktischen Gesellschaft nicht dazu führen, einer rechtlich unwirksamen Einlage, mag sie auch ein Handelsgeschäft zum Gegenstand haben, rechtliche Wirksamkeit zu verleihen (BGH WM 1958, 1008).
  • BGH, 29.10.1958 - IV ZR 41/58

    Rechtsmittel

    Die Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. Mai 1958 - IV ZR 341/57 - bezeichnet es als eine unzulässige Rechtsausübung, wenn eine Siedlungsgesellschaft gegen eine andere Siedlungsgesellschaft Regressansprüche geltend macht, obwohl beide Gesellschaften Vermögen der DAF waren, die wiederum eine Gliederung der NSDAP war.
  • BGH, 24.09.1958 - V ZR 128/57

    Rechtsmittel

    Da das Vermögen des Vereins aber erhalten blieb und die Beschlagnahme später Aufgehoben wurde, kann, die Neugründung des Vereins im Jahre 1948 mit dem Berufungsgericht als, die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit des weiterbestehen gebliebenen Vereins, verbunden mit einer Satzungsänderung, angesehen werden (s. auch Urteil des BGH vom 28. Mai 1958 - IV ZR 341/57).
  • BGH, 15.01.1959 - VII ZR 28/58

    Rechtsmittel

    In dem nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs IV ZR 341/57 v. 28. Mai 1958 (LM Nr. 1 zu KRG 2; WM 1958, 1008) ist ausgesprochen, daß die Gesetze des Alliierten Kontrollrats nach deutschen Auslegungsgrundsätzen auszulegen sind.
  • BGH, 05.11.1958 - V ZR 4/58
    Da es gerade die Aufgabe des GPA war, das Eigentum auf die in der KRDirektive 50 genannten Organisationen erst zurückzuübertragen, kann schon deswegen nicht angenommen werden, daß es auf diese Organisationen (oder ihre Nachfolgeorganisationen) bereits mit der Auflösung der in dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 genannten nationalsozialistischen Organisationen kraft Gesetzes übergegangen sei (s. auch BGH Urt. v. 28. Mai 1958 IV ZR 341/57, LM 1958, 1008 = MDR 1958, 756).
  • BGH, 05.11.1958 - V ZR 68/57

    Rechtsmittel

    Die Auslegung des Artikels 2 des Gesetzes Nr. 13 steht den deutschen Gerichten zu (vgl. BGH WM 1958, 1008).
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