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   BGH, 28.05.1974 - 4 StR 633/73   

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https://dejure.org/1974,944
BGH, 28.05.1974 - 4 StR 633/73 (https://dejure.org/1974,944)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1974 - 4 StR 633/73 (https://dejure.org/1974,944)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73 (https://dejure.org/1974,944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verkündung des Beschlusses nach § 268a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Nachträgliche Berichtigung des Urteilsausspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 268, § 268 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 333
  • NJW 1974, 1518
  • NJW 1974, 1528
  • MDR 1974, 854
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

    Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil;

    Nach den gemäß § 91 Abs. 1 WDO ergänzend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung ist eine Berichtigung der Urteilsformel möglich, solange die Urteilsverkündung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73 - <BGHSt 25, 333 [336]>; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. 2004, § 268 RNr. 9 m.w.N.).

    Abgeschlossen ist die Urteilsverkündung mit dem letzten Wort der mündlichen Bekanntgabe der Urteilsgründe (stRspr. des BGH, u.a. Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73 - ; weitere Nachweise bei Meyer-Goßner, a.a.O., § 268 RNr. 8).

  • BGH, 14.01.2015 - 2 StR 290/14

    Nachträgliche Urteilsberichtigung (Zulässigkeit)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen, sobald ein Urteil vollständig verkündet worden ist, nur noch offensichtliche Schreibversehen und offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16. Juni 1953 - 1 StR 508/52, BGHSt 5, 5, 10; Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73, BGHSt 25, 333, 336).
  • BGH, 14.01.2000 - 3 StR 106/99

    Unzulässige sachliche Änderung eines Urteils durch den Tatrichter nach Abschluß

    Dies war unzulässig (vgl. BGHSt 25, 333, 335 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 268 Rdn. 9 ff. m.w.Nachw.), der Beschluß war deshalb aufzuheben.
  • BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89

    Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als

    Beides, Verlesen der Formel und Mitteilung der Gründe, stellt ein einheitliches Ganzes dar, vor dessen Beendigung das Urteil noch nicht im Rechtssinne verkündet, das Gericht noch nicht an das bereits Verlesene bzw. Mitgeteilte gebunden ist (vgl. Behnke, BDO, 2. Aufl., § 78 Anm. 4; Köhler/Ratz, BDO, § 78 Rz. 2; BGHSt 25, 333 ; BGH in NJW 1953, 155/156; RGSt 57, 142/143).
  • OLG Karlsruhe, 17.12.1996 - 2 Ws 214/96
    In der unterlassenen Entscheidung über die im Berufungsverfahren entstandenen Auslagen der Nebenklägerin kann keine solche Unrichtigkeit erblickt werden, deren Offensichtlichkeit sich zwanglos aus Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen und die jeden Verdacht einer unzulässigen nachträglichen Änderung ausschließen, wenn also das Versehen bereits ohne Berichtigung offensichtlich ist (BGHSt 7, 75, 76; 12, 374, 376 f.; GA 1969, 119 f. = VRS 35, 418 ff.; vgl. auch BGHSt 25, 333, 336 ["offensichtliche Fassungsversehen oder Schreibfehler"]; zum ganzen ausf. Gollwitzer a.a.O. Rdnrn. 46, 50; KK-Hürxthal StPO 3. Auflage § 260 Rdnr. 13; Meyer-Goßner a.a.O. § 268 Rdnrn. 10, 11; jew. m.w.N.).

    Anhaltspunkte dafür, daß die mündliche Mitteilung der Entscheidungsgründe, die gem. § 268 Abs. 2 StPO mit der Verlesung der Urteilsformel eine Einheit bildet (BGHSt 5, 5, 9; 25, 333, 335), den Verfahrensbeteiligten ohne weiteres die "Gewißheit über den unlösbaren Widerspruch mit der Urteilsformel" (BGHSt 5, 5, 9) vermittelt hätte (vgl. auch BGH NStZ 1983, 212 [re.Sp.] b. Pf./M.), sind nicht erkennbar und werden von der Nebenklägerin auch nicht ansatzweise behauptet.

  • BGH, 27.10.2009 - 1 StR 515/09

    Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (maßgeblicher

    Die Behebung derartiger offensichtlicher Versehen (Lücken) bei der Niederschrift der Urteilsformel, hinter denen sich zweifelsfrei keine sachliche Änderung verbirgt, ist nicht nur dem Ausgangsgericht (vgl. BGHSt 5, 5, 10; 25, 333, 336; BGH NStZ 1984, 279; BGH, Beschl. vom 22. November 1960 - 1 StR 426/60; RGSt 13, 267, 269), sondern ebenso dem mit der Sache befassten Rechtsmittelgericht möglich, auch wenn der Schuldspruch schon rechtskräftig ist (entsprechend BayObLGSt 1972, 1 bei unvollständiger Wiedergabe der Strafvorschrift).
  • BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83

    Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung

    Mit der erfolgten Bekanntgabe von Formel und Gründen war in der anhängigen Sache das Urteil ergangen; es war damit für das erkennende Gericht nicht mehr abänderbar oder ergänzbar (BGHSt 25, 333, 335 f.; BGH NJW 1953, 155, 156; RGSt 57, 142; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 268 Rdn. 45, 46), selbst wenn der versehentlich weggelassene Teil beraten und beschlossen gewesen wäre (vgl. RGSt 61, 388; Hürxthal in KK § 260 Rdn. 12).
  • BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80

    Friedrich Cremer

    Sie wäre also nicht gehindert gewesen, zusätzliche Argumente gegen die Angaben des Zeugen St. jedenfalls bis zum Beginn der Urteilsverkündung am 16. Mai 1980 vorzutragen (vgl. BGHSt 25, 333, 335 f; BGH bei Dallinger MDR 1975, 24; Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 268 Rdn 4).
  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16

    Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung

    a) Eine Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung kommt nur bei einem offensichtlichen Verkündungsversehen in Betracht (BGH, Urteil vom 16. Juni 1953 - 1 StR 508/52, BGHSt 5, 9; Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73, BGHSt 25, 333, 336; Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213).
  • OLG Nürnberg, 19.12.2006 - 2 St OLG Ss 180/06

    Ahndung eines langfristig angelegten, systematischen Missbrauchs des staatlichen

    Es handelt sich dabei aber im Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe und der durch das Landgericht getroffenen ergänzenden Feststellungen um offensichtliche - und damit unschädliche (vgl. BGHSt 5, 5, 8; BGHSt 25, 333, 336 m.w.N.) - Schreibversehen.
  • OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 5 Ss 279/96

    StGB § 55; StPO §§ 260, 267, 331, 354 Abs. 1

  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OLG Düsseldorf, 08.02.1995 - 1 Ws 13/95
  • BGH, 22.02.1996 - 1 StR 23/96

    Revision - Übersetzung der Urteilsgründe - Entfernung aus Gerichtssaal - Richter

  • OLG Stuttgart, 13.12.1985 - 4 Ws 374/85

    Berufungseinlegung; Fristbeginn; Urteilszustellung; Eigenmächtiges Entfernen;

  • BGH, 14.01.2000 - 3 StR 106/99
  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 5 RVs 71/13

    Berichtigung der Urteilsformel bis zum Abschluss der Urteilsverkündung

  • OLG Zweibrücken, 06.05.1996 - 1 Ss 107/96
  • BGH, 03.06.1981 - 2 StR 158/81
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