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   BGH, 28.05.1998 - III ZR 98/97   

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https://dejure.org/1998,6981
BGH, 28.05.1998 - III ZR 98/97 (https://dejure.org/1998,6981)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - III ZR 98/97 (https://dejure.org/1998,6981)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - III ZR 98/97 (https://dejure.org/1998,6981)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbindlichkeit von rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Bürgermeisters bei Widerspruch dieser Erklärung in Bezug auf die interne gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister oder der innergemeindlichen Willensbildung - Wirksamkeit eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652; DDR: Kommunalverfassung §§ 20, 21, 27
    Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde in der ehemaligen DDR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 677
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 20.01.2012 - 304 O 241/11

    Maklervertrag: Wirksamkeit bei einer Erbengemeinschaft auf der Verkäuferseite

    Dies gilt auch unabhängig davon, ob eine solche Bestimmung der AGB-Kontrolle unterliegt oder sie Teil einer Individualvereinbarung ist, da die Unwirksamkeit schon aus § 138 Abs. 1 folgt (vgl. BGH, NZM 1998, 677; OLG Hamm, NJW 1966, 887).
  • KG, 14.04.2021 - 10 W 22/21
    Die Einräumung eines zeitlich unbegrenzten Alleinverkaufsrechts zugunsten des Maklers ist grundsätzlich sittenwidrig, da jede "bewusst zeitlich unbegrenzt vereinbarte Dauerbindung dieser Art die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des betroffenen Vertragspartners in unzulässig starkem Maße beeinträchtigt" (vgl BGH, Urt. v. 04.02.1976 - IV ZR 115/74 -, juris, Rn. 17; Beschl. v. 28.05.1998 - III ZR 98/97 - juris; Hamm/Schwerdtner, Maklerrecht, 7. Aufl., Kap. XIX Rn. 996 m.w.N.; Fischer, Maklerrecht, 6. Aufl., Kap. II Rn. 54 m.w.N.).
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