Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1022
BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02 (https://dejure.org/2003,1022)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2003 - 2 StR 445/02 (https://dejure.org/2003,1022)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02 (https://dejure.org/2003,1022)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 52 StPO; § 252 StPO
    Berufung des Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Verlobter und spätere Aussage zur Entkräftung einer früheren richterlichen Vernehmung; Verwertbarkeit der früheren Vernehmungsinhalte trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflicht (Wahrheitserforschung; Zeuge als ...

  • lexetius.com

    StPO § 52, § 252

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlobten; Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht; Nachträgliches Einverständnis bei der Verwertung früherer Aussagen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zeugnisverweigerungsrecht - frühere Vernehmungsinhalte und fehlende Belehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 52 252
    Verzicht auf ein zunächst ausgeübtes Zeugnisverweigerungsrecht durch spätere Aussage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht kann unterbleiben, wenn Verlobung bewusst verschwiegen wird // Zeugenaussagen können dann voll verwertbar sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwertbarkeit früherer richterlicher Vernehmung bei wahrheitswidrig verschwiegenem Verlöbnis

  • kriminalpolizei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Zeugenbeweis im Strafverfahren - Tendenzen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg und Bettina Zötsch, original erschienen in: NJW 2003, 3676 - 3678.

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 294
  • NJW 2003, 2619
  • NStZ 2003, 612
  • StV 2003, 605
  • Rpfleger 2003, 534
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09

    Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines

    Umso mehr ist eine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO geboten, wenn das Revisionsgericht an solche tatrichterlichen Feststellungen gebunden ist, wie dies die Rechtsprechung bezüglich der Voraussetzungen eines Verlöbnisses annimmt (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294, 300 (dort offen gelassen) und bei Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 52 Rdn. 33, § 337 Rdn. 17).

    Da das Verlöbnis ein allein vom Willen der Betroffenen abhängiges, an keine Form gebundenes Rechtsverhältnis ist, dessen Auflösung sogar dann in Betracht kommt, wenn einer der Beteiligten einseitig den Heiratswillen aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294, 300 f.), unterliegt die "Feststellung", ob ein Verlöbnis vorliegt, als Maßnahme der Verhandlungsleitung der wertenden Beurteilung des Vorsitzenden nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls.

  • OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 3 Ss 70/07

    Formelle Rüge: Notwendiger Tatsachenvortrag bei Geltendmachung eines

    Sie kommt sogar dann in Betracht, wenn einer der Beteiligten einseitig den Heiratswillen aufgibt, ohne dass der andere Teil davon Kenntnis hat (BGH, NJW 2003, 2619).
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