Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02   

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https://dejure.org/2003,443
BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02 (https://dejure.org/2003,443)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2003 - XII ZB 165/02 (https://dejure.org/2003,443)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02 (https://dejure.org/2003,443)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen nicht zurückgegebener Mietgegenstände ; Anforderung der Begründung einer Berufung; Wertgrenze bei der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 520 531 Abs. 2
    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des BGH zum neuen Berufungsrecht im Lichte der Intention des Gesetzgebers" von RiaOLG Dr. Herbert Lechner, original erschienen in: NJW 2004, 3593 - 3599.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2531
  • MDR 2003, 1192
  • FamRZ 2003, 1271
  • VersR 2004, 1064
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Zur ordnungsgemäßen Begründung der Berufung muß er deshalb gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO die Voraussetzungen darlegen, unter denen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO die Bindung des Berufungsgerichts an die vom Eingangsgericht getroffenen Feststellungen entfällt (BGH, Beschl. v. 28. Mai 2003, XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532).
  • BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem

    (1) Die Berufung ist zwar als Instrument primär der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung keine vollwertige Tatsacheninstanz (Senat, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, WM 2004, 1499, 1501 und BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532).
  • BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

    Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die

    Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (s. dazu Senatsbeschluss vom 26. Februar 2009 aaO; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532).
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