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   BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07   

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https://dejure.org/2008,287
BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07 (https://dejure.org/2008,287)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2008 - VIII ZR 133/07 (https://dejure.org/2008,287)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07 (https://dejure.org/2008,287)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566, 548 Abs. 3
    Verjährung von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel läuft 6 Monate ab Kenntnis des Mieters von Grundbuchumschreibung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusatzvereinbarung über den Anspruch auf Auszahlung der in der Miete enthaltenen Schönheitsreparaturkostenpauschale im Falle mieterseitiger Renovierung als Aufwendungsersatzanspruch; Zusatzvereinbarung als Vereinbarung einer im Voraus zu entrichtenden Miete i.S.v. § ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aufwendungsersatzanspruch Mieter - Verjährung bei Verkauf des Mietobjekts

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietverhältnisbeendigung und Aufwendungsersatz der Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungsbeginn für Aufwendungsersatz des Mieters bei Vermieterwechsel; Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts; monatliche Pauschale für Schönheitsreparaturen; Mietvorauszahlung; Verjährungsbeginn bei Eigentümerwechsel; Kenntnis des Mieters ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 548 Abs. 2
    Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Mieters bei Veräußerung des Mietobjekts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Mieters bei Vermieterwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen bei Vermieterwechsel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist beim Vermieterwechsel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Erstattungsansprüche des Mieters verjähren in sechs Monaten nach rechtlichem Ende des Mietverhältnisses

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Mieter-Ansprüchen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zur Frage des Verjährungsbeginns bei Veräußerung der Mietsache und Geltendmachung eines Mieteranspruchs auf Ersatz von Aufwendungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck.de PDF, S. 17 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungsersatz des Mieters: Beginn der Verjährung bei Grundstücksveräußerung? (IMR 2008, 263)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Verjährung der Mieteransprüche nach § 548 Abs. 2 BGB - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 28.5.2008 - VIII ZR 133/07, ZGS 2008, 310 (in diesem Heft)" von Ass. Dr. Philipp Fischinger, original erschienen in: ZGS 2008, 296 - 300.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2256
  • MDR 2008, 850
  • NZM 2008, 519
  • ZMR 2009, 263
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Die Wirkung des § 566 BGB besteht darin, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter entsteht, allerdings mit uneingeschränkt demselben Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032 Rn. 25; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NJW 2008, 2256 Rn. 17; vom 30. Mai 1962 - VIII ZR 173/61, NJW 1962, 1388 unter III [zu § 571 BGB aF]; jeweils mwN).
  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12

    Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei

    Denn der Erwerber ist nicht der Rechtsnachfolger des Veräußerers, sondern es findet ein unmittelbarer Rechtserwerb kraft Gesetzes statt (Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - NJW 2000, 2346; BGH Urteile vom 23. Februar 2012 - IX ZR 29/11 - NJW 2012, 1881 Rn. 17 und vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07 - NJW 2008, 2256 Rn. 17).
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10

    Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei

    Zum anderen dient die in § 548 Abs. 2 BGB getroffene Spezialregelung auch dem Zweck, das laufende Mietverhältnis nicht unnötig mit Auseinandersetzungen zu belasten (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NZM 2008, 519 Rn. 16; Gsell, aaO S. 77).

    Eine Ausnahme hat der Senat nur insoweit bejaht, als es um die Kenntnis von einer Grundstücksveräußerung als tatsächlicher Voraussetzung für die Beendigung des Mietverhältnisses ging (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, aaO Rn. 18).

  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

    Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des

    aa) § 566 Abs. 1 BGB, wonach bei Veräußerung eines dem Mieter überlassenen Wohnraums von dem Vermieter an einen Dritten der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eintritt, bewirkt, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter entsteht, und zwar mit demselben Inhalt, den es zuvor mit dem Veräußerer besessen hat (BGH, Urteile vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NJW 2008, 2256 Rn. 17; vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 14; vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98, NJW 2000, 2346 unter 2; jeweils mwN).

    Das Mietverhältnis der Beklagten zu 1 mit der W.   ist also vorbehaltlich einer im Streitfall nicht relevanten Haftung nach § 566 Abs. 2 BGB in der Weise beendet worden, dass allein der Beklagte zu 2 als Erwerber der Wohnung für die nach dem Eigentumswechsel entstehenden oder fällig werdenden Verpflichtungen aus dem nunmehr nur noch mit ihm bestehenden Nutzungsrechtsverhältnis einzustehen hatte (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, aaO).

  • AG Bonn, 30.03.2009 - 8 C 540/08

    Schönheitsreparaturpauschale als rückerstattbare Vorleistung?

    Umfasst sind alle Entgelte, die der Mieter als Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache zahlt, die aber nicht vereinbarungsgemäß zu Bau- und Instandsetzungsarbeiten an der vermieteten Sache geleistet werden (BGH NJW 2008, 2256; NJW 2000, 2987; Gather , in: Schmidt/Futterer, MietR, 9. Aufl., § 547 BGB Rz, 13; Palandt/ Weidenkaff , BGB, 67. Auf., Einf v § 535 Rz. 112).

    Insofern kann eine Mietleistung im Sinne des § 547 Abs. 1 BGB allerdings nur dann vorliegen, wenn es sich bei dieser überhaupt um zurückzahlbare Vorleistungen handelt (BGH NJW 2008, 2256).

    Ein rückerstattbare Vorleistung der Kläger liegt hierin nicht (vgl. auch BGH NJW 2008, 2256).

    Selbst wenn durch die Beklagte zu 1.) Schönheitsreparaturen nur in einem Maße durchgeführt worden sein sollten, die den kalkulierten Kostenansatz von 1, 70 DM pro qm und Jahr nicht ausschöpften, führte dies nicht dazu, den jährlich erbrachten Schönheitsreparaturkostenanteil der Miete im Nachhinein als nicht verbrauchte Vorausleistung zu qualifizieren (BGH NJW 2008, 2256).

  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 30 U 162/12

    Zahlungsanspruch von Aufwendungsersatz für eine vorgenommene Bebauung eines

    Dieser Zweck wäre höchst unvollkommen erreicht, wenn nur gesetzliche Verwendungsersatzansprüche, nicht aber solche, die auf besonderen Vertragsbestimmungen beruhen, innerhalb 6 Monaten nach Vertragsende verjährten (vgl. BGH NJW 1974, 743, 744; BGH NJW 1986, 254; BGH NJW 2008, 2256, 2257; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 548 Rn. 49; Palandt-Weidenkaff, 73. Aufl. 2014, § 548 Rn. 6 f.).

    Die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB beginnt mit dem rechtlichen Ende des Mietverhältnisses und nicht erst mit der Rückgabe oder Räumung der Mietsache (vgl. BGH NJW 2008, 2256, 2257; Schmidt-Futterer/Streyl, aaO, § 548 Rn. 55).

  • KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung

    Die Verjährung von 6 Monaten beginnt gemäß § 548 Abs. 2 BGB nicht erst mit der Rückgabe der Mieträume, sondern mit der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses (s. BGH NJW 2008, 2256, 2257 Tz 15 m.N.).
  • LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10

    "Vorleistungen" an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht

    Insofern macht es vorliegend auch keinen Unterschied, dass die Kläger nicht selbst renoviert haben, sondern mit dem Beklagten überein gekommen waren, für die vermeintlich geschuldeten Renovierungsarbeiten einen entsprechenden Geldbetrag zu zahlen (vgl. auch BGH v. 28.05.2008 - VIII ZR 133/07, GE 2008, 857).

    Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten werde dadurch gerechtfertigt, dass die Verjährung von Ansprüchen während des laufenden Mietverhältnisses nicht wie sonst üblich mit ihrer Entstehung beginnt, sondern, um das Mietverhältnis nicht unnötig zu belasten, erst mit Beendigung des Mietverhältnisses (BGH v. 28.05.2008 a.a.O.).

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