Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1072
BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05 (https://dejure.org/2008,1072)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2008 - XII ZB 34/05 (https://dejure.org/2008,1072)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - XII ZB 34/05 (https://dejure.org/2008,1072)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1601 ff., 288; ZPO §§ 645, 646, 652
    Keine Prozesszinsen für Unterhaltsschulden im vereinfachten Verfahren, wohl aber ggf. Verzugszinsen für rückständige Unterhaltsforderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsbeschwerde einer Unterhaltsvorschusskasse gegen die Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung von Verzugszinsen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger; Beurteilung der Zulässigkeit der Geltendmachung von Zinsen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger; Möglichkeit zur Geltendmachung von Prozesszinsen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger bei Überleitung in das streitige Verfahren; Geltung der Vorschriften des BGB über die Verzinsung bei Schuldnerverzug bei Unterhaltsforderungen; Voraussetzung der Zuerkennung künftiger Verzugszinsen auf noch nicht fällige Unterhaltsraten im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger; Zustellung des Festsetzungsantrages im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger als verzugsbegründender Vorgang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288; ZPO § 645 § 646 § 652
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung; Verzinsung von Unterhaltsschulden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Wie sind Unterhaltsschulden zu verzinsen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 28.05.2008, Az.: XII ZB 34/05 (§§ 645 f., 652 ZPO: Sof. Beschwerde gegen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss - § 288 BGB: Verzinsung von Unterhaltsschulden)" von RiAG a.D. Rudolf Vossenkämper, original erschienen in: FamRZ 2008, 1431 - 1432.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.5.2008, Az.: XII ZB 34/05 (Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren)" von DirAG Dr. Michael Giers, original erschienen in: FamRB 2008, 338 - 339.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Titulierung von Kindesunterhalt im Mangelfall" von RiinOLG Monika Hütter, original erschienen in: FamRZ 2009, 1648.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2710
  • MDR 2008, 1039
  • DNotZ 2008, 936
  • FamRZ 2008, 1428
  • Rpfleger 2008, 482



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei

    Es soll das Verhalten des Schuldners sanktioniert werden, der seinen Gläubiger zu Unrecht zur Klageerhebung zwingt und damit einem Prozessrisiko aussetzt (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 34/05, NJW 2008, 2710, 2712 Rn. 18 mwN).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2013 - 4 UF 265/12

    Konkrete Bedarfsbemessung beim Kindesunterhalt

    Einen früheren Verzugseintritt des Antragsgegners haben die Antragsteller nicht dargelegt, da insbesondere das Auskunftsverlangen vom 21.07.2010 keine Mahnung wegen eines bestimmten Geldbetrages darstellt (vergl. BGH FamRZ 2008, 1428, Rz. 24).

    Eine solche Anordnung kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 113 I 2 FamFG, 259 ZPO in Betracht(BGH FamRZ 2008, 1428, Rz. 19), da es sich bei Zinsen nicht um wiederkehrende Leistungen handelt.

  • OLG Dresden, 15.02.2011 - 23 WF 576/10

    Kindschaftsrecht; Unterhalt

    Der Senat folgt daher der Auffassung, dass eine Bezifferung des anzurechnenden Kindergelds nicht erforderlich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2002, 1 UF 219/01, juris, Rn. 11 ff; so auch der Tenor im Beschluss des BGH vom 28.05.2008, XII ZB 34/05,juris; a. A. OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2003, 8 UF 100/03, juris; unklar Wendl/Scholz, aaO., 6. Aufl., § 2 Rn. 516).

    Der Anteil des Kindergeldes, der abzuziehen ist, muss daher angegeben werden, z. B. die Hälfte (so z.B. der vom OLG Düsseldorf akzeptierte Tenor im Beschluss vom 14.01.2002, 1 UF 219/01, juris; ebenso in OLG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2001, 15 UF 55/01, juris; so auch der Tenor von BGH, Beschluss vom 28.05.2008, XII ZB 34/05, juris; jeweils ohne Problematisierung der hier diskutierten Fragestellung).

    Nur dann kann das Vollstreckungsorgan anhand der allgemein zugänglichen Kindergeldsätze das anzurechnende Kindergeld ohne Ermittlung von weiteren Tatsachen, die sich aus dem Titel selbst nicht ergeben, berechnen (OLG Düsseldorf vom 14.01.2002 a.a.O. Rn. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 28.11.2001, 9 UF 291/01, FPR 2002, 660, 661; Palandt/Brudermüller, BGB, 70 Aufl. § 1612a Rn. 23; die Angabe ist jeweils enthalten - ohne Erörterung der Frage - in den Entscheidungen des OLG Schleswig vom 02.04.2001 a.a.O. und des BGH Beschluss vom 28.05.2008 a.a.O.; sie ist nicht enthalten in OLG Jena, Beschluss vom 22.11.2004 a.a.O., ebenfalls ohne Erörterung).

    Eine genauere Angabe wäre hingegen wohl jedenfalls erforderlich gewesen, wenn auch ein Aufstieg in eine höhere Altersgruppe angestanden hätte (vgl. den Tenor in BGH, Beschluss vom 28.05.2008, a.a.O.).

  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

    Der geltend gemachte Zinsanspruch ist aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB schlüssig vorgetragen, wobei der Zinslauf jedoch nicht mit Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs bei Gericht sondern erst mit dessen Übersendung an den Antragsgegner beginnt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 34/05, MDR 2008, 1039, zitiert juris Rn. 25; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 286 Rn. 18; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 03.05.2013 - 17 WF 33/13

    Kindesunterhalt: Voraussetzungen der Rückforderung seitens der

    Rechtshängigkeit setzt indessen ein kontradiktorisches Erkenntnisverfahren voraus, woraus folgt, dass ein vor dem Rechtspfleger geführtes vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren, solange es noch nicht in das streitige Verfahren übergeleitet worden ist, nicht rechtshängig werden kann (BGH Beschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 34/05 - FamRZ 2008, 1428 [Tz. 17]).
  • OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 6 WF 87/15

    Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 256 Satz 2 FamFG

    Der Senat hält an der Rechtsauffassung fest, eine Beschwerde sei gemäß § 256 Satz 2 FamFG unzulässig, wenn der Unterhaltspflichtige Einwendungen erhebt, mit denen er im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (vgl. BGH FamRZ 2008, 1428, 1433 zu § 652 ZPO a. F.; a. A. jetzt OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.04.2015, 3 WF 12/15).

    Die dem Oberlandesgericht als Beschwerde vorgelegte Eingabe ist als Erinnerung weiter zu behandeln (§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG), weil im vereinfachten Verfahren eine Beschwerde, die sich erstmals und ausschließlich mit der Berufung auf angeblich mangelnde Leistungsfähigkeit gegen die Unterhaltsfestsetzung richtet, nach § 256 Satz 2 FamFG i. V. m. § 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG nicht zulässig ist (vgl. BGH FamRZ 2008, 1433, Rn. 6 ff.; FamRZ 2008, 1428, Rn. 10 jeweils zu § 652 ZPO a. F.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.06.2011, 5 UF 139/11; OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 465; Bumiller/Harders/Schwamb FamFG, § 256 Rn. 2, 3).

  • OLG Schleswig, 15.02.2010 - 15 UF 160/09

    Erteilung der Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren zur Errichtung

    So hat auch der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.05.2008 - XII ZB 34/05 FamRZ 2008, Seite 1428 ) den im dortigen Verfahren angegriffenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss dahingehend abgeändert und insbesondere mit der Formulierung wie folgt neu gefasst: "Die Festsetzung des laufenden Unterhalts erfolgt unter der Bedingung, dass der Antragsteller Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind erbringt.

    So hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.05.2008 ( XII ZB 34/05, FamRZ 2008, Seite 1428 ) der Formulierung nach die einfache Bestätigung der Kreiskasse über den gezahlten Unterhaltsvorschuss genügen lassen.

  • OLG Hamm, 07.04.2011 - 5 WF 61/11
    Diese aufschiebende Bedingung ist auch in die Beschlussformel der dem Antrag auf Festsetzung künftiger Leistungen stattgebenden Entscheidung aufzunehmen (OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O., OLG Schleswig, MDR 2010, 752; vgl. auch die Fassung des Tenors bei BGH, FamRZ 2008, 1428; a.A. möglicherweise OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1796/1797).

    Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.5.2008 (FamRZ 2008, 1428) der von ihm gewählten Formulierung des Tenors nach, eine einfache Bestätigung der Kreiskasse über den gezahlten Unterhalt zum Nachweis der Zahlung des Unterhaltsvorschusses für ausreichend erachtet.

  • OLG Celle, 29.01.2009 - 10 WF 29/09

    Unterhaltsvorschuss: Dynamische Festsetzung des zu Gunsten der

    Da sie sich gegen eine teilweise Zurückweisung des Festsetzungsantrags richtet, ist sie im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BGH (BGH XII ZB 34/05 und 104/06 vom 28. Mai 2008) zu den Rechtsmitteln im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren jedenfalls dann statthaft, wenn dem Antragsgegner im umgekehrten Falle, nämlich bei antragsgemäßer Festsetzung, die Beschwerde nach § 652 Abs. 2 ZPO eröffnet wäre.
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2014 - 2 UF 153/13

    Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens betreffend die Festsetzung des

    Hierzu trägt er vor, der Unterhaltfestsetzungsbeschluss enthalte nur deshalb die streitgegenständliche Bedingung, weil die Rechtspfleger des Amtsgerichts Duisburg aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2008 - XII ZB 34/05 - der Auffassung seien, eine solche müsse kraft Gesetzes zwingend aufgenommen werden.
  • OLG Celle, 14.03.2012 - 10 UF 252/11

    Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Erhebung des Einwandes

  • OLG Hamm, 04.10.2010 - 5 WF 151/10

    Festsetzung des laufenden Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamisierter Form

  • OLG Bremen, 23.02.2012 - 5 UF 76/11

    Berücksichtigung von im Ausland anfallenden Einkommensteuern bei der Durchführung

  • KG, 11.12.2013 - 17 WF 236/13

    Vereinfachtes Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Geltendmachung

  • OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 5 UF 396/11

    Umfang des Beschwerderechts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

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