Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2009 - V ZR 170/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10618
BGH, 28.05.2009 - V ZR 170/08 (https://dejure.org/2009,10618)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2009 - V ZR 170/08 (https://dejure.org/2009,10618)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - V ZR 170/08 (https://dejure.org/2009,10618)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes an einen zu benennenden Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes an einen zu benennenden Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 13/09

    Bestimmung des Lebensmittelpunktes anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller

    Nach anderer Ansicht ist er, wie auch das Berufungsgericht meint, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats zu § 5 Abs. 3 SachenRBerG ( Urt. v. 13. Mai 2005, V ZR 191/04, NJW-RR 1005, 1256, 1257) eigenständig zu bestimmen (OLG Rostock, Urt. v. 7. August 2008, 3 U 20/08, unveröff., dazu Senatsbeschl. v. 28. Mai 2008, V ZR 170/08, unveröff.).

    Ein solches Engagement vor Ort lässt sich allerdings nicht, das ist dem Berufungsgericht einzuräumen, an Äußerlichkeiten wie Größe und Komfort der dort eingerichteten Wohnung festmachen (a. M. OLG Rostock, Urt. v. 7. August 2008, 3 U 20/08, unveröff., für den Senatsbeschl. v. 28. Mai 2009, V ZR 170/08, zu diesem Urteil kam es hierauf nicht an).

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