Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2013 - II ZR 207/12   

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https://dejure.org/2013,19991
BGH, 28.05.2013 - II ZR 207/12 (https://dejure.org/2013,19991)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2013 - II ZR 207/12 (https://dejure.org/2013,19991)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12 (https://dejure.org/2013,19991)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch eines mittelbaren Kommanditisten über die Namen und Adressen aller weiteren Treugeberkommanditisten und direkt beigetretenen Kommanditisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch eines mittelbaren Kommanditisten über die Namen und Adressen aller weiteren Treugeberkommanditisten und direkt beigetretenen Kommanditisten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12

    Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des

    Solches Vorbringen kann, von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (§ 559 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 21.07.2015 - II ZR 163/15

    Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Stützung der Berufung

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 5; Beschluss vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8, z. V. i. BGHZ vorgesehen, beide mwN).

    Enthält die Berufungsbegründung zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn der bezeichnete Umstand geeignet ist, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 5; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 12, beide mwN).

    Die Berufungsbegründung fasst diese Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen sodann dahin zusammen, das Amtsgericht habe verkannt, dass durch die (weitgehende) Gleichstellung von Treugeberkommanditisten die Klägerin einen Auskunftsanspruch gegen die beklagte Treuhänderin habe, und zitiert anschließend auszugsweise aus einer Entscheidung des Senats (Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 8) in einem von der Berufungsbegründung als "praktisch identisch" bezeichneten Fall.

    Dieser Berufungsangriff war geeignet, der amtsgerichtlichen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 7).

    Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass in dem vom Senat entschiedenen und von der Berufungsbegründung herangezogenen Fall (Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris) Anspruchsgegner nicht die Treuhandkommanditistin, sondern die geschäftsführende Gesellschafterin war.

  • OLG München, 04.07.2018 - 7 U 4028/17

    Gesellschaftsrechtlicher Auskunftsanspruch

    (5) Der Treugeber übt die Kontrollrechte des Kommanditisten selbst aus (BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11, Rz. 17; Beschluss vom 28.5.2013 - II ZR 207/12, Rz. 11; Urteil vom 16.12.2014 - II ZR 277/13, Rz. 16).

    c) Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Bundesgerichtshof als wesentliches Indiz für die Gleichstellung des Treugebers im Innenverhältnis regelmäßig auch das unmittelbare Stimmrecht des Treugebers in der Gesellschafterversammlung angesehen hat (Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11, Rz. 18, 20; Beschluss vom 28.5.2013 - II ZR 207/12, Rz. 9; Beschluss vom 23.9.2014 -II ZR 374/13, Rz. 10; Urteil vom 16.12.2014 - II ZR 277/13, Rz. 16).

    Das ist dann anzunehmen, wenn der jeweilige Kläger von Anfang an beabsichtigt, die Daten seinem Anwalt zu dem Zweck zu überlassen, andere Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anzuregen; denn dann begehrt der Kläger die Daten nicht zur Wahrnehmung von Gesellschafterrechten (BGH, Beschluss vom 28.5.2013 - II ZR 207/12, Rz. 12).

  • LG Dortmund, 27.05.2014 - 1 S 199/13

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit den

    Hierzu zitiert die Klägerin auszugsweise einen Beschluss des BGH vom 28.05.2013 - Az. II ZR 207/12 -.

    Ausreichend ist auch nicht die auszugsweise Darstellung von Zitaten des BGH-Beschlusses vom 28.05.2013 - Az. II ZR 207/12 -, der insofern Bezug nimmt auf das Urteil des BGH vom 05.02.2013 - II ZR 134/11 -.

    In dem von der Klägerin zitierten BGH-Beschluss (Az. II ZR 207/12) selbst, ist Anspruchsgegnerin die geschäftsführende Gesellschafterin und nicht, wie hier, die Treuhandkommanditistin.

  • OLG Bamberg, 20.01.2014 - 4 U 200/12

    Auskunftsanspruch eines sog. Treuhandkommanditisten gegen die

    Ein auf die Mitteilung der Namen und Anschriften sämtlicher Mitgesellschafter gerichtetes Auskunftsbegehren wie im Streitfall ist unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) bzw. des Schikaneverbots gemäß § 226 BGB jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig (OLG Frankfurt, NJW 1979, 1613; Palandt, 73. Aufl., Rn. 82 zu § 242 BGB), wenn sich die konkrete Gefahr abzeichnet, dass infolge eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem klagenden Anleger und seinen Prozessbevollmächtigten die erlangten Auskünfte ausschließlich bzw. in erster Linie dazu bestimmt sind, von den Klägeranwälten rechtsmissbräuchlich zur Anbahnung (einer Vielzahl) neuer Mandate genutzt zu werden (BGHZ 196, 131, Rn. 43 ff.; Hinweisbeschluss des BGH vom 28.05.2013 - II ZR 207/12 -, dort Rn. 10ff.).
  • LG Dortmund, 13.02.2015 - 3 O 398/14

    Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Namen, Anschriften und

    Dieses Auskunftsrecht des Gesellschafters wird lediglich begrenzt durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB (BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09 Rn. 22, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 134/11 Rn. 43 und Beschluss vom 28.05.2013, II ZR 207/12 Rn. 10).

    Ihren streitigen Vortrag, der Kläger verfolge das Ziel, Mitgesellschafter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anzustacheln, mithin nicht die Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte (BGH Beschluss vom 28.05.2013, II ZR 207/12 Rn. 12) haben die Beklagten nicht unter Beweis gestellt.

  • LG München I, 22.12.2017 - 15 O 3391/17

    Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber

    Beschränkt ist das Auskunftsrecht aber durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot nach § 226 BGB (vgl. BGH vom 28.05.2013, II ZR 207/12).

    Der BGH geht allerdings von einer unzulässigen Rechtsausübung nur dann aus, wenn eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht, eine nur abstrakte Missbrauchsgefahr dagegen rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen (BGH vom 28.05.2013, II ZR 207/12).

  • OLG München, 09.03.2016 - 7 U 3965/15

    Auskunftsanspruch eines treuhänderisch beteiligten Gesellschafters hinsichtlich

    Der Senat ist insbesondere nicht in der für eine Abweisung der Klage erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Kläger von vornherein beabsichtigt hat, bei einem Erfolg seiner Klage die Namen und Anschriften der anderen Anleger an den Anlegerschutzverband weiterzugeben oder seinen Prozessbevollmächtigten zu dem Zweck zu überlassen (vgl. dazu, dass derartiges missbräuchlich wäre: BGH, Beschluss vom 28.5.2013, Az. II ZR 207/12, Tz. 12 bei JURIS).
  • LG Dortmund, 13.12.2013 - 3 O 305/13

    Anspruch eines Kommanditisten auf Akteneinsicht über die gesamten

    An dieser Rechtsprechung (s. auch das Parallelurteil v. 05.02.2013 - II ZR 136/11 - BeckRS 2013, 04841) hat der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung ausdrücklich festgehalten (Beschl. v. 28.05.2013 - II ZR 207/12 - BeckRS 2013, 14141).
  • LG München I, 25.08.2015 - 29 O 15410/14

    Rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen bzgl. aller Mitgesellschafterdaten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 28.05.2013, II ZR 207/12, Juris Rn. 12 läge ein missbräuchliches Verhalten vor, wenn der Kläger bereits vor Erlass der hiesigen Entscheidung beabsichtigt hätte, bei einem Erfolg seiner Klage die Namen und Anschriften der anderen Anleger an den Anlegerschutzverein weiterzugeben oder seinen Instanzanwälten zu dem Zweck zu überlassen, dass diese andere Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anregten, da der Kläger dann die Herausgabe der Daten nicht zur Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte in der Fondsgesellschaft begehrt habe.
  • AG Dortmund, 21.01.2016 - 414 C 9411/14

    Auskunftsanspruch über Namen, Anschriften und Beteiligungssummen der übrigen

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