Rechtsprechung
BGH, 28.05.2013 - X ZR 89/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
PatG
Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent bzgl. ein Datenwiedergabeschutzverfahren und eine Datenwiedergabeeinrichtung zum Implementieren eines solchen Schutzverfahrens
- rewis.io
Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 83 Abs. 4
Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent bzgl. ein Datenwiedergabeschutzverfahren und eine Datenwiedergabeeinrichtung zum Implementieren eines solchen Schutzverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 25.04.2012 - 5 Ni 28/10
- BGH, 28.05.2013 - X ZR 89/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 89/12
Eine unzulässige Erweiterung könnte das nur begründen, wenn die Berücksichtigung dieser Passage bei der Auslegung des Patentanspruchs des erteilten Patents zu einem veränderten Verständnis der darin verwendeten Begriffe und damit des geschützten Gegenstands führte, das über dasjenige hinausgeht, was der Anmeldung in ihrer Gesamtheit als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 50 - Hubgliedertor II).
- BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein …
Sp. 5 Z. 24 bis 34 i. V. m. Fig. 3 33) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 34) BGHZ 194, 290 - Fahrzeugwechselstromgenerator, Leitsatz 2; bestätigt durch BGH BlPMZ 14, 15 - Tretkurbeleinheit, Rz. 36 35) § 83 Abs. 4 Nummer 1 Patentgesetz 36) BGH GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug 37) Wiedergabeschutzverfahren - BPatGE 53, 40 38) BGH X ZR 89/12 39) Keukenshrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, Vorwort zur 5. Auflage, 6. Absatz 40) vom 25. April 2012 (BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren - dort S. 45 oben (II 2b) und S. 48/49 (III 2 f.), 41) vgl. D2 insb.