Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13501
BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11 (https://dejure.org/2013,13501)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2013 - XI ZR 148/11 (https://dejure.org/2013,13501)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 (https://dejure.org/2013,13501)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 252 S 2 BGB, § 280 BGB, § 287 ZPO
    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen; Widerlegung der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen erheblicher Beweisantritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 2302 VV; BGB § 252; ZPO § 287
    Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige Rückvergütungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Banken & Finanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Aus Sicht der Klägerin war die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche erforderlich und zweckmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris Rn. 35; Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, GRUR 2018, 914 Rn. 16 = WRP 2018, 1087 - Riptide; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13

    Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds

    Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (st. Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rz. 43 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI 183/11, Rz. 40 zitiert nach juris).

    Der Geschädigte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und in welcher Höhe ihm durch das schädigende Ereignis ein Gewinn entgangen ist (zuletzt BGH Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rz. 45 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI 183/11, Rz. 42 zitiert nach juris).

    Der Geschädigte kann sich deshalb zwar auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung eingreift (zuletzt BGH Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rz. 45 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI 183/11, Rz. 42 zitiert nach juris).

    Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (zuletzt BGH Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11 Rz. 45 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI 183/11, Rz. 42 zitiert nach juris).

  • LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog.

    Dafür, dass und in welcher Höhe ihm durch das schädigende Ereignis ein solcher Gewinn entgangen ist, ist aber der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, Rn. 45, juris).

    § 252 Satz 2 BGB enthält für den Geschädigten lediglich eine die Regelung des § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, Rn. 45, juris).

    Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, Rn. 45, juris).

  • OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16

    Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm

    Deshalb war hier von vornherein die Empfehlung eines Mandats zur gerichtlichen Rechtverfolgung veranlasst, in dessen Rahmen das vorgerichtliche Mahnschreiben durch die Verfahrensgebühr abgegolten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 26.02.2013, XI ZR 345/10 Rn.36-38, bestätigt durch Urt. v. 09.04.2013, XI ZR 49/11 Rn.35/36, Urt. v. 28.05.2013, XI ZR 148/11 Rn.33-35).
  • OLG Frankfurt, 01.06.2016 - 23 U 28/15

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (fondsgebundene

    Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 S.2 BGB auch auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (BGH, Urt.v. 28.05.2013 - XI ZR 148/11 - NJW 2012, 2266; NJW 2012, 2427 [BGH 08.05.2012 - XI ZR 262/10] ).

    Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH, Urt.v. 28.05.2013 - XI ZR 148/11 - NJW 2012, 2266).

  • OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an

    Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 S.2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (BGH, Urt.v. 28.05.2013 - XI ZR 148/11 - NJW 2012, 2266; NJW 2012, 2427).

    Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH, Urt.v. 28.05.2013 - XI ZR 148/11 - NJW 2012, 2266).

  • OLG Frankfurt, 23.01.2017 - 3 U 139/15

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten

    Ist der Schädiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig und auch nicht zu ersetzen (BGH, Urteil v. 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rn. 35 - juris; BGH, Urteile vom 10.01.2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 und vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446, jeweils mwN).

    Nach den insoweit maßgeblichen (Gesamt-) Umständen des Einzelfalls, die der tatrichterlichen Würdigung obliegen (BGH, Urteil v. 28.05.2013, XI ZR 148/11, Rn. 35 - juris; BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 70), war das hier gebührenauslösende außergerichtliche anwaltliche Tätigwerden nicht erfolgsversprechend, denn das Anwaltsschreiben vom 25.06.2013 (Anlage K 22) ist offenkundig ein Serienbrief, der die klägerischen Ansprüche noch nicht einmal in einer solchen Weise konkretisiert, dass er als Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Schiedsverfahrens verjährungshemmende Wirkung entfaltet hätte.

  • OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH, Urt. v. 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris-Rn.45).

    Einen Anspruch auf einen (gesetzlichen) Mindestschaden analog § 246 BGB unabhängig vom Parteivortrag gibt es nicht (BGH, Urt. v. 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris-Rn.48).

  • OLG München, 08.11.2016 - 5 U 1353/16

    Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung

    Ist der Schädiger - wie hier - bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig und auch nicht zu ersetzen (vgl. z. B. Urteil v. 28.5.2013, XI ZR 148/11 Rn.35).
  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit

    Ist wie hier der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
  • OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 23 U 9/13

    Kosten des Güteverfahrens als Kosten der notwendigen und zweckmäßigen

  • OLG Bamberg, 13.05.2015 - 3 U 140/14

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 23 U 33/14

    Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Auskunftsvertrag ohne

  • OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen

  • OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11

    Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen

  • LG Essen, 23.07.2014 - 11 O 344/13

    Aufklärungspflicht über eine die Agio hinausgehende Provision bei einem

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