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   BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11   

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https://dejure.org/2013,14617
BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11 (https://dejure.org/2013,14617)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2013 - XI ZR 199/11 (https://dejure.org/2013,14617)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11 (https://dejure.org/2013,14617)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Geldanlage im Zusammenhang mit Schadensersatz aus einem Anlageberatungsvertrag wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2
    Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Geldanlage im Zusammenhang mit Schadensersatz aus einem Anlageberatungsvertrag wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12

    Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung

    Ein Anspruchsschreiben, wie es der Kläger mit Anlage K1c (Bl. 277 d.A.) vorgelegt hat, kann auch auf einem Mandat zur gerichtlichen Forderungsdurchsetzung beruhen und wäre in diesem Fall durch die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG abgegolten (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 RVG; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11, juris Rn. 31).

    Ob auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, hängt vielmehr von Art und Umfang des vom Kläger erteilten Mandats ab, wobei ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG allerdings nicht entgegenstünde (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11, juris Rn. 31).

  • OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

    Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung

    Zwar kann ein Anspruchsschreiben auch auf einem Mandat zur gerichtlichen Forderungsdurchsetzung beruhen und wäre in diesem Fall durch die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG abgegolten (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 RVG; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11, juris Rn. 31).

    Ob im konkreten Fall eine Verfahrensgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden sein kann, hängt vielmehr von Art und Umfang des vom Kläger erteilten Mandats ab, wobei ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG allerdings nicht entgegenstünde (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11, juris Rn. 31).

  • OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12

    Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung

    Ein Anspruchsschreiben, wie es der Kläger mit Anlage K 2.7 (Bl. 442R ff. d.A.) vorgelegt hat, kann auch auf einem Mandat zur gerichtlichen Forderungsdurchsetzung beruhen und wäre in diesem Fall durch die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG abgegolten (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 RVG; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11, juris Rn. 31).

    Ob auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, hängt vielmehr von Art und Umfang des vom Kläger erteilten Mandats ab, wobei ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG allerdings nicht entgegenstünde (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11, juris Rn. 31).

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 58/13

    Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung

    Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. nur Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 199/11, Beschluss vom 09.03.2011, XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2014 - 3 U 239/12

    Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei

    Auf sich beruhen kann ferner, dass der Zedent ohne konkrete Darlegungen zur Alternativanlage von vornherein keinen entgangenen Zinsgewinn fordern kann (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 28.5.2013, XI ZR 199/11).
  • LG Düsseldorf, 28.01.2014 - 35 O 57/05

    Anforderungen bei der Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen

    Die Anwendung des § 252 BGB verlangt mithin die schlüssige Darlegung von Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die geeignet sind, dem Ermessen bei der Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB eine Grundlage zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11 -, juris; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87-, juris; BGH, Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 115/90 - NJW 1991, 3277 jeweils mit weiteren Nachweisen; Foerste, in: Musielak, ZPO, 10. Auflage 2013, § 287 Rdnr. 7).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2013 - 17 U 27/13

    Abgrenzung Anlageberatung / Anlagevermittlung; Prospektaufklärung bezüglich der

    Soweit die Beklagte auf einen Entscheidungskonflikt abgestellt hat, hat dem der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff) eine Absage erteilt, weil dies mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar ist - die Beweislastumkehr greift vielmehr bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein (vgl. dazu die Entscheidungsserie des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2013 XI ZR 113/11; XI ZR 421/10; XI ZR 450/10, XI ZR 184/11; XI ZR 199/11, zitiert nach juris).
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