Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 264 StGB; § 263 StGB; § 4 SubvG
    Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde Zweckrichtung; Endzweck; Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit durch Zwischenschaltung von Gesellschaften; Scheingeschäft; Täterschaft und Teilnahme; Verjährungsbeginn erst mit Auszahlung)

  • lexetius.com

    StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2; SubvG § 4

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Abs 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 7 S 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 8 Nr 2 StGB, § 4 SubvG
    Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen

  • Jurion

    Erstreckung des § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auf an Privatpersonen gewährbare Subventionen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB Subventionen erfasst, die Privatpersonen gewährt werden können, und ob 4 SubvG subventionserhebliche Regelungen im Sinne des 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB enthält

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung des § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auf an Privatpersonen gewährbare Subventionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Subventionsbetrug: Was ist eine Subvention im Sinne des § 264 StGB?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsbetrug durch den Steuerberater

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Subventionsbetrug als Jedermannsdelikt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Täterschaft beim Subventionsbetrug

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Subventionsbetrug durch Privatpersonen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 244
  • NJW 2014, 3114
  • NJW 2014, 8
  • NStZ 2015, 93
  • StV 2015, 433
  • WM 2014, 2022
  • BB 2014, 2369



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16  

    Strafzumessung - und die zu erwartenden berufsrechtlichen Sanktionen

    Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2016 - 1 StR 256/16, NStZ-RR 2016, 312; vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, wistra 2016, 29; vom 7. April 1986 - 3 StR 89/86, NStZ 1987, 133, 134; vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, NStZ 1987, 550; vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/91, StV 1991, 207; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 252 und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277, 278; ferner Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, wistra 2010, 301, 302 und vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522, jeweils zu § 114 BRAO).
  • BGH, 01.12.2015 - 1 StR 154/15  

    Subventionsbetrug (Verjährungsbeginn: Beendigung durch Zahlung der Subvention);

    Diese tritt in den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erst mit der Zahlung der Subvention an den Begünstigten ein, bei Ausreichung in Teilbeträgen mit Eingang der letzten Rate (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, wistra 2014, 481 f. mwN).
  • OLG Celle, 06.02.2017 - 1 StO 1/16  

    Zu den Voraussetzungen berufsgerichtlicher Ahndung nach Verurteilung wegen einer

    Aufgrund des Urteils der Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 19. Dezember 2012 (15 Kls 5524 Zs 109591/06) in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2014 (3 StR 206/13) ist er schuldig des Subventionsbetrugs und des Subventionsbetrugs in zwei Tat einheitlichen Fällen.
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