Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 264 StGB; § 263 StGB; § 4 SubvG
    Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde Zweckrichtung; Endzweck; Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit durch Zwischenschaltung von Gesellschaften; Scheingeschäft; Täterschaft und Teilnahme; Verjährungsbeginn erst mit Auszahlung)

  • lexetius.com

    StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2; SubvG § 4

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Abs 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 7 S 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 8 Nr 2 StGB, § 4 SubvG
    Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen

  • Jurion

    Erstreckung des § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auf an Privatpersonen gewährbare Subventionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung des § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auf an Privatpersonen gewährbare Subventionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Subventionsbetrug: Was ist eine Subvention im Sinne des § 264 StGB?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsbetrug durch den Steuerberater

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Täterschaft beim Subventionsbetrug

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Subventionsbetrug durch Privatpersonen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2014, 3114
  • NStZ 2015, 93
  • StV 2015, 433
  • WM 2014, 2022



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