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   BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13   

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https://dejure.org/2014,11236
BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13 (https://dejure.org/2014,11236)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13 (https://dejure.org/2014,11236)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13 (https://dejure.org/2014,11236)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, § 10 Abs 1 S 2 UStG
    Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel im Zusammmenhang mit Leasingverträgen

  • rewis.io

    Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c; BGB § 307
    Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel im Zusammmenhang mit Leasingverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Leasingrecht: Restwertausgleich beim Leasing

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Restwertklauseln in Verbraucher-Leasingverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restwertleasing

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leasing - Kunden müssen Restwertausgleich zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Restwertgarantieklausel bei Leasingverträgen wirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bei Auto-Leasing auf Restwert achten!

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Zu Verbraucher-Leasingverträgen - Wirksamkeit einer Restwertgarantie

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    In Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Restwertgarantieklauseln sind wirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Leasinggeber kann von Verbrauchern Ausgleich des Restwertes verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Restwertgarantieklausel bei Leasingverträgen wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 966
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (40)

  • BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 312/96

    Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    (1) Ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des - um den Veräußerungserlös verminderten - kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges ist bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich auch in der vorliegenden Modellvariante der Restwertgarantie leasingtypisch (Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 2 a; vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO unter II 1 mwN).

    Ihm ist vielmehr genügt, wenn die Klausel - wie hier mit dem vereinbarten und von der Beklagten garantierten Restwert einerseits und dem bei der Verwertung des Leasingfahrzeugs erzielten Verwertungserlös andererseits - in Verbindung mit dem übrigen Vertragsinhalt alle Angaben enthält, deren es zur Berechnung des nach der Klausel geschuldeten Betrags bedarf (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO unter II 1 a).

    Denn wer einen Leasingvertrag schließt, muss sich grundsätzlich selbst über dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt kundig machen (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO).

    Dementsprechend hat der Senat auch in der Vergangenheit keine Veranlassung gesehen, einen Ansatz der Umsatzsteuer auf einen zuerkannten Restwertausgleich zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, aaO unter II 2).

  • BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00

    Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich, wie sie in dem von der Beklagten unterzeichneten Leasingformular enthalten ist, wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1936) auch in der hier gewählten Gestaltung (Restwertgarantie) leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich ist (Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, WM 2001, 2008 unter II 1 mwN).

    bb) In Leasingverträgen ist eine solche Restwertgarantieklausel, jedenfalls wenn sie sich - wie hier - bereits unübersehbar im Bestellformular selbst findet (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO unter II 2 mwN), nicht derart ungewöhnlich, dass ein Leasingnehmer mit ihr nicht zu rechnen braucht.

    (1) Ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des - um den Veräußerungserlös verminderten - kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges ist bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich auch in der vorliegenden Modellvariante der Restwertgarantie leasingtypisch (Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 2 a; vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO unter II 1 mwN).

    An diesem Verständnis ändert der vorangegangene Satz, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Kalkulation auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km erfolgt sei, nichts (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO).

  • BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84

    Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    Der später erzielte, bei Vertragsschluss noch ungewisse Verwertungserlös stellt lediglich einen Verrechnungsposten zugunsten des Leasingnehmers bei der Entgeltberechnung dar (Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO unter III 2, 3 c; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 71, 73; Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 1988).

    Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf des Leasingfahrzeugs stellt dabei von Anfang an lediglich einen Verrechnungsposten dar, dessen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahrzeugs, sondern von der Marktlage, einem zwischenzeitlichen Modellwechsel und ähnlichen, nicht exakt vorhersehbaren und deshalb mit gewissen Einschätzungsrisiken behafteten Umständen abhängt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71).

    Die Restwertgarantie ist vielmehr ein bereits bei Vertragsschluss vereinbarter, dem Grunde nach bestimmter Teil des Leasingentgelts; sie stellt sicher, dass der gesamte Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand (zuzüglich des Geschäftsgewinns) des Leasinggebers amortisiert wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71 f.).

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    Für die Beurteilung, ob eine entgeltliche Leistung vorliegt, die in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. Nr. L 145 S. 1) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der sich der Bundesfinanzhof (BFHE 241, 191, 195 mwN) und der Bundesgerichtshof (Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, WM 2011, 2142 Rn. 11 mwN) angeschlossen haben, im Wesentlichen folgende unionsrechtlich geklärte Grundsätze zu berücksichtigen:.

    Der hier in Form einer Garantie vereinbarte Restwertausgleich war deshalb von vornherein integraler Bestandteil des im Vertrag vorgesehenen Leistungsaustauschs und mit der geschuldeten Gebrauchsüberlassung des Leasingfahrzeugs als deren Gegenleistung innerlich untrennbar verknüpft (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, aaO Rn. 12, 20; vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, WM 2007, 990 Rn. 13).

    Denn anders als bei dem Anspruch auf Minderwertausgleich bei einem Kilometerleasingvertrag (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, aaO) handelt es sich bei der Restwertgarantie der vorliegenden Art nicht um einen Anspruch, der ein bei Vertragsbeendigung bestehendes Leistungsungleichgewicht ausgleichen will.

  • BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 282/95

    Verjährung des Anspruchs auf Restwertausgleich aus Finanzierungsleasingverträgen

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    Dementsprechend hat die Vereinbarung eines in Form einer Restwertgarantie ausgestalteten Restwertausgleichs eine im Vertragstyp angelegte Hauptleistungspflicht des Leasingnehmers zum Inhalt (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, WM 1996, 1690 unter III 3 c).

    Der später erzielte, bei Vertragsschluss noch ungewisse Verwertungserlös stellt lediglich einen Verrechnungsposten zugunsten des Leasingnehmers bei der Entgeltberechnung dar (Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO unter III 2, 3 c; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 71, 73; Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 1988).

    Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf des Leasingfahrzeugs stellt dabei von Anfang an lediglich einen Verrechnungsposten dar, dessen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahrzeugs, sondern von der Marktlage, einem zwischenzeitlichen Modellwechsel und ähnlichen, nicht exakt vorhersehbaren und deshalb mit gewissen Einschätzungsrisiken behafteten Umständen abhängt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71).

  • BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 215/86

    Anwendbarkeit des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Andienungsrecht

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    Auch bei einem Leasingvertrag besteht eine Pflicht des Leasinggebers, seinen Vertragspartner ungefragt über den Inhalt und die wirtschaftlichen Folgen des Leasingvertrages aufzuklären, im Allgemeinen nicht (Senatsurteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 215/86, WM 1987, 627 unter II 2 a).

    Vor diesem Hintergrund könnte eine Aufklärungspflicht allenfalls aus besonderen Umständen des Einzelfalls hergeleitet werden, etwa weil der Leasinggeber bei Vertragsschluss davon ausgehen musste, dass der Leasingnehmer sich falsche Vorstellungen über Art, Inhalt oder Bedeutung des Vertrages beziehungsweise einzelner Vertragspunkte gemacht hat und diese Vorstellungen für seine Entscheidung über den Abschluss des Vertrages maßgeblich waren (Senatsurteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 215/86, aaO; Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 1778).

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03

    Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    Die Annahme, die Klägerin habe mit der Angabe des Restwertbetrags zugleich zum Ausdruck gebracht, dass dieser bei Vertragsablauf in jedem Fall auch tatsächlich erzielt werden könne und die übernommene Restwertgarantie allenfalls noch Randkorrekturen habe ermöglichen sollen, ist - wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgesprochen hat (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, WM 2005, 996 unter II 2 b) - sowohl nach dem Wortlaut der Klausel in seiner Gesamtheit als auch sonst nach den Umständen nicht gerechtfertigt.

    Damit wird verdeutlicht, dass gerade kein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorliegt, bei dem - anders als hier - der Leasinggeber das Risiko der Vollamortisation des zum Erwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns trägt (vgl. dazu Senatsurteile vom 24. April 2013 - VIII ZR 265/12, NJW 2013, 2420 Rn. 14; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO unter II 2 a bb).

  • BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 30; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23).
  • BGH, 09.03.1989 - III ZR 269/87

    Aufklärungspflicht einer Bank beim Abschluß eines mit einer

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    Es ist vielmehr umgekehrt Sache des Leasingnehmers, soweit ihm die für die Beurteilung notwendigen Kenntnisse fehlen, sich durch Rückfragen bei dem Leasinggeber die Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung und das dafür erforderliche Verständnis der vertragstypischen Regelungen zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, NJW 1989, 1667 unter II 2 a).
  • BGH, 23.02.2011 - XII ZR 101/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem

    Auszug aus BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
    Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 30; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23).
  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen

  • OLG Hamm, 29.05.2013 - 30 U 166/12

    Leasing, Restwertabrechnung, Umsatzsteuer

  • BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 177/99

    Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11

    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

  • BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 265/12

    Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

  • BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11

    Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht

  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von

  • BGH, 02.07.1998 - IX ZR 255/97

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00

    Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft

  • BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 22/12

    Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen

  • BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 244/90

    Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession

  • OLG Hamm, 06.10.1995 - 30 U 39/95

    Restwertausgleich bei Finanzierungsleasing

  • BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 155/88

    Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des

  • BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 273/79

    Kauf eines PKWs - Übertragung der Verpflichtungen eines Käufers aus einem

  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

    Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache,

  • OLG Köln, 25.01.2011 - 15 U 114/10

    Wirksamkeit eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung:

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11

    Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der

  • OLG Karlsruhe, 23.04.1986 - 6 U 139/84

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing

  • BGH, 22.11.2005 - XI ZR 226/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • OLG Saarbrücken, 10.07.2013 - 2 U 35/13

    Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Bei den Regelungen in § 11 des Mietvertrags handelt es sich - wovon auch die Parteien im Revisionsverfahren ausgehen und was der Senat, da weitere Feststellungen hierzu nicht erforderlich sind, selbst entscheiden kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 10; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, juris Rn. 18) - um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.
  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

    Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine

    Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154).
  • OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21

    Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und

    c) Wenn, worauf die Klägerin abstellt, eine Prüfung des § 817 BGB eröffnet wäre, so gelangt das das OLG München für derartige Fallkonstellationen allerdings mit gut vertretbarer Argumentation zu dem Ergebnis, dass der Ausschluss eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 817 S. 2 BGB im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH (unter Bezugnahme auf BGH, VIII ZR 241/13) keinen beiderseitigen Gesetzesverstoß voraussetze.
  • LG Saarbrücken, 28.07.2014 - 6 S 6/13

    Wirksamkeit der Restwertgarantieklausel in einem Auto-Leasing-Vertrag

    Das Amtsgericht Neunkirchen ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich, wie sie in dem von der Beklagten unterzeichneten Leasingformular enthalten ist, wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips auch in der hier gewählten Gestaltung (Restwertgarantie) leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13, zit. n. juris).

    Selbst die Einfügung eines individuell kalkulierten Restwerts stellt lediglich eine notwendige, gleichwohl aber unselbständige Ergänzung der Klausel dar und berührt deshalb im Übrigen nicht ihren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13; Urteil vom 19.06.1991 - VIII ZR 244/90; BGH, Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 244/90, WM 1991, 1499; Urteil vom 2. Juli 1998 - IX ZR 255/97, WM 1998, 1675; Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 53/03, BGHZ 157, 102, 106 f.).

    Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13, zit. n. juris; BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696).

    Denn Finanzierungsleasingverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand des Leasinggebers einschließlich seines Gewinns durch die Zahlung der entsprechend kalkulierten Leasingraten während der Vertragsdauer, gegebenenfalls in Verbindung mit der vereinbarten Abschlusszahlung oder - wie hier - dem Erlös aus der Verwertung des zurückgegebenen Leasingguts nebst einer etwaigen Zusatzzahlung, an den Leasinggeber zurückfließen (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13, zit. n. juris; Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, WM 2013, 2235).

    Entscheidend ist vielmehr die an den typischen vertraglichen Gestaltungsformen orientierte Erkenntnismöglichkeit des für derartige Verträge zu erwartenden Kundenkreises, sofern - wie hier nicht der Fall - der Leasinggeber dem Leasinginteressenten nicht besonderen Anlass gegeben hat, mit der verwendeten Klausel nicht rechnen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13 m.w.Nachw.).

    Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach den genannten Bestimmungen entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13, zit. n juris; Palandt/Grüneberg BGB, § 307 Rn.59; OLG Hamm in ZIP 1996, 607).

    Folglich hat auch der Zahlungsanspruch des Leasinggebers auf Ausgleich einer etwaigen Differenz zwischen kalkuliertem Restwert und Verwertungserlös Entgeltcharakter (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13; Urteil vom 01. März 2000 - VIII ZR 177/99).

    Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13; BGH, Urteil vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144; Urteil vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947; Urteil vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888; Urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307).

    Ihm ist vielmehr genügt, wenn die Klausel in Verbindung mit dem übrigen Vertragsinhalt alle Angaben enthält, deren es zur Berechnung des nach der Klausel geschuldeten Betrags bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 241/13, zit. n.juris; BGH Urteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, NJW 1997, 3166-3167).

  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 179/13

    Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 ZPO

    Die in Abschnitt IV Nr. 5 Abs. 1 der Leasingbedingungen im letzten Halbsatz enthaltene Formulierung hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten zwar in der mündlichen Revisionsverhandlung erstmals noch zusätzlich aufgegriffen, sie jedoch ausdrücklich nur auf die aus ihrer Sicht noch nicht angepassten älteren Leasingbedingungen in dem gleichzeitig mitverhandelten Rechtsstreit VIII ZR 241/13 bezogen.

    Der Senat, der die beiden gleichzeitig verhandelten Sachen auch gleichzeitig schlussberaten hat, hat sich damit befasst und in dem in der Parallelsache VIII ZR 241/13 verkündeten Urteil unter Randnummer 34 zusätzlich dargelegt, warum er die in der Revisionsverhandlung herangezogene Klausel für nicht entscheidungserheblich hält.

  • BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16

    Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei "Sale-and-lease-back-Geschäft"

    Es ist nicht deswegen bedeutungslos, weil Finanzierungsleasingverträgen das Vollamortisationsprinzip bezüglich der erworbenen Gegenstände zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966) und der Eigentumserwerb letztlich nur der Verschaffung eines Sicherungsmittels dient.
  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur

    Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154).
  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15

    Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines

    Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154).
  • LG Krefeld, 17.05.2018 - 5 O 35/17

    Rückzahlung der Dienstleistungsvergütung i.R.e. nichtigen Dienstleistungsvertrags

    Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs setzt einen beiderseitigen Gesetzesverstoß nicht voraus, sondern greift auch ein, wenn lediglich der Leistende verwerflich gehandelt hat (BGH, Urteil vom 10.04.2014, VIII ZR 241/13; Urteil vom 14.07.1993, XII ZR 262/91, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 12 U 89/12

    Restwertausgleich bei Kfz-Leasing

    Der Senat schließt sich der in der Literatur (vgl. Reinking/Eggert, aaO, L 37, m.w.N.) sowie der von den Oberlandesgerichten Saarbrücken (2 U 35/13, RN 36, anhängig BGH, VIII ZR 241/13) und Hamm (1-30 U 166/12, zit. n. juris) in ihren Urteilen vertretenen Auffassung an, dass unbeschadet der in der Vereinbarung ausbedungenen Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen kalkuliertem Restwert und Verwertungserlös sowie deren Inrechnungstellung den Restwertabrechnungsansprüchen eine steuerbare Leistung der Klägerin als Leasinggeberin im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 S. 1 UStG gegenüber steht, die zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.
  • OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21

    Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen

  • AG Wuppertal, 12.07.2018 - 33 C 324/17
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2016 - 27 U 16/14
  • OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 4 U 42/22

    Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzug; Annahme der

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