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   BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16   

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https://dejure.org/2020,12443
BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2020,12443)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2020,12443)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2020,12443)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Cookie-Einwilligung II

    Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 S 1 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 4 Nr 11 EUV 2016/679

  • webshoprecht.de

    Zum Erfordernis einer aktiven Einwilligung des Users zur Nutzung personenberzogner Daten durch Traclomg-Cookies

  • IWW
  • JurPC

    Cookie-Einwilligung II

  • stroemer.de

    Cookie-Einwilligung II

  • online-und-recht.de

    Cookie-Einwilligung II

  • adresshandel-und-recht.de

    Cookie-Einwilligung II

  • rewis.io

    Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II

  • Betriebs-Berater

    Cookie-Einwilligung II

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Cookie-Einwilligung II

    Art. 5 Abs. 3 S. 1 RiLi 2002/58/EG

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Gewinnspiel-AGB mit voreingestellten Ankreuzkästchen - Cookie-Einwilligung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen hinsichtlich Vorliegens einer wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung; Einsatz von Cookies des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung II

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Cookie-Einwilligung II

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Opt in or opt out? Anforderungen an Einwilligung in Werbung und Cookies - Cookie Einwilligung II

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    CookieNutzung nur nach aktiver Einwilligung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung darf nicht vorangekreuzt sein und es muss klar sein, was sie umfasst

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und Setzen technisch nicht notwendiger Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen dass vom Nutzer abgewählt werden muss

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Speicherung

  • tagesschau.de (Pressebericht, 28.05.2020)

    Aktives Ja zu Cookies muss sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zustimmung der Internetnutzer zu Cookies muss aktiv erfolgen - Eine mit Haken im Ankreuzkästchen voreingestellte Einwilligung ist unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksame Einwilligung in telefonische Werbung - Cookie-Einwilligung II

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)

    Keine Cookies zu Werbezwecken mit voreingestellten Ankreuzkästchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Einwilligung in Cookie-Speicherung bei voreingestellten Ankreuzkästchen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an Bestätigung für Cookies und Telefonwerbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen bei Werbeinwilligungen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Tracking-, Analyse- und Werbecookies nur mit aktiver Einwilligung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aktive Zustimmung zu Cookies - Opt-out erfüllt DSGVO-Vorgaben nicht

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Aktuelles Urteil zu Cookies: Einwilligung muss sein

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Nutzer müssen aktiv Cookies zustimmen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Cookies setzen aktive Einwilligung voraus

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Cookies setzen aktive Einwilligung voraus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwilligung zu Werbe-Cookies darf nicht voreingestellt sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbe-Cookies: Ab sofort aktive Einwilligung der Nutzer erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksame Einwilligung in das Setzen von Cookies

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel

  • junit.de (Kurzinformation)

    Zur Cookie-Einwilligung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2020)

    BGH verhandelt zur Cookie-Einwilligung: Große Entscheidung, kleine Wirkung

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Cookie Consent: Die wundersame Metamorphose des § 15(3) TMG

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Datenschutz: Cookie-Einwilligung muss aktiv angekreuzt werden

  • taz.de (Pressekommentar, 29.05.2020)

    Nur ein Teil des Problems

  • delegedata.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Folgen des BGH-Urteils zu Cookies - welche Aufsichtsbehörde ist zuständig und dürfen Datenschutzbehörden Bußgelder verhängen?

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nicht notwendige Cookies nur mit Einwilligungserklärung!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Auslegung der datenschutzrechtlichen Einwilligung - Anforderungen an Cookie-Banner konkretisiert

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2540
  • MDR 2020, 1075
  • GRUR 2020, 891
  • MMR 2020, 609
  • MIR 2020, Dok. 059
  • BB 2020, 1679
  • ZUM 2020, 878
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    Die Revision leitet die Unwirksamkeit der Einverständniserklärung daraus ab, dass die Beklagte die Klägerin entgegen § 308 Nr. 5 BGB und entgegen ihrer - aus den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs zum Einwilligungserfordernis in die Nutzung von Cookies (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, NJW 2020, 2540) folgenden - Verpflichtung nicht darüber aufgeklärt habe, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Erteilung ihres Einverständnisses auf die Entfaltung ihrer Aktivitäten im Internet auswirken würde.

    [2] Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2020 hat zum Gegenstand, dass die mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens erklärte Einwilligung in den Abruf von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies nicht dem aus § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG folgenden Erfordernis genügt, Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen zwecks Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einzusetzen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 aaO Leitsatz 2 sowie Rn. 42 ff).

  • LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19

    Voreingestelltes Cookie-Banner

    (3) Soweit der Antrag bezüglich der Einwilligung Begrifflichkeiten des Wortlauts der DS-GVO, die - wie die Judikatur der letzten Jahre zeigt - im Detail durchaus strittig waren, verwendet, ist unter Heranziehung der Klagebegründung und nach den Entscheidungen des EuGH vom 01.10.2019 und des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. EuGH GRUR 2019, 1198 - Planet 49; BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) von einer hinreichenden Bestimmtheit auch dieser Begrifflichkeiten auszugehen.

    Die Notwendigkeit der Einwilligung ergibt sich aus § 15 Abs. 3 TMG, der angesichts der Regelung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG (E-Privacy-Richtlinie) dahin richtlinienkonform auszulegen ist, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einsetzen darf (vgl. BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II).

    Mit der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) steht fest, dass die durch die Beklagte gewählte Opt-Out-Variante dazu nicht geeignet ist.

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

    Die Revision leitet die Unwirksamkeit der Einverständniserklärung daraus ab, dass die Beklagte den Kläger entgegen § 308 Nr. 5 BGB und entgegen ihrer - aus den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs zum Einwilligungserfordernis in die Nutzung von Cookies (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, NJW 2020, 2540) folgenden - Verpflichtung nicht darüber aufgeklärt habe, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Erteilung seines Einverständnisses auf die Entfaltung seiner Aktivitäten im Internet auswirken würde.

    [2] Das von dem Kläger angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2020 hat zum Gegenstand, dass die mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens erklärte Einwilligung in den Abruf von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies nicht dem aus § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG folgenden Erfordernis genügt, Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen zwecks Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einzusetzen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 aaO Leitsatz 2 sowie Rn. 42 ff).

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße

    Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 konnten qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG mithin gemäß § 1 UKlaG im Wege der Unterlassungsklage gegen den Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgehen, die nach § 307 BGB wegen Verletzung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung unwirksam war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 Rn. 1 und Rn. 12 - Cookie-Einwilligung I).

    Zwar ist die Bestimmung des § 13 Abs. 1 TMG seitdem nicht mehr anwendbar (vgl. Piltz in Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 95 Rn. 19; Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl., § 36 Rn. 20 und 21; Schmitz in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., Vor § 11 Rn. 9 f.; Keppeler, MMR 2015, 779, 781; Jandt, ZD 2018, 405, 407; vgl. auch den Regierungsentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/12356, S. 28; zur weiteren Anwendbarkeit der im Streitfall nicht maßgeblichen Bestimmung des § 15 Abs. 3 TMG vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II).

  • BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

    BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen

    Es genügt, dass die Vorschrift ein auf den Schutz des Dienstberechtigten gerichtetes Gebot zum Ausdruck bringt (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 2019 - III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072 Rn. 26) und ihr insoweit ein Leitbild für die technische und organisatorische Ausgestaltung von Telemediendiensten zu entnehmen ist (vgl. zur Unvereinbarkeit einer [Einwilligungs-]Klausel mit wesentlichen Grundgedanken des Bundesdatenschutzgesetzes: Senat, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 367; zu § 7 UWG: BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 26 ff; zu § 15 TMG aF: BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, CR 2020, 557 Rn. 44 ff; vgl. auch MüKo/Wurmnest, BGB, 8. Aufl., § 307 Rn. 71 mwN).
  • LG Köln, 29.10.2020 - 31 O 194/20

    Einstweilige Verfügung wegen Setzen von Cookies

    Dies stellt im konkreten Fall einen Verstoß gegen §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 3 TMG dar, die insoweit richtlinienkonform unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG auszulegen sind (vgl. (Forgó/Helfrich/Schneider, Betr. Datenschutz, Teil XI. Kap. 2 RFID, Smartcards und Cookies, 3. Aufl. 2019, Rn. 59, m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 2020, 2540, Rn. 49 ff. d.A.).
  • BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

    ÖKO-TEST III

    Ein Mangel in der Urteilsformel ist allerdings unschädlich, wenn deren Sinn anhand des Inhalts der zur Auslegung heranzuziehenden Gerichtsakten ausreichend deutlich zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, GRUR 2020, 891 Rn. 21 f. = WRP 2020, 1009 - Cookie-Einwilligung II, mwN).
  • OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21

    Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte

    Die DSGVO stellt damit entscheidend darauf ab, dass die Einwilligung nicht aus der passiven Hinnahme der Datenverarbeitung abgeleitet wird, etwa durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen auf einer Internetseite, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 1.10.2019 - C-673/17, GRUR 2019, 1198 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49 sowie nachfolgend BGH, Urteil vom 28.5.2020 - I ZR 7/16 -, Rn. 10, juris), sondern dass eine aktive, unmissverständliche Handlung des Betroffenen erforderlich ist, die vor Beginn der Datenverarbeitung liegt, freiwillig erfolgt und aus der sich ein Einverständnis mit der gebotenen Eindeutigkeit ableiten lässt.
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    Diese Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - C-760/18, NZA 2021, 333 Rn. 65 und 68 - M. V. u.a.; BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, GRUR 2020, 891 Rn. 53 = WRP 2020, 1009 - Cookie-Einwilligung II; Urteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, NJW 2021, 1008 Rn. 25, jeweils mwN).
  • LG Köln, 13.04.2021 - 31 O 36/21

    "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu"

    Der Antragsteller ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG aktiv legitimiert (vgl. BGH, Urt. v. 28.05.2020 - I ZR 7/16, NJW 2020, 2540 Rn. 17).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Vorschrift dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nicht einsetzen darf, wenn die Einwilligung des Nutzers mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens eingeholt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (BGH, Urt. v. 28.05.2020 - I ZR 7/16, NJW 2020, 2540 Rn. 52).

  • OLG Brandenburg, 13.10.2020 - 6 W 95/20
  • LG Düsseldorf, 09.10.2020 - 38 O 45/20
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