Volltextveröffentlichungen (17)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305 Abs 2 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 309 Nr 9 Buchst a BGB, § 309 Nr 9 Buchst b BGB
  Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 305 Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 1 Bh, Cl, 652 Abs. 1 S. 1
  Ausgestaltungen von AGB im einfachen Makleralleinauftrag

• Wolters Kluwer

  Abschluss eines einfachen Makleralleinauftrags grundsätzlich wirksam unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Pflicht des Maklers zum Tätigwerden; Verzicht des Maklerkunden auf sein Recht zur Beauftragung eines weiteren Maklers mit der Suche nach ...

• rewis.io

  Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen

• Betriebs-Berater

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 305 Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 652 Abs. 1 Satz 1
  Unwirksamkeit der AGB-rechtlich zulässigen automatischen Verlängerung eines Makleralleinauftrags bei fehlender Einbeziehung in den Maklervertrag

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zulässigkeit der Vereinbarung eines Makleralleinauftrages in AGB

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 305 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 652 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags durch AGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschluss eines einfachen Makleralleinauftrags grundsätzlich wirksam unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Pflicht des Maklers zum Tätigwerden; Verzicht des Maklerkunden auf sein Recht zur Beauftragung eines weiteren Maklers mit der Suche nach ...

• datenbank.nwb.de

  Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags in AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Makler-Alleinauftrag - und seine automatische Verlängerung

• lto.de (Kurzinformation)

  Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abschluss eines Makleralleinauftrags mit Tätigkeitspflicht des Maklers unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam

• datev.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

• haufe.de (Kurzinformation)

  Automatische Verlängerung des Maklervertrages durch Klausel ist zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Der Maklervertrag darf sich automatisch verlängern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Maklervertrag: Kann er sich automatisch verlängern?

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Automatische Verlängerung des Maklervertrages bei fehlender Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Automatische Verlängerung eines erteilten Makler-Alleinauftrages

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Automatische Verlängerung des Maklervertrags

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Automatische Verlängerung eines Maklervertrages in AGB

• va-ra.com (Kurzinformation)

  Automatische Verlängerung von Makler-Alleinaufträgen kann wirksam sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Automatische Verlängerung eines Maklervertrages mit Alleinauftrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Makleralleinauftrags

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kündigungsfrist in Maklervertrag muss ausreichend klar sein

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

• rosepartner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Maklervertrag und gesetzliche Neuregelung der Courtage

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags in AGB wirksam? (IMR 2020, 386)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Dreimonatige AGB-Verlängerungsklausel für Makleralleinauftrag ist wirksam! (IBR 2020, 487)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 22.06.2018 - 30 O 19/18
• OLG Stuttgart, 06.02.2019 - 3 U 146/18
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

Papierfundstellen

• BGHZ 226, 20
• NJW 2020, 3306
• ZIP 2020, 1924
• MDR 2020, 975
• NZM 2020, 674
• VersR 2020, 1249
• WM 2020, 1356

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  (3) Die Revisionserwiderung beruft sich ohne Erfolg auf das Urteil des XI. Zivilsenats vom 4. Juli 2017 (XI ZR 741/16, NJW-RR 2017, 1077).

  Da der Verwender eine Anheftung zur Bedingung für eine Einbeziehung gemacht hatte, musste er sich hieran messen lassen (BGH, NJW-RR 2017, 1077 Rn. 28).

• BGH, 04.02.1976 - IV ZR 115/74

  Anspruch eines Immobilienmaklers auf Zahlung von Maklerlohn oder Schadensersatz …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  Wird dagegen die Vertragslaufzeit überhaupt nicht geregelt, liegt eine Regelungslücke vor, die es ermöglicht, die Vertragsdauer gemäß § 157 BGB unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auf einen angemessenen Zeitraum festzusetzen (BGH, Urteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 115/74, WM 1976, 533, 534 [juris Rn. 17]).

  Der Bundesgerichtshof hat bei schwierigen Aufträgen im Einzelfall aber auch eine Bindung des Maklerkunden für bis zu drei Jahren (BGH, Urteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 115/74, WM 1976, 533, 534 [juris Rn. 18]) oder auch für fünf Jahre (BGH, Urteil vom 21. September 1973 - IV ZR 89/72, WM 1974, 257, 260) für angemessen erachtet.

• BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

  Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  Anders ist es nur dann, wenn der Verwender mit Sicherheit erwarten darf, dass der Vertragspartner die fraglichen Geschäftsbedingungen bereits kennt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 47 [juris Rn. 28]).

 
• BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  Die Unwirksamkeit eines Teils einer Regelung hat die Unwirksamkeit der Gesamtregelung nur dann nicht zur Folge, wenn die Formularbestimmung aus sich heraus verständlich ist, sich sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt und mithin keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, 2587 [juris Rn. 23];… Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045, [juris Rn. 18 f.]).
• BGH, 11.07.2007 - XII ZR 197/05

  Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  Ein ausdrücklicher Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen ist anzunehmen, wenn der Hinweis bei Vertragsschluss tatsächlich und nicht nur in schlüssiger Weise erfolgt und auch von einem durchschnittlich aufmerksamen Vertragspartner selbst bei flüchtiger Betrachtung erfasst werden kann (BGH, Urteil vom 11. Juni 2007 - XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988 Rn. 14).
• BGH, 17.10.2018 - I ZR 154/17

  Verpflichtung eines Maklerkunden zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler bei …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  Der Umstand, dass der Hauptvertrag bei einem solchen Nachweis erst nach Beendigung des Maklervertrags abgeschlossen wird, beeinträchtigt den Provisionsanspruch des Maklers nicht (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 154/17, NJW 2019, 1226 Rn. 17).
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  (1) Nach dem Rechtsgedanken des § 306 Abs. 1 BGB sind unteilbare Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt unwirksam (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, NJW 1987, 1072, 1073 [juris Rn. 23]; Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 45).
• BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03

  Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  Die Unwirksamkeit eines Teils einer Regelung hat die Unwirksamkeit der Gesamtregelung nur dann nicht zur Folge, wenn die Formularbestimmung aus sich heraus verständlich ist, sich sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt und mithin keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorliegt (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, 2587 [juris Rn. 23]; Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045, [juris Rn. 18 f.]).
• BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85

  Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  (1) Nach dem Rechtsgedanken des § 306 Abs. 1 BGB sind unteilbare Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, NJW 1987, 1072, 1073 [juris Rn. 23];… Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 45).
• BGH, 21.09.1973 - IV ZR 89/72

  Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung von Eigentumswohnungen - Geltendmachung …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

  Der Bundesgerichtshof hat bei schwierigen Aufträgen im Einzelfall aber auch eine Bindung des Maklerkunden für bis zu drei Jahren (BGH…, Urteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 115/74, WM 1976, 533, 534 [juris Rn. 18]) oder auch für fünf Jahre (BGH, Urteil vom 21. September 1973 - IV ZR 89/72, WM 1974, 257, 260) für angemessen erachtet.
• BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93

  Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; …
• BGH, 05.04.1978 - IV ZR 160/75

  Anforderungen an die Auslegung eines Maklervertrages - Zahlung der Provision an …
• BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 170/64
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17

  Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen …
• OLG Zweibrücken, 15.12.1998 - 8 U 95/98

  Anspruch auf Maklervergütung; Inhaltliche Identität des nach dem Maklerauftrag …
• BGH, 26.03.1969 - IV ZR 779/68

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz für eine entgangene …
• BGH, 08.05.1973 - IV ZR 158/71

  Maklerprovision bei Alleinauftrag
• OLG Koblenz, 22.02.2001 - 5 U 707/00

  Verwirkung des Mäklerlohnanspruchs wegen Doppeltätigkeit; Gestattung von …
• BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95

  Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen …
• BGH, 22.02.1967 - VIII ZR 215/64

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Maklers auf Zahlung einer Provision - …
• BGH, 08.04.1987 - IVa ZR 17/86

  Tätigkeitspflicht des alleinbeauftragten Maklers

• OLG Stuttgart, 06.02.2019 - 3 U 146/18

  Grundstücks- und Wohnungsmakler: Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel für den …

  BGH AZ: I ZR 40/19.

  BGH AZ: I ZR 40/19.

• OLG Koblenz, 09.03.2023 - 2 U 63/22

  Mängelhaftung ist nicht von Wartung abhängig

  Dass § 17 Abs. 1 unwirksam ist, ist in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen, da dies dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion widerspräche (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 40/19 - Rn. 58, juris).
• OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags

  Das Landgericht hat den streitgegenständlichen Vertrag zu Recht als Maklervertrag (§ 652 Abs. 1 BGB) in Gestalt eines sog. "Alleinauftrages" angesehen, durch den sich die Beklagte als Makler zum Tätigwerden verpflichtet und die Klägerin auf ihr Recht verzichtet hat, mehrere Makler nebeneinander zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 40/19, BGHZ 226, 20, 24).

  Zwar deutet der Wortlaut der Regelung zunächst darauf hin, der Vertrag habe eine (Mindest-)Laufzeit von (lediglich) 12 Monaten ab Online-Schaltung, was an sich, auch unter Berücksichtigung der weiteren Regelung, wonach sich der Vertrag sodann jeweils automatisch um einen weiteren Monat verlängert, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird, möglicherweise unbedenklich sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 40/19, BGHZ 226, 20, 25 ff.).

  Insbesondere vermögen von der Beklagten - in anderem Zusammenhang - wiederholt angeführte wirtschaftliche Gesichtspunkte, die eine gewisse zeitliche Bindung der Klägerin an den Vertrag durchaus rechtfertigen könnten (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 40/19, BGHZ 226, 20, 25 ff.), eine - wie hier - in deren Belieben stehende Dauer der Bindung nicht nachvollziehbar zu machen.

 
• OLG Hamm, 07.01.2021 - 18 U 109/18

  Verlängerungsklausel trotz unwirksamer Verweisungsklausel wirksam?

  Hingegen wäre die Verlängerungsklausel in einem sog. einfachen Makleralleinauftrag unbedenklich (BGH, Urt. vom 28.5.2020, Az. I ZR 40/19, Tz. 40ff.).
• OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

  Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen …

  Insoweit findet auch die vom Senat im Hinweisbeschluss vom 25. Januar 2021 (Bl. 289 ff. d.A.) zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (I ZR 40/19, dort Rn. 53, juris) jedenfalls keine unmittelbare Anwendung, sondern kann allenfalls bei der Frage berücksichtigt werden, ob die Bezugnahme "hinreichend deutlich" ist.
• KG, 14.04.2021 - 10 W 22/21

  Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit durch einen unbefristeten …

  Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Auftraggebers durch eine bewusst zeitlich unbegrenzte Dauerbindung betrifft insbesondere nicht nur diejenigen Fälle, in denen die Regelung Gegenstand allgemeiner Geschäftsbedingungen ist (vgl. BGH, Urt. v. 28.05.2020 - I ZR 40/19 - juris, Rn. 22), sondern auch Sachverhalte, die auf individueller Vereinbarung beruhen.