Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1951 - IV ZR 89/50   

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https://dejure.org/1951,2523
BGH, 28.06.1951 - IV ZR 89/50 (https://dejure.org/1951,2523)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1951 - IV ZR 89/50 (https://dejure.org/1951,2523)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1951 - IV ZR 89/50 (https://dejure.org/1951,2523)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.09.1974 - VIII ZR 27/73

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Unmöglichkeit der Strafverfolgung eines

    Die Klage mußte aus diesem Grunde durch Prozeßurteil gemäß § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO verworfen werden (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO 31. Aufl. Grundzüge 3 A vor § 253; Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. Anm. II 3 a zu § 300 und Anm. IV 7 c zu § 322 m.w.Nachw., insbesondere Jauernig in JZ 55, 237; BGH Urteil vom 28. Juni 1951 - IV ZR 89/50 = LM Nr. 4 zu § 580 Ziff. 7 b ZPO).

    Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der der Entscheidung des IV. Zivilsenats vom 28. Juni 1951 - IV ZR 89/50 - (LM Nr. 4 zu § 580 Ziff. 7 b ZPO) zugrunde liegt.

  • BGH, 06.02.1968 - VI ZR 96/66

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlust

    Dabei muß es sich in die Lage zurückversetzen, in der sich das Gericht des Vorprozesses vor seiner Entscheidung befunden hatte, und von diesem Standpunkt aus fragen, ob die Entscheidung bei Kenntnis des Restitutionsgrundes für den Restitutionskläger günstiger ausgefallen wäre (vgl. RGZ 75, 53, 56; BGH Urt. v. 28. Juni 1951 - IV ZR 89/50 - IM § 580 Ziff. 7 b ZPO Nr. 4; BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51]).
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