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   BGH, 28.06.1965 - VII ZR 243/63   

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https://dejure.org/1965,3168
BGH, 28.06.1965 - VII ZR 243/63 (https://dejure.org/1965,3168)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1965 - VII ZR 243/63 (https://dejure.org/1965,3168)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1965 - VII ZR 243/63 (https://dejure.org/1965,3168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erbringung einer Leistung zum Zweck der Erbeinsetzung - Bereicherungsanspruch wegen Nichterreichung des mit der Leistung bezweckten Erfolges - Überprüfung der Auslegung einer Willenserklärung durch das Revisionsgericht - Grundsätze der Auslegung eines Vertrages - ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.10.1969 - VII ZR 97/67

    Anspruch wegen Arbeitsleistungen im Betrieb der Eltern - Verpflichtung zur

    Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen (NJW 1965, 1224; Urteil des Senats vom 28. Juni 1965 - VII ZR 243/63).
  • BGH, 15.11.1965 - VII ZR 286/63

    Ansprüche aus einem Schenkungsversprechen auf den Todesfall - Geltendmachung von

    Die Rechtssprechung hat zwar neuerdings in ähnlich gelagerten Fällen mehrfach nicht einen Bereicherungsanspruch, sondern einen Anspruch auf die übliche Vergütung für geleistete Dienste gemäß § 612 Abs. 2 BGB angenommen (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht in NJW 1963, S. 2188 und BGH in NJW 1965, 1229 [BGH 30.03.1965 - V ZR 43/63], ferner das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1965, VII ZR 243/63).
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