Rechtsprechung
BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bemessung des Strafmaßes für den Versuch der Ermordung zweier Polizeibeamter zur Fortsetzung der Flucht aus einem Polizeipräsidium nach vorheriger vorläufiger Festnahme - Strafprozessuale Ausgestaltung der Vereidigung von Zeugen - Erfolgsaussichten ...
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Verfahrensgang
- BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72
- BGH, 30.06.1972 - 2 StR 140/72
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66
Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72
Sie kann daher im Revisionsrechtszug nicht berücksichtigt werden (BGHSt 21, 85, 88; RGSt 74, 296, 297). - BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62
Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72
Allein daraus kann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden (BGH, LM StPO § 74 Nr. 2; BGHSt 18, 214, 216). - BGH, 26.02.1958 - 2 StR 64/58
- BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56
Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72
Die Einführung dieser Tatsachen fällt unter seine Tätigkeit als Sachverständiger (vgl. BGHSt 9, 292, 293; 18, 107 ff). - BGH, 12.10.1962 - 4 StR 261/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72
Doch genügt es in diesem Falle, daß die Staatsanwaltschaft nach der Zuleitung der Akten an sie (§ 197 Abs. 1 StPO) ihren Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens unter Bezugnahme auf die erhobene Anklage wiederholt oder aufrechterhält, wenn das Ergebnis der gerichtlichen Voruntersuchung und das in der Anklageschrift zusammengefaßte Ermittlungsergebnis im wesentlichen übereinstimmen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1962 - 4 StR 261/62 -). - BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60
Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72
Damit hat er zu töten versucht, um andere Straftaten zu verdecken (vgl. BGH, LM StGB § 211 Nr. 3; BGHSt 11, 226; 15, 291). - BGH, 26.10.1962 - 4 StR 318/62
Blutschande - §§ 252, 52 StPO, Beweisverwertungsverbot auch für Angaben des …
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72
Die Einführung dieser Tatsachen fällt unter seine Tätigkeit als Sachverständiger (vgl. BGHSt 9, 292, 293; 18, 107 ff). - RG, 26.09.1940 - 3 D 121/40
1. Die Anfechtung eines Beschlusses, der das gegen einen erkennenden Richter …
Auszug aus BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72
Sie kann daher im Revisionsrechtszug nicht berücksichtigt werden (BGHSt 21, 85, 88; RGSt 74, 296, 297).
- BGH, 26.10.1999 - 4 StR 459/99
Entscheidungsgründe; Urteilsunterzeichnung; Urteilsabsetzungsfrist; …
Soweit der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 28. Juni 1972 - 2 StR 140/72 - (zu § 338 Nr. 7 StPO a.F.) die Meinung vertreten hat, der Verhinderungsvermerk nach § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO sei "ohne Bedeutung für das Urteil mit seinen Gründen", betraf dies einen - mit dem hier zu entscheidenden nicht vergleichbaren - Fall, in dem alle mitwirkenden Berufsrichter das Urteil unterschrieben hatten, die Revision aber geltend machte, einer der Richter sei verhindert gewesen zu unterzeichnen und habe daher "zu Unrecht" unterschrieben.