Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,6545
BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/75 (https://dejure.org/1974,6545)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1974 - I ZR 51/75 (https://dejure.org/1974,6545)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1974 - I ZR 51/75 (https://dejure.org/1974,6545)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung "K. Möbel" in der Firmenbezeichnung sowie durch die Kennzeichnung für die vertriebenen Waren - Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Bedeutung der Bezeichnung "K. Möbel" - Festlegung des objektiven Begriffsinhalts der Bezeichnung "K. Möbel" als unzulässige zergliedernde Betrachtungsweise - Zur Annahme des Gerichts, der Verkehr erwarte auf Grund der Bezeichnung "K. Möbel" ein vollständiges Angebot von Möbeln aus allen Ländern Europas Annahme, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs unter "K." einen Hinweis auf Europa sähe als Annahme, die Möbel stammten aus allen Ländern Europas

Verfahrensgang

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