Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.10.1969 - I ZR 63/68

  Auslegung der Bedeutung "Euro" als Firmenbestandteil

  Auszug aus BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/73

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Richter zur Beurteilung der Frage, welchen Sinn der Verkehr einer bestimmten Werbebehauptung beilegt, regelmäßig ausreichend sachkundig, wenn er - wie hier - selbst zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehört und es sich - ebenfalls wie hier - um Angaben über Gegenstände des allgemeinen Bedarfs handelt (BGHZ 53, 339, 340 - Euro-Spirituosen, mit weiteren Nachweisen; ferner BGH GRUR 1971, 365, 367 - Wörterbuch).

  Dem Berufungsgericht hätte bereits zu denken geben müssen, daß die Beklagte zu 1 ersichtlich selbst der Bezeichnung "Kontinent Möbel" für die Verkehrsauffassung eine gewisse sachliche Bedeutung beimißt; denn sie hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit zunehmender Ausweitung des Geschäftsumfangs ihre Firma D M-Großeinkauf GmbH & Co KG abgeändert in "K Möbel Großeinkauf GmbH & Co KG." Die Auffassung des Berufungsgerichts steht aber auch nicht in Einklang mit der Lebenserfahrung, nach der jedenfalls nicht unerhebliche Teile des Verkehrs im allgemeinen einen in der Firmenbezeichnung enthaltenen geographischen Hinweis nicht allein auf das Warenangebot als solches, sondern auch auf den Charakter und die Bedeutung des Unternehmens beziehen, wie es in der Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. BGHZ 53, 339, 343 - Euro-Spirituosen; BGH GRUR 1964, 314 - Kiesbaggerei).

• BGH, 27.06.1961 - I ZR 135/59

  Hühnergegacker

  Auszug aus BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/73

  Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 27. Juni 1961 (GRUR 1961, 544, 545 - Hühnergegacker) darauf hingewiesen, daß gleichwohl alle Beweismittel zu erschöpfen und gegebenenfalls Umfragen über die Verkehrsauffassung zu veranstalten seien, wenn Umstände vorlägen, die eine bestimmte Auffassung als bedenklich erscheinen ließen.
• BGH, 25.10.1972 - I ZR 22/71

  Mehrwert II

  Auszug aus BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/73

  Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß sich der Verkehr an der Gesamtwirkung einer ihm entgegentretenden Bezeichnung orientiert (BGH GRUR 1973, 534, 535 - Mehrwert II).

 
• BGH, 13.07.1962 - I ZR 43/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/73

  In seiner Entscheidung vom 13. Juli 1962 (GRUR 1963, 270, 273 - Bärenfang) hat der Bundesgerichtshof ferner ausgeführt, daß in den Fällen, in denen das Gericht glaube, eine Irreführung verneinen zu müssen, das Gericht häufig nicht ohne weiteres über den erforderlichen umfassenden Einblick in die Anschauungen aller in Frage kommenden Verkehrskreise verfüge und deshalb - je nach den Umständen des Einzelfalles - gegebenenfalls genötigt sei, sich geeigneter Beweismittel zu bedienen.
• BGH, 29.11.1963 - Ib ZR 33/62

  Auszug aus BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/73

  Dem Berufungsgericht hätte bereits zu denken geben müssen, daß die Beklagte zu 1 ersichtlich selbst der Bezeichnung "Kontinent Möbel" für die Verkehrsauffassung eine gewisse sachliche Bedeutung beimißt; denn sie hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit zunehmender Ausweitung des Geschäftsumfangs ihre Firma D M-Großeinkauf GmbH & Co KG abgeändert in "K Möbel Großeinkauf GmbH & Co KG." Die Auffassung des Berufungsgerichts steht aber auch nicht in Einklang mit der Lebenserfahrung, nach der jedenfalls nicht unerhebliche Teile des Verkehrs im allgemeinen einen in der Firmenbezeichnung enthaltenen geographischen Hinweis nicht allein auf das Warenangebot als solches, sondern auch auf den Charakter und die Bedeutung des Unternehmens beziehen, wie es in der Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. BGHZ 53, 339, 343 - Euro-Spirituosen; BGH GRUR 1964, 314 - Kiesbaggerei).
• BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 183/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/73

  Denn für die maßgebende Gesamtwirkung der Wortzusammensetzung hat das Berufungsgericht zutreffend auf die hierfür allein entscheidende Auffassung der beteiligten Verkehrskreise (…BGH aaO; BGH GRUR 1963, 482, 483 - Hollywood Duftschaumbad) abgestellt.
• BGH, 02.04.1971 - I ZR 22/70

  Unterlassungsanspruch wegen einer Werbung mit dem Buchtitel "Das große deutsche …

  Auszug aus BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/73

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Richter zur Beurteilung der Frage, welchen Sinn der Verkehr einer bestimmten Werbebehauptung beilegt, regelmäßig ausreichend sachkundig, wenn er - wie hier - selbst zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehört und es sich - ebenfalls wie hier - um Angaben über Gegenstände des allgemeinen Bedarfs handelt (BGHZ 53, 339, 340 - Euro-Spirituosen, mit weiteren Nachweisen; ferner BGH GRUR 1971, 365, 367 - Wörterbuch).
• BGH, 16.10.1959 - I ZR 90/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.06.1974 - I ZR 51/73

  Das ist zwar insoweit nicht ganz bedenkenfrei, als das Berufungsgericht auch die Einzelhändler, die auf Grund ausdrücklicher Erlaubnis der Beklagten ebenfalls die beanstandete Kennzeichnung benutzen und die über deren Bedeutung unterrichtet sind, miteinbezogen hat (vgl. auch BGH GRUR 1960, 130, 132 - Sunpearl II).

• BGH, 10.02.1982 - I ZR 65/80

  Begriff des Hauses

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung der Richter zur Beurteilung der Frage, welchen Sinn der Verkehr einer bestimmten Werbebehauptung beilegt, regelmäßig ausreichend sachkundig, wenn er - wie hier - zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehört und es sich um Angaben über Gegenstände des allgemeinen Bedarfs handelt (BGHZ 53, 339, 440 - Euro-Spirituosen - BGH GRUR 1971, 365, 367 - Wörterbuch - BGH Urteil v. 28.6.1974 - I ZR 51/73 - Continent-Möbel I, Urteilsabdruck S. 6 und BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp -).
• BGH, 06.04.1979 - I ZR 35/77

  Kontinent-Möbel

  Auf die Revision der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (I ZR 51/73).
• BGH, 06.04.1979 - I ZR 105/77

  Irreführende Werbung mit Internationalität - Auf europaweiten …

  Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 28. Juni 1974 - I ZR 51/73 - dargelegt hat, erwartet der Verkehr, soweit er die Bezeichnung "K. M." im Sinne von Möbeln aus Europa auffaßt, zwar kein umfassendes Angebot aus jedem einzelnen Land Europas, jedenfalls aber doch eine umfangreiche, über das Übliche hinausgehende Auswahl aus mehr als einem Land.