Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,93
BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83 (https://dejure.org/1984,93)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1984 - III ZR 35/83 (https://dejure.org/1984,93)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1984 - III ZR 35/83 (https://dejure.org/1984,93)
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Schweinemast II

Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, Bebauungsplan, Unmittelbarkeit

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum enteignungsgleichen Eingriff durch Erlaß eines rechtswidrigen Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 1 Abs. 7; BGB § 839; GG Art. 14
    Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; Anordnung immissionsempfindlicher Wohnbebauung in einem nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Amtshaftung - Gemeinde - Amtsträger - Amtspflichten - Bebauungsplan - Planungsermessen - Gebot der Rücksichtnahme

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 34
  • NJW 1984, 2516
  • MDR 1984, 822
  • NVwZ 1984, 748 (Ls.)
  • VersR 1984, 939
  • WM 1984, 1517
  • DVBl 1984, 1119
  • BauR 1984, 480



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

    Die Mitglieder des Rats der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan auch als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig geworden (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67 = VersR 1970, 1007, 1009; vom 30. Januar 1975 - III ZR 18/72 = WM 1975, 630, 633; BGHZ 84, 292, 298; 92, 34, 51).

    Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 40, 45; 92, 34).

    Nur unter diesen Voraussetzungen kann die für die Drittbezogenheit einer Amtspflicht bezogene Verpflichtung zur Berücksichtigung konkreter besonderer Interessen des einzelnen Bürgers anerkannt werden (Senatsurteil BGHZ 92, 34, 52).

  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

    Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

    Bedenken bestehen insoweit schon deshalb, weil die Unmittelbarkeit voraussetzt, daß schädigende Auswirkungen des Eingriffs vorliegen, die für die konkrete Betätigung der Hoheitsgewalt typisch sind und aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme folgen (Senatsurteile BGHZ 92, 34, 41 f. und 100, 335 jew. m. w. Nachw.).
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Freilich setzt der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs voraus, daß unmittelbar in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1984 - III ZR 35/83 - BGHZ 92, 34 [41] m.w.N.; st.Rspr.; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 238 S. 75 [77]).
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