Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1985 - V ZR 111/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,721
BGH, 28.06.1985 - V ZR 111/84 (https://dejure.org/1985,721)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1985 - V ZR 111/84 (https://dejure.org/1985,721)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1985 - V ZR 111/84 (https://dejure.org/1985,721)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schuldrechtliche Haftung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit gegenüber dem Verpflichteten wegen Verletzung der sog. "Schonungspflicht" durch Erfüllungsgehilfen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Vorliegen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses bei einer Grunddienstbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 95, 144
  • NJW 1985, 2944
  • ZIP 1985, 1401
  • MDR 1986, 132
  • DNotZ 1986, 25
  • BB 1985, 2274



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 164/07

    Rechtsstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und des Eigentümers des

    Es hat dienende Funktion (Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1018 Rdn. 80) und umfasst die das Nutzungsrecht begleitenden Pflichten des aus der Dienstbarkeit Berechtigten (Senat, BGHZ 95, 144, 146), aber auch entsprechende Pflichten des Eigentümers des belasteten Grundstücks (Senat, BGHZ 106, 348, 350).
  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

    Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum

    Damit lässt es - worauf die Revision zutreffend hinweist - außer Acht, dass sich die Pflicht der Klägerin zur Zahlung von Betriebskosten nicht aus dem dinglichen Recht und auch nicht, woran man beim Fehlen einer Zahlungsvereinbarung denken könnte, aus dem neben dem dinglichen Wohnungsrecht bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis (vgl. hierzu Senat, BGHZ 95, 144, 146 f.) , sondern aus einem vertraglichen Schuldverhältnis ergibt.
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines

    Der Senat hat bereits entschieden, dass das Begleitschuldverhältnis, welches als gesetzliche Folge der Bestellung einer Dienstbarkeit zwischen den Parteien entsteht (Senat, Urteil vom 28. Juni 1985 - V ZR 111/84, BGHZ 95, 144, 146 f.) und eine Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme begründet, schon vom gedanklichen Ansatz her nicht zu einer Änderung des Inhalts der Dienstbarkeit verpflichten kann, da sich die Pflichten nach Inhalt und Zweck der Dienstbarkeit bestimmen (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 17).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer

    Vielmehr entsteht zwischen ihnen durch die Begründung des dinglichen Rechts ein gesetzliches (Begleit-)Schuldverhältnis (Senat, Urteile vom 28. Juni 1985 - V ZR 111/84, BGHZ 95, 144, 146 f., vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350, vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 17 und vom 18. Dezember 2015 - V ZR 269/14, ZfIR 2016, 233 Rn. 18 f.).
  • BGH, 03.02.1989 - V ZR 224/87

    Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit

    Jedenfalls ergibt sich die Verpflichtung zur Übernahme einer Baulast aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (BGHZ 95, 144, 145 ff.).

    Gegenstand eines solchen Schuldverhältnisses sind zwar vor allem »das Nutzungsrecht begleitende Pflichten des aus der Dienstbarkeit Berechtigten« (BGHZ 95, 144, 146; BGH Beschl. vom 30. Oktober 1986, III ZR 10/86, NVwZ 1987, 356), können aber auch Pflichten des belasteten Grundstückseigentümers sein.

  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 17/01

    Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen der Dienstbarkeit

    Die Angabe des Umfangs, in dem das Recht gegenwärtig ausgeübt werden soll, wäre dann für den Rechtsinhalt der Dienstbarkeit ohne Belang und hätte einer Regelung im Rahmen der schuldrechtlichen Beziehungen der Parteien (vgl. Senat, BGHZ 95, 144, 147) vorbehalten werden können.
  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 343/17

    Befugnis der Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des

    Es hat dienende Funktion und umfasst die das Nutzungsrecht begleitenden Pflichten des aus der Dienstbarkeit Berechtigten (vgl. Senat, Urteil vom 28. Juni 1985 - V ZR 111/84, BGHZ 95, 144, 146 ff.; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1986 - III ZR 10/86, NVwZ 1987, 356), aber auch entsprechende Pflichten des Eigentümers des belasteten Grundstücks (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350).
  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09

    Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf

    Fehlt es daran, kann auch kein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen zwei Grundstückseigentümern bestehen, welches durch eine Grunddienstbarkeit begründet wird (dazu Senat, BGHZ 95, 144, 146 ff.; 106, 348, 350).
  • OLG München, 22.11.2016 - 34 Wx 319/16

    Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer

    Diese zum gesetzlichen Inhalt der Dienstbarkeit gehörende (Neben-)Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks (vgl. BGHZ 95, 144/146 f.) kann nicht im Grundbuch eingetragen werden (BayObLGZ 1965, 267/272; OLG Köln Rpfleger 1990, 490/491; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1152).
  • BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02

    Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines

    Sie braucht der belastete Grundstückseigentümer nämlich nicht zu dulden, da sie vom Inhalt der Dienstbarkeit nicht gedeckt oder jedenfalls ihrer Ausübung nach untersagt sind (vgl. Senat, BGHZ 95, 144, 147).
  • BayObLG, 19.09.1985 - BReg. 2 Z 90/85

    Verlangen der Vorlage einer sog. Negativbescheinigung der Gemeinde durch das

  • BGH, 30.10.1986 - III ZR 10/86

    Baugenehmigung - Amtspflichtverletzung - Grunddienstbarkeit - Bauantrag

  • LG Heidelberg, 31.05.2013 - 2 O 417/12

    Inhaltsänderung für eine Grunddienstbarkeit: Verlegung der Ausübungsstelle zwecks

  • OLG Köln, 18.05.1990 - 2 Wx 21/90

    Verkehrssicherungspflicht als Inhalt einer beschränkten persönlichen

  • BayObLG, 17.01.1990 - BReg. 2 Z 122/89

    Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch den Berechtigten als zulässiger

  • BayObLG, 08.02.1990 - BReg. 2 Z 139/89

    Nachweis des außergrundbuchlichen Eigentumswechsels bei Übertragung von

  • LG Mainz, 02.03.2010 - 101 O 325/08

    Grunddienstbarkeit: Zustimmungspflicht zur Baulast?

  • OLG München, 13.06.1989 - 5 U 2698/88
  • OLG Düsseldorf, 04.05.1990 - 3 Wx 151/90

    Bestimmbarkeit der durch eine Reallast gesicherten Unterhaltsleistungen

  • OLG Celle, 07.01.1997 - 4 W 254/96

    Umfang eines Wegerechts

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