Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 535, 554; VerbrKrG §§ 1, 12; ZPO § 561
    Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH als Verbraucher in einem Finanzierungsleasingvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Finanzierungsleasingvertrag - GmbH - Gesellschafter - Geschäftsführer - Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 VerbrKrG - Mehrere Personen als Leasingnehmer - Kündigung - Kündigung wegen Zahlungsverzug - Wirksamkeitsvoraussetzungen - Folgen einer unwirksamen Kündigung - Widersprüchlicher Tatsachenvortrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Vertragskündigung des Leasinggebers nur gegenüber allen beteiligten Leasingnehmern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf einen Finanzierungsleasingvertrag, an dem neben einer GmbH deren Gesellschafter/Geschäftsführer als Leasingnehmer beteiligt ist; zur Wirksamkeit der Kündigung des Leasinggebers, wenn an dem Leasingvertrag mehrere Personen als Leasingnehmer beteiligt sind

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535, 554; VerbrKrG § 1, 12; ZPO § 561
    Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nomos.de PDF, S. 43 (Leitsatz)

    §§ 535, 554 BGB; §§ 1, 12 VerbrKrG; § 561 ZPO
    Finanzierungsleasingvertrag/Verbraucherkredit/Kündigung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 535, 554; VerbrKrG §§ 1, 12; ZPO § 561
    Wirksame Vertragskündigung des Leasinggebers nur gegenüber allen beteiligten Leasingnehmern

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Finanzierungsleasing; Anwendung des VerbrKrG bei Beteiligung von Gesellschaftern oder Geschäftsführern

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 1
    Wirksame Vertragskündigung des Leasinggebers nur gegenüber allen beteiligten Leasingnehmern

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des VerbrKrG bei einer Mehrheit von Kreditnehmern (Leasingnehmern)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Leasing, Gesellschaftsrecht, Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH als Verbraucher; Kündigung bei mehreren Leasingnehmern

  • uni-kassel.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der mitverpflichtete Gesellschafter-Geschäftsführer als Verbraucher? (Prof. Dr. Andreas Hänlein)

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 370
  • NJW 2000, 3133
  • ZIP 2000, 1493
  • MDR 2000, 1235
  • NZM 2000, 975
  • ZMR 2000, 748
  • NJ 2000, 654 (Ls.)
  • WM 2000, 1632
  • BB 2000, 1693
  • DB 2000, 1809



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Dass Gegenstand eines Verbraucherdarlehensvertrags eine unteilbare Leistung ist, führt in Fällen, in denen Vertragspartner eines Unternehmers als Darlehensgebers neben einem Verbraucher ein weiterer Unternehmer als Darlehensnehmer ist, nicht dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen ist (Knops/Martens WM 2015, 2025; MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 491 Rn. 14; Samhat/Zeelen, EWiR 2016, 193, 194; zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf nur einen der Darlehensnehmer Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710; zum Finanzierungsleasing BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - VIII ZR 240/99, BGHZ 144, 370, 380 ff.).
  • BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05

    Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden

    An der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 77, 78; 133, 220, 223; 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jeweils m.w.Nachw.) zur entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH wird festgehalten.

    Dies gilt nicht nur dann, wenn der Beitretende Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer (vgl. BGHZ 133, 71, 77, 78) oder Hauptgesellschafter und Mitgeschäftsführer der kreditnehmenden Hauptschuldnerin ist (vgl. BGHZ 133, 220, 223), sondern auch dann, wenn es sich bei ihm um den geschäftsführenden Alleingesellschafter handelt (vgl. BGHZ 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag;

    Als Geschäftsführer einer GmbH übt er keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit aus; das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils stellt keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung dar (BGHZ 133, 71, 78; BGHZ 144, 370, 380).
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