Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2006 - IV ZR 316/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Versicherungsschutz in der Versicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerkfür von unberechtigtem Dritten mit rotem Kennzeichen versehenes Fahrzeug

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und Kraftfahrzeug-Handwerk; Beschränkung des Versicherungsschutzes auf mit dem Versicherungskennzeichen versehene Kfz kraft allgemeiner Versicherungsbedingungen; Unberechtigte Anbringung eines Versicherungskennzeichens durch einen Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers; Ausscheiden eines Fahrzeugs aus dem versicherten Bestand

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kennzeichen rote - Versicherungsschutz für unberechtigte Nutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Versicherungsschutzes in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rotes Kennzeichen - Kein Versicherungsschutz bei missbräuchlichem Einsatz

  • IWW (Kurzinformation)

    Rotes Kennzeichen - Missbrauch roter Kennzeichen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Direktanspruch gegen den Versicherer - Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Versicherungsschutz bei unbefugtem Gebrauch eines roten Kennzeichens

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zulassungsrecht - Neues bei roten Kennzeichen?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung - Wann besteht kein Versicherungsschutzbei Fahrten mit roten Kennzeichen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1462
  • MDR 2007, 216
  • NZV 2006, 645
  • VersR 2006, 1352



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06  

    Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

    Dies ist jedoch erheblich, da es - wie bereits erwähnt - auf den formellen Bestand des Versicherungsvertrages ankommt, der bei unbefugter und eigenmächtiger Nutzung eines roten Versicherungskennzeichens nicht besteht (vgl. BGH vom 28. Juni 2006 in IV ZR 316/04).
  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 44/05  

    Voraussetzungen eines Verteilungsverfahrens wegen nicht ausreichender

    Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsvertrags getroffenen Vereinbarungen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - IV ZR 316/04 - z. V. b.).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2014 - 3 U 36/14  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines

    Zweck des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrages ist es, dem Versicherungsnehmer Schutz vor unberechtigten und die Freistellung von berechtigten Haftpflichtansprüchen zu gewähren, die aus dem Gebrauch von Fahrzeugen entstehen können (BGH MDR 2007, 216, juris Rn. 12).

    Eine Erstreckung des Versicherungsschutzes auf solche Fahrzeuge entspricht daher nicht seinem rechtlichen Interesse und auch nicht dem des Versicherers (BGH MDR 2007, 216, juris-Rn. 17).

  • OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ws 329/06  

    Strafbarkeit der Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines

    Dies ist jedoch erheblich, da es - wie bereits erwähnt - auf den formellen Bestand des Versicherungsvertrages ankommt, der bei unbefugter und eigenmächtiger Nutzung eines roten Versicherungskennzeichens nicht besteht (vgl. BGH vom 28. Juni 2006 in IV ZR 316/04).
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