Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 103 Abs. 1; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 319 Abs. 2 a. F., § 325 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Parteiänderung auf Seiten des Berufungsführers ; Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung; Rechtskrafterstreckung auf einen nicht am Prozess beteiligten Dritten

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Erstreckung der Rechtskraft eines gegen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils auf übertragenden Rechtsträger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung über die Berufung durch Beschluss nach Ankündigung einer mündlichen Verhandlung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Keine Rechtskrafterstreckung auf übertragenden Rechtsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Urteile in der Abspaltungszeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urteile in der Abspaltungszeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1628
• ZIP 2006, 2188 (Ls.)
• MDR 2007, 101 (Ls.)
• FamRZ 2006, 1750 (Ls.)
• BB 2006, 2038
• AnwBl 2007, 31
• NZG 2006, 799

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 14.12.2016 - XII ZB 345/16

  Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf …

  Diese kann der Senat als zuständiges Rechtsbeschwerdegericht selbst berichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 - XII ZB 9/04 - NJW-RR 2006, 1628 Rn. 18 mwN;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 42 Rn. 31;… Schulte-Bunert/Weinreich/Oberheim FamFG 5. Aufl. § 42 Rn. 30).
• BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13

  Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …

  Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994, VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und Beschluss vom 28. Juni 2006, XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10).

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings anerkannt, dass sie trotz ihres Ausnahmecharakters auch Anwendung findet, wenn die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nicht als Verteidigungsmittel gegen eine Klage, sondern - wie hier - als Angriffsmittel im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 55/83, BGHZ 89, 349, 352 f.; Urteil vom 30. März 1994 - VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 - insoweit in BGHZ 125, 351 nicht abgedruckt; Beschluss vom 28. Juni 2006 - XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 322 Rn. 24;… Musielak/Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 322 Rn. 78 f.).

• OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des …

  Das Berufungsgericht ist für die Vornahme erforderlicher Berichtigungen des Ersturteils nach § 319 ZPO zuständig, solange der Rechtsstreit bei ihm anhängig ist (st. Rspr., z.B. BGH NJW-RR 2006, 1628; NJW 1996, 2574).

 
• OLG Koblenz, 22.06.2017 - 1 U 1155/16

  Rückgabeverpflichtung in bezugsfertigem Zustand - Vertragsklausel wirksam!

  Eine solche Berichtigung kann auch in der Berufungsinstanz erfolgen (BGH, NJW-RR 2006, 1628, 1630;… Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 319 Rn. 5).
• OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08

  Inhalt eines Architektenvertrages

  Zwar regelt § 322 Abs. 2 ZPO dem Wortlaut nach nur die Rechtskraftwirkung der Prozessaufrechnung der Beklagtenseite, es ist aber anerkannt, dass die Rechtskraft über eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners auch die Zu- bzw. Aberkennung einer Gegenforderung ergreift, mit der der Schuldner die Aufrechnung gegenüber der titulierten Forderung erklärt hat (BGH, Beschl. v. 28.06.2006 - XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 (1629)).
• LG Köln, 20.02.2014 - 22 O 486/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei einer Entscheidung über …

  Es ist aber anerkannt, dass die Rechtskraft über eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners auch die Zu- oder Aberkennung einer Gegenforderung ergreift, mit der der Schuldner die Aufrechnung gegenüber der titulierten Forderung erklärt hat (BGH NJW-RR 2006, 1628, 169;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 322 Rn 24).
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …

  Eine solche Berichtigung ist jederzeit von Amts wegen - auch durch das Berufungsgericht (BGH NJW-RR 2006, 1628) - vorzunehmen.
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …

  Eine solche Berichtigung ist jederzeit von Amts wegen - auch durch das Berufungsgericht (NJW-RR 2006, 1628) - vorzunehmen.
• BPatG, 12.09.2019 - 11 W (pat) 37/16
  vor, so kann auch das Bundespatentgericht als Rechtsmittelinstanz die Berichtigung vornehmen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1628, 1630; BGHZ 133, 184, 191; BGH…, Beschluss vom 29. April 2019 - X ZB 5/17 -, vgl. unter juris®, Rz. 9).
• OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11

  Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

  Eine solche Berichtigung ist jederzeit von Amts wegen - auch durch das Berufungsgericht (BGH, NJW-RR 2006, 1628) - vorzunehmen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2013 - 8 Sa 203/13

  Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds
• BPatG, 11.07.2019 - 11 W (pat) 39/15
• BPatG, 17.10.2017 - 35 W (pat) 13/15