Rechtsprechung
BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 103 Abs. 1; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 319 Abs. 2 a. F., § 325 Abs. 1
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Parteiänderung auf Seiten des Berufungsführers ; Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung; Rechtskrafterstreckung auf einen nicht am Prozess beteiligten Dritten
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Erstreckung der Rechtskraft eines gegen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils auf übertragenden Rechtsträger
- judicialis
GG Art. 103 Abs. 1; ; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 319 Abs. 2 a.F.; ; ZPO § 325 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung über die Berufung durch Beschluss nach Ankündigung einer mündlichen Verhandlung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Rechtskrafterstreckung auf übertragenden Rechtsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Urteile in der Abspaltungszeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urteile in der Abspaltungszeit
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.09.1999 - 23 O 74/99
- KG, 15.12.2003 - 20 U 9691/99
- BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04
- BGH, 28.07.2006 - XII ZB 9/04
- BGH, 29.11.2006 - XII ZB 9/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1628
- ZIP 2006, 2188 (Ls.)
- MDR 2007, 101 (Ls.)
- FamRZ 2006, 1750 (Ls.)
- BB 2006, 2038
- AnwBl 2007, 31
- NZG 2006, 799
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 14.12.2016 - XII ZB 345/16
Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf …
- BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13
Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …
Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994, VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und Beschluss vom 28. Juni 2006, XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10).In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings anerkannt, dass sie trotz ihres Ausnahmecharakters auch Anwendung findet, wenn die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nicht als Verteidigungsmittel gegen eine Klage, sondern - wie hier - als Angriffsmittel im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 55/83, BGHZ 89, 349, 352 f.; Urteil vom 30. März 1994 - VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 - insoweit in BGHZ 125, 351 nicht abgedruckt; Beschluss vom 28. Juni 2006 - XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 322 Rn. 24;… Musielak/Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 322 Rn. 78 f.).
- OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11
Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des …
Das Berufungsgericht ist für die Vornahme erforderlicher Berichtigungen des Ersturteils nach § 319 ZPO zuständig, solange der Rechtsstreit bei ihm anhängig ist (st. Rspr., z.B. BGH NJW-RR 2006, 1628; NJW 1996, 2574).
- OLG Koblenz, 22.06.2017 - 1 U 1155/16
Rückgabeverpflichtung in bezugsfertigem Zustand - Vertragsklausel wirksam!
Eine solche Berichtigung kann auch in der Berufungsinstanz erfolgen (BGH, NJW-RR 2006, 1628, 1630;… Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 319 Rn. 5). - OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
Inhalt eines Architektenvertrages
Zwar regelt § 322 Abs. 2 ZPO dem Wortlaut nach nur die Rechtskraftwirkung der Prozessaufrechnung der Beklagtenseite, es ist aber anerkannt, dass die Rechtskraft über eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners auch die Zu- bzw. Aberkennung einer Gegenforderung ergreift, mit der der Schuldner die Aufrechnung gegenüber der titulierten Forderung erklärt hat (BGH, Beschl. v. 28.06.2006 - XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 (1629)). - LG Köln, 20.02.2014 - 22 O 486/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei einer Entscheidung über …
Es ist aber anerkannt, dass die Rechtskraft über eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners auch die Zu- oder Aberkennung einer Gegenforderung ergreift, mit der der Schuldner die Aufrechnung gegenüber der titulierten Forderung erklärt hat (BGH NJW-RR 2006, 1628, 169;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 322 Rn 24). - OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
Eine solche Berichtigung ist jederzeit von Amts wegen - auch durch das Berufungsgericht (BGH NJW-RR 2006, 1628) - vorzunehmen. - OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
Eine solche Berichtigung ist jederzeit von Amts wegen - auch durch das Berufungsgericht (NJW-RR 2006, 1628) - vorzunehmen. - OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11
Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag
Eine solche Berichtigung ist jederzeit von Amts wegen - auch durch das Berufungsgericht (BGH, NJW-RR 2006, 1628) - vorzunehmen. - LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2013 - 8 Sa 203/13
Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds
Zur Berichtigung dieser offensichtlichen Unrichtigkeit war (auch) das Berufungsgericht befugt (BGH vom 28.06.2006 - XII ZB 9/04 - NJW-RR 2006, 1628). - BPatG, 17.10.2017 - 35 W (pat) 13/15
- BPatG, 12.09.2019 - 11 W (pat) 37/16
- BPatG, 11.07.2019 - 11 W (pat) 39/15