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   BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11   

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https://dejure.org/2011,9305
BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11 (https://dejure.org/2011,9305)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - 1 StR 37/11 (https://dejure.org/2011,9305)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 (https://dejure.org/2011,9305)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 374 AO; Art. 4 Nr. 10 des Zollkodexes; § 12 TabStG aF; § 19 TabStG aF; § 1 Abs. 1 Satz 3 TabStG; § 46 StGB; § 354 Abs. 1a StPO; § 111i Abs. 2 StPO; § 73 StGB
    Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte Strafzumessung: angemessene Rechtsfolge); Rückgewinnungshilfe (Verfall: Erlangtes bei der Steuerhehlerei)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 71 AO, § 374 AO, § 1 TabStG
    Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Tatbestands des "Erlangens" i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StPO im Falle von Steuerhehlerei durch Zigarettenschmuggel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Tatbestands des "Erlangens" i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StPO im Falle von Steuerhehlerei durch Zigarettenschmuggel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12

    Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung

    aa) Als Gegenstand des Erlangten kommen auch ersparte Aufwendungen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394).
  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16

    Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einziehung von

    Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes "etwas' im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236, vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 9).

    c) Soweit sich der Angeklagte die Aufwendungen für die verkürzten Steuern erspart hat, ist hier eine Verfallsanordnung deshalb ausgeschlossen, weil Ansprüche des Steuerfiskus im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236, vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

    Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe

    Unmittelbar durch die Steuerhinterziehungen erlangt sind vorliegend ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, NStZ 2016, 731; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, NStZ 2015, 469, 470 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11).
  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

    Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

    Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 Rn. 11).
  • BGH, 29.11.2016 - 3 StR 291/16

    Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Tat als Ausfluss der Bandenabrede; Gewerbsmäßigkeit;

    Der Vermögensvorteil kann auch in ersparten Aufwendungen bestehen (BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395).
  • BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16

    Verfall des Wertersatzes (erlangtes "etwas" der Steuerhinterziehung; Behandlung

    Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes "etwas', im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236; vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 9).

    c) Soweit sich der Angeklagte die Aufwendungen für die verkürzten Steuern erspart hat, ist hier eine Verfallsanordnung deshalb ausgeschlossen, weil Ansprüche des Steuerfiskus im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394: BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).

  • BGH, 27.01.2015 - 1 StR 613/14

    Steuerhehlerei; Verfall (Erlangtes bei Steuerhehlerei)

    Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394).

    Ist der Steuerhehler auch Empfänger im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG, hat er daneben die Aufwendungen für die beim Verbringen der Zigaretten in das deutsche Steuergebiet entstandene Tabaksteuer erspart (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394).

  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

    Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht;

    Vorliegend sind dies die durch die nicht gezahlten Steuern ersparten Aufwendungen, die als Gegenstand des Erlangens nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ( etwas ) geeignet sind (vgl. BGH wistra 2015, 236, 237; 2011, 394, 395; 2010, 406; Eser in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 73 Rdn. 11; Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 9).
  • BGH, 27.02.2014 - 1 StR 15/14

    Gewerbsmäßige Hehlerei (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: Wiederholungsabsicht)

    Bezüglich der darüber hinaus gehenden Summe, die sich aus den Erlösen des Waffenverkaufs und des Verkaufs unverzollter Zigaretten zusammensetzt, hat das Landgericht nicht bedacht, dass insoweit Ansprüche Verletzter einer Verfallsanordnung entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 StR 96/08 zur Hehlerei; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 zur Steuerhehlerei, jeweils mwN).
  • BGH, 04.07.2018 - 1 StR 244/18

    Einziehung (aus der Tat Erlangtes: kein Erlangen der hinterzogenen Einfuhrsteuern

    Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN, zu § 73 StGB aF).
  • BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13

    Verfall (Ansprüche des Verletzten: Ansprüche des Steuerfiskus, Haftung);

  • OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

    Anordnung eines Arrests zur Sicherung von Wertersatzverfall bei

  • OLG Hamm, 28.06.2013 - 5 Ws 139/12

    Gesetzeswidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Elektronische

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