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   BGH, 28.06.2011 - 4 StR 222/11   

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https://dejure.org/2011,20942
BGH, 28.06.2011 - 4 StR 222/11 (https://dejure.org/2011,20942)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - 4 StR 222/11 (https://dejure.org/2011,20942)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 4 StR 222/11 (https://dejure.org/2011,20942)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 GG, § 106 StGB, § 120 Abs 1 Nr 5 GVG
    Revision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats

  • Wolters Kluwer

    Für Revisionen bei Staatsschutzdelikten ist nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs allein dessen dritter Strafsenat zuständig; Zuständigkeit des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs für Revisionen bei Staatsschutzdelikten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 106; GVG § 120 Abs. 1 Nr. 5
    Zuständigkeit des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs für Revisionen bei Staatsschutzdelikten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 03.06.2014 - 1 SsRs 129/13

    Bußgeldverfahren wegen Drogen im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot für das

    Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH NStZ 2013, Seite 242 ff. unter Hinweis auf BVerG NJW 2012, 907; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.06.2013, 2 Ss OWi 1505/12, bei juris; Senatsbeschluss vom 28.07.2011, 1 Ss 42/11, StraFo 2011, 351).
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