Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2011 - 4 StR 222/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 GG, § 106 StGB, § 120 Abs 1 Nr 5 GVG
    Revision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats

  • Jurion

    Für Revisionen bei Staatsschutzdelikten ist nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs allein dessen dritter Strafsenat zuständig; Zuständigkeit des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs für Revisionen bei Staatsschutzdelikten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 106; GVG § 120 Abs. 1 Nr. 5
    Zuständigkeit des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs für Revisionen bei Staatsschutzdelikten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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