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   BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11   

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https://dejure.org/2012,19164
BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11 (https://dejure.org/2012,19164)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - I ZR 1/11 (https://dejure.org/2012,19164)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - I ZR 1/11 (https://dejure.org/2012,19164)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Parfumflakon II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b EGV 40/94, Art 93 Abs 5 EGV 40/94, Art 5 Nr 3 EGV 44/2001, § 4 Nr 9 Buchst a UWG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Teilnahme an der Rechtsverletzung in einem anderen Mitgliedstaat - Parfumflakon II

  • Wolters Kluwer

    Vorlage von Fragen zum Ort einer Verletzungshandlung bei Begehung der Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat und Begehung einer Teilnahmehandlung in einem anderen Mitgliedstaat an den EUGH

  • unalex.eu

    Art. 24, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Der Ort des Schadenseintritts - Mehrparteienfälle im Deliktsrecht - Rügelose Einlassung - Rüge der Zuständigkeit - Rüge allein der örtlichen, nicht aber der internationalen Zuständigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage von Fragen zum Ort einer Verletzungshandlung bei Begehung der Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat und Begehung einer Teilnahmehandlung in einem anderen Mitgliedstaat an den EUGH

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parfumflakon II

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Teilnahme an der Rechtsverletzung in einem anderen Mitgliedstaat - Parfumflakon II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EuGH-Vorlage über unerlaubte Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zur Teilnahme an Markenrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedsstaaten dem EuGH vor - Parfumflakon II

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Gemeinschaftsmarke, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1065
  • GRUR Int. 2012, 925
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3

    Mit Beschluss vom 28. Juni 2012 (GRUR 2012, 1065 = WRP 2012, 1246 - Parfumflakon II) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, der an die Stelle des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 getreten ist, kommt im vorliegenden Rechtsstreit im Hinblick auf den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Handlungszeitpunkt im Januar 2007 nicht zur Anwendung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1065 Rn. 13 - Parfumflakon II).

    Darin liegt konkludent eine schlüssige Rüge im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (vgl. BGH, GRUR 2012, 1065 Rn. 14 - Parfumflakon II).

  • OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 1 U 111/18

    Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag

    Im Übrigen geht auch der Bundesgerichtshof bei der Anwendung europarechtlicher Zuständigkeitsvorschriften davon aus, dass die Rüge der internationalen Zuständigkeit nicht ausdrücklich erhoben werden muss, sondern dass dies auch konkludent erfolgen kann (BGH, U. v. 28.6.2012, Az. I ZR 1/11, nach juris Rdn. 14).
  • LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

    Übertragung eines Patents: Anwendbares Recht für die Beurteilung des

    Vielmehr kann in einer Rüge der örtlichen Unzuständigkeit zugleich auch eine Rüge der internationalen Unzuständigkeit enthalten sein (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1518, 1519; GRUR 2012, 1065 - Parfumflakon II ).
  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

    Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es auf die Frage, ob bei einer unerlaubter Handlung mit mehreren Beteiligten wechselseitige Handelsortzurechnungen möglich sind (vgl. BGH, BKR 2012, 78 Rn. 29 m.w.N.; BGH, GRUR 2012, 1065 und GRUR 2012, 1069 ; EuGH, NJW 2013, 2099 ), deshalb nicht an.
  • LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
    Für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt es daher grundsätzlich darauf an, ob die Klägerin eine im Inland begangene Verletzungshandlung der Beklagten im Sinne des Art. 97 Abs. 5 UMV a.F. schlüssig vorgetragen hat (vgl. EuGH GRUR 2014, 806 Rn. 37, auf Vorlage des BGH GRUR 2012, 1065, m.w.N.).
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