Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2012 - IX ZB 313/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18510
BGH, 28.06.2012 - IX ZB 313/11 (https://dejure.org/2012,18510)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - IX ZB 313/11 (https://dejure.org/2012,18510)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - IX ZB 313/11 (https://dejure.org/2012,18510)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 294 Abs 1 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 850f Abs 2 ZPO
    Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Wohlverhaltensphase durch einen Insolvenzgläubiger

  • zvi-online.de

    InsO § 294 Abs. 1, § 302 Nr. 1; ZPO § 850f Abs. 2
    Kein Vollstreckungsrecht des Inhabers einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Vollstreckung wegen Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase

  • rabüro.de

    Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 294; ZPO § 302 Nr. 1
    Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Wohlverhaltensphase durch einen Insolvenzgläubiger

  • rechtsportal.de

    InsO § 294 ; ZPO § 302 Nr. 1
    Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Wohlverhaltensphase durch einen Insolvenzgläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsschutz in der Wohlverhaltensphase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deliktische Forderungen während der Wohlverhaltensperiode

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger bis zur Restschuldbefreiung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren nicht vollstreckbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Privilegierung von deliktischen Forderungen bereits in der Wohlverhaltensphase?

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Privilegierte Gläubiger im Restschuldbefreiungsverfahren; Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensperiode

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubiger einer ausgenommenen Forderung darf nicht während der Wohlverhaltensphase in den Vorrechtsbereich vollstrecken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1131
  • MDR 2012, 1255
  • NZI 2012, 811
  • WM 2012, 1495
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Köln, 14.11.2017 - 73 IN 173/15

    Bestätigung des Insolvenzplans bei Erreichen der erforderlichen Mehrheiten;

    Nach § 294 Abs. 1 InsO sind insbesondere auch Zwangsvollstreckungen privilegierter Gläubiger in den gemäß §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO erweitert pfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners, den "Vorratsbereich", vor dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 28.6. 2012 - IX ZB 313/11, NZI 2012, 811); jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist gemäß § 294 Abs. 2 InsO nichtig.
  • LG Kleve, 07.09.2012 - 4 T 192/12

    Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger während der Wohlverhaltensperiode im

    Nach dessen Satz 2 scheidet auch insoweit eine Privilegierung der am Verfahren teilnehmenden Deliktsgläubiger aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2012, Az.: IX ZB 313/11, zitiert nach Juris).
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