Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 34 StGB; § 3 Abs. 2 BtMG; § 64 StGB
    Rechtfertigender Notstand (Erforderlichkeit der Notstandshandlung: Begriff, abschließende Lösung der Konfliktlage durch bestehendes Verfahren, hier: schmerzlindernde Eigenbehandlung mit Betäubungsmitteln; Begriff der Gefahr); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen)

  • lexetius.com

    StGB § 34

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 34 StGB, § 35 StGB, § 315 Abs. 3 StGB, § 54 StGB, § 3 Abs. 2 BtMG, § 64 StGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 BtMG, § 34, § 353 Abs. 2 StPO, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 StGB, § 3 Abs 2 BtMG, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
    Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 34
    Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten durch Notstand; Gegenwärtigkeit der Gefahr für das Erhaltungsgut der Gesundheit; Entfallen der Erforderlichkeit der Notstandshandlung bei der Möglichkeit der rechtzeitigen Inanspruchnahme staatlicher bzw. "obrigkeitlicher" Hilfe zur Gefahrabwehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unerlaubte Eigenbehandlung mit BtM - i.d.R. kein Notstand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Drogen als Schmerzmittel

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Therapeutisches Heroin nicht in Eigenregie beschaffen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Heroinkonsum zur Eigenbehandlung von erheblichen Schmerzen nicht durch Notstand gerechtfertigt - Schmerzlinderung durch andere Maßnahmen als Heroineinnahme möglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubte Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten mit Betäubungsmittel kein Fall des rechtfertigenden Notstands

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Notstand, wenn Gefahr durch mögliche staatliche Hilfe abwendbar ist

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtfertigung der Btm-Eigenbehandlung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.06.2016" von Dr. Sebastian Braun, original erschienen in: StV 2017, 309 - 314.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 202
  • NJW 2016, 2818
  • StV 2017, 310



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.09.2017 - 2 StR 238/16  

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit

    Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht im Sinne des § 34 StGB erforderlich, wenn die Lösung der Konfliktlage zwischen dem Erhaltungsgut und dem Eingriffsgut innerhalb des Rechtsregimes des Betäubungsmittelrechts gefunden werden kann, weil die Möglichkeit einer Erlaubnis des Einsatzes zur Selbstmedikation gemäß § 3 Abs. 2 BtMG besteht (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 1 StR 613/15, NJW 2016, 2818 Rn. 13).

    Denn das Betäubungsmittelgesetz nimmt eine abschließende Bewertung für den zulässigen Umgang mit Betäubungsmitteln vor, die den Zugriff auf § 34 StGB im Grundsatz ausschließt, auch wenn ein ansonsten unerlaubter Umgang mit erfassten Stoffen zu therapeutischen Zwecken erfolgt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 1 StR 613/15, aaO, Rn. 14).

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