Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2016 - II ZR 364/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,20295
BGH, 28.06.2016 - II ZR 364/13 (https://dejure.org/2016,20295)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2016 - II ZR 364/13 (https://dejure.org/2016,20295)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13 (https://dejure.org/2016,20295)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 Abs 2 S 1 InsO, § 91a Abs 1 ZPO
    Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache bei Kostenentscheidung zu Lasten des Insolvenzverwalters)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostentragung des Insolvenzverwalters nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Erstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens als Masseverbindlichkeit; Kostenerstattungsanspruch des Gegners für die Vorinstanzen ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kostenschuld des Insolvenzverwalters nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits als Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 180 Abs. 2 S. 1; ZPO § 91a Abs. 1
    Kostentragung des Insolvenzverwalters nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Erstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens als Masseverbindlichkeit; Kostenerstattungsanspruch des Gegners für die Vorinstanzen ...

  • rechtsportal.de

    Kostentragung des Insolvenzverwalters nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Erstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens als Masseverbindlichkeit; Kostenerstattungsanspruch des Gegners für die Vorinstanzen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten des Beschwerdeverfahrens, die vom Insolvenzverwalter zu tragen sind, sind Masseverbindlichkeiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gem. § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1490
  • ZIP 2016, 55
  • MDR 2016, 1172
  • NZI 2016, 829
  • WM 2016, 1451
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.08.2019 - EnVR 112/18

    Festsetzung des Gegenstandswertes i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Diese sind einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, MDR 2016, 1172 Rn. 9 f.).
  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    (b) Die Vergütungsforderung des gemeinsamen Vertreters ist auch nicht durch den Grundsatz des einheitlichen Kostenerstattungsanspruchs (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, ZIP 2016, 1490 Rn. 10 f. mwN; Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.; Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 15, jeweils mwN) zur Masseverbindlichkeit geworden.

    Eine Aufteilung der Forderung aus dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch in eine Insolvenzforderung für den Zeitraum bis zur Unterbrechung und eine Masseverbindlichkeit für den Zeitraum nach Aufnahme erfolgt innerhalb derselben Instanz nicht (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 14; Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, ZIP 2016, 1490 Rn. 10 mwN).

  • OLG Dresden, 24.11.2017 - 4 W 928/17

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem

    Der Grundgedanke des § 93 ZPO kann zwar auch im Rahmen eines Beschluss nach § 91a ZPO herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13 -, juris); eine Anwendung des Grundgedankens der §§ 91a, 92 Abs. 2 ZPO auf die Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils ist hingegen ausgeschlossen.
  • OLG Saarbrücken, 14.12.2017 - 9 W 18/17

    Umfang der Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund eines nach

    Eine Aufteilung der Kosten danach, ob sie vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, wird vom Bundesgerichtshof jedenfalls innerhalb derselben Instanz abgelehnt, der Erstattungsgläubiger soll seine Kosten vielmehr insgesamt als Masseforderung geltend machen können (BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, NJW-RR 2006, 773 Rn. 15; vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, NJW-RR 2007, 397 Rn. 6; vom 20. März 2008 - IX ZB 68/06, juris Rn. 4; vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, ZIP 2016, 1490 Rn. 10).
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