Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 826 BGB
    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt; Voraussetzung korrespondierender Kenntnisse derselben natürlichen Person für das Wollenselement des Schädigungsvorsatzes

  • Betriebs-Berater

    Prospektmangel - Haftungszurechnung nach § 31 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 826, 31
    Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Prospekt eines Immobilienfonds

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB nur, wenn ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat; bloßes Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt für sich genommen nicht sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB; keine Zurechnung und Zusammenrechnung des Wissens von Mitarbeitern der juristischen Person im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt; Voraussetzung korrespondierender Kenntnisse derselben natürlichen Person für das Wollenselement des Schädigungsvorsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fondsprospekt: Verschweigen von entscheidungserheblichen Informationen nicht per se sittenwidrig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung einer juristische Person wegen vorsätzlicher Schädigung aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB und Verantworlichkeit für einen Prospektmangel

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt

  • versr.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung bei einer juristischen Person im Rahmen des § 826 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Juristische Person; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Schädigungsvorsatz

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Deliktische Haftung einer Prospektherausgeberin für unvollständige Prospektangaben möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.6.2016 - VI ZR 536/15 - Die Haftung einer juristischen Person aus §826 BGB i.V.m. § 31 BGB" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, original erschienen in: JZ 2017, 519 - 526.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 250
  • ZIP 2016, 2023
  • ZIP 2016, 79
  • MDR 2016, 1264
  • VersR 2016, 1519
  • WM 2016, 1975
  • BB 2016, 2632
  • DB 2016, 2405
  • NZG 2016, 1346



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Wird zitiert von ... (58)  

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    28.6.2016 - VI ZR 536/15 -).
  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

    Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung:

    Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 -, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 22, juris).

    f) Aus dem von der Beklagten mehrfach angeführten Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Juni 2016 (VI ZR 536/15) folgt kein anderes Ergebnis: Aus dem Urteil ergibt sich nur, dass im Rahmen des § 826 BGB der Sittenverstoß und der Schädigungsvorsatz bei juristischen Personen nicht aus der mosaikartigen Zusammensetzung von auf verschiedene Personen verteilten Wissens- und Wollenselementen konstruiert werden können.

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik

    Es fehle auch an der Darlegung eines Schädigungsvorsatzes entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 28.06.2017, VI ZR 536/15).

    Dass dem Leiter Typprüfung Vorstands- oder bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13; BGHZ 49, 19-24), ist nicht ersichtlich.

    (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13).

    Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei dies aufgrund einer umfassenden Würdigung von Inhalt, Zweck und Beweggründen des Handelns zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris).

    Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris).

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