Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 826, § 31

• IWW

  § 826 BGB, § 31 BGB, § 852 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 264a StGB, § 252 Satz 1 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO, § 252 BGB

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 826 BGB
  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem ...

• Betriebs-Berater

  Prospektmangel - Haftungszurechnung nach § 31 BGB

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 826, 31
  Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Prospekt eines Immobilienfonds

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB nur, wenn ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat; bloßes Unterlassen einer für die Anlageentscheidung ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fondsprospekt: Verschweigen von entscheidungserheblichen Informationen nicht per se sittenwidrig

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung einer juristische Person wegen vorsätzlicher Schädigung aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB und Verantworlichkeit für einen Prospektmangel

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt

• versr.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung bei einer juristischen Person im Rahmen des § 826 BGB

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Prospektmangel - Haftungszurechnung nach § 31 BGB

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Deliktische Haftung einer Prospektherausgeberin für unvollständige Prospektangaben möglich

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zurechnung von sittenwidrigem Handeln und Vorsatz

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Juristische Person; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Schädigungsvorsatz

Papierfundstellen

• NJW 2017, 250
• ZIP 2016, 2023
• ZIP 2016, 79
• MDR 2016, 1264
• VersR 2016, 1519
• WM 2016, 1975
• BB 2016, 2632
• DB 2016, 2405
• NZG 2016, 1346

Wird zitiert von ... (598)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN).

  Der Anspruchsteller hat daher auch darzulegen und zu beweisen, dass der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßiger Vertreter (§ 31 BGB) des in Anspruch genommenen Unternehmens die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 27).

  Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich Fahrlässigkeit gegeben (Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 25 mwN;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN).

  Es kann aber durchaus gerechtfertigt sein, im Einzelfall aus dem Wissen einer natürlichen Person auf deren Willen zu schließen (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 26).

  b) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 6, 29;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 37 ff.;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161, juris Rn. 21-23;… vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 139, juris Rn. 15;… vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 97/62, NJW 1964, 39, juris Rn. 11;… vom 2. Juli 1962 - VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, juris Rn. 5; vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2014, 383, 384; BGH NJW 2017, 250, 251; st. Rspr.).

  Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 - Rn. 25, juris).

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat ( BGH , Urt . v. 28.6.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn . 13).

 
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 16).

  Allein dieser Umstand rechtfertigte es schon, Sittenwidrigkeit im Sinn des § 826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 17).

  cc) Soweit die Beklagtenseite unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15, juris) ausführt, die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit seien nicht erfüllt, geht dies fehl.

  Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente müssen vielmehr kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13, 23, 25 f.).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH…, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18;… Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Rahmen der subjektiven Tatbestandselemente eine mosaikartige Zusammenrechnung von Kenntnissen verschiedener Mitarbeiter der juristischen Person nicht zulässig sei (s.o., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 23 ff.), ergeben sich für den vorliegenden Fall keine weiteren Erfordernisse an die primäre Darlegungslast.

  (eee) Schließlich lässt sich auch dem von Beklagtenseite zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15, juris) nichts anderes entnehmen.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (…Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Es fehle auch an der Darlegung eines Schädigungsvorsatzes entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 28.06.2017, VI ZR 536/15).

  Dass dem Leiter Typprüfung Vorstands- oder bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13; BGHZ 49, 19-24), ist nicht ersichtlich.

  Danach muss der Tatbestand des § 826 BGB von einer wesensmäßige Funktionen der juristischen Person selbständig und eigenverantwortlich wahrnehmenden Person vollständig verwirklicht worden sein (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13).

  Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei dies aufgrund einer umfassenden Würdigung von Inhalt, Zweck und Beweggründen des Handelns zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris).

  Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Dabei kann sich die Verwerflichkeit auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, Juris Rz. 16 mwN).

  Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, Juris Rz. 13).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Objektiv sittenwidrig ist nach der Rechtsprechung ein Verhalten, das nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (BGH…, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383, Rn. 9; Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, Rn. 16).

  Der Schädiger muss aber grundsätzlich die Tatumstände kennen, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3710; Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, Rn. 23;… vgl. insgesamt Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 826, Rn. 5).

  Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH…, Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, Rn. 13; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 22).

  Fahrlässigkeit, auch grobe, genügt nicht (BGH, Urteil vom 06.06.1962 - V ZR 125/60, NJW 1962, 1766; Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, Rn. 25: Eine Schädigung ist erkennbar und drängt sich auf!).

  Es genügt, dass der Schädiger den Schadenseintritt vorausgesehen und die Schädigung im Sinne eines direkten Vorsatzes gewollt oder jedenfalls im Sinne eines bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen hat (BGH…, Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550, Rn. 32; Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, Rn. 26;… Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 826, Rn. 10 f.).

  Sämtliche subjektiven Tatbestandselemente müssen angesichts des personalen Charakters der sittenwidrigen Schädigung vielmehr grundsätzlich in einer natürlichen Person verwirklicht sein (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 23 ff.).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  (1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN;… Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN;… Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN;… Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 19. Oktober 1987 - II ZR 9/87 -, juris Rn. 21 mwN).

  Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN;… Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN;… Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 - juris Rn. 13 mwN).

  Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, juris Rn. 10 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 47 mwN; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

  (c) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt außerdem voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen ist (…vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 mwN; VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13 mwN).

  Insbesondere lässt sich ein sittenwidriges Verhalten nicht durch mosaikartiges Zusammenrechnen der bei verschiedenen Mitarbeitern der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse konstruieren (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 23).

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …
• LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

  Dieselgate: Daimler muss Kunden wegen manipulierter Abgas-Software Schadenersatz …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
• LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
• OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

  VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW
• LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1181/19

  Rückabwicklungsansprüche aus dem Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16

  Rückgabe eines Fahrzeuges
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

  Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware
• LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

  Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Rückgaberecht; Nichtausübung; …
• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen …
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

  Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal
• OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)
• OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

  Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf
• LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

  Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• LG Heilbronn, 09.08.2018 - 2 O 278/17

  Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gem. § 826 BGB in Zusammenhang mit dem …
• LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17

  Arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung …
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Mercedes Benz E 350 T CDI
• LG Darmstadt, 31.08.2020 - 13 O 88/20

  Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16

  Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schaden trotz Weiterveräußerung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16

  Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
• BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

  Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch …
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

  Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
• LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

  Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
• LG München I, 25.08.2020 - 3 O 4218/20

  Schadensersatzansprüche im Dieselskandal jetzt auch bei VW EA 288 Motor
• LG München I, 31.03.2020 - 3 O 13321/19

  Dieselskandal
• LG Bonn, 07.03.2018 - 19 O 327/17

  VW-Abgasskandal; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
• BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

  Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

  Zur Bewertung des zum sog. Dieselskandal führenden Verhaltens als sittenwidrig
• BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19

  Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW
• LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16

  VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
• LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 275/17
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• LG Mönchengladbach, 18.12.2019 - 6 O 394/18

  Schadensersatzansprüche bei 3.0 V6 VW Dieseln noch nicht verjährt
• LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 313/17
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Dieselskandal
• OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19

  Haftung eines Fahrzeugherstellers (hier: Daimler Benz) für verbotene …
• OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
• LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16

  (Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• LG Heilbronn, 14.03.2018 - 6 O 320/17

  Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten "Abgasskandal"
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)
• KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16

  Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 3457/19

  Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Dieselskandal
• LG Köln, 19.07.2019 - 16 O 406/18
• LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18
• LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert
• LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 138/18

  Motorhersteller eines vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugs haftet wegen …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18
• OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
• LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18

  Porsche und Audi müssen Käuferin eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz …
• OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

  Thermofenster; Abschalteinrichtung; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18

  Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz
• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für …
• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
• LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17

  Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern für in den …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Stuttgart, 08.02.2018 - 19 O 68/17

  Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den …
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

  Abgasskandal - Mängelbehauptung ins Blaue hinein
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
• LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18

  Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen
• LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16

  Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19

  "Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
• LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18
• LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

  Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Schadenersatzanspruch eines Autokäufers unter dem Gesichtspunkt einer …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17

  Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Zur Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtsfahrzeugs mit unzulässiger …
• LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
• LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19

  Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

  Anlagebetrug durch Unterlassen
• OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 5 U 103/18

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A6
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
• LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18

  Schadensersatz aus Delikt im "VW-Abgasskandal" gegen den Hersteller nach …
• OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

  Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19

  Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
• LG Bonn, 24.04.2019 - 1 O 234/18

  Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI - Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz …
• LG Bonn, 20.05.2020 - 1 O 481/18

  Stadt Bonn erhält von Volkswagen AG 469.120,79 Euro Schadensersatz für vom …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor - …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19

  Schadensersatz
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19

  Diesel - Die Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• LG Potsdam, 26.09.2018 - 11 O 408/17
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Schadenersatz im sog. Diesel-Abgasskandal
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1834/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
• LG Hamburg, 19.02.2019 - 310 O 99/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19

  Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19

  Diesel-Klage - Rückerstattung des Kaufpreises für ein Fahrzeug mit …
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 12/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19

  Abgasskandal
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags eines …
• OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19

  Prospekthaftung
• LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20

  Dieselskandal
• OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

  Diesel - Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19

  Schadensersatz wegen eines von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
• OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19

  Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sog. "Abgasskandal" …
• LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18

  Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Abgasskandal: Wer zu spät kauft, bekommt keinen Schadensersatz
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19

  Prospekthaftung
• OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Schadensersatz wegen Dieselmotor des Typs EA
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 37/20
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7307/19

  Haftung für den Kauf eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenes Fahrzeug
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

  Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
• OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20

  Schadensersatzanspruch, Bescheid, Fahrzeug, Berufung, Vertragsschluss, Marke, …
• LG Düsseldorf, 11.12.2020 - 10 O 366/19
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
• OLG München, 10.01.2020 - 3 U 5980/19

  Schadensersatz wegen Abgasmanipulation
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19

  Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. "Abgasskandal" …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Köln, 31.03.2020 - 25 U 12/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19

  Diesel Abgasskandal
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Diesel-Abgasskandal
• LG Münster, 28.01.2020 - 14 O 163/19

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19

  Prospekthaftung
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Dieselskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag eines betroffenen Neufahrzeugs
• OLG München, 14.12.2020 - 21 U 7212/19

  Audi haftete nach § 826 BGB für von ihr hergestellte Fahrzeug mit manipulierten …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19

  Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5962/19

  Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 972/19

  Dieselabgasskandal und Ersatzansprüche
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Rückabwicklung PKW Kauf - VW Abgasskandal
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18

  Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• LG Stuttgart, 05.04.2019 - 3 O 85/17

  Kapitalanlegerverlust bei vermitteltem Beitritt zu einer …
• LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal": Zulässigkeit einer …
• LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik
• LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7238/19

  Ersatzansprüche für vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal …
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, …
• OLG Stuttgart, 26.04.2018 - 1 U 75/17

  Rückzahlung von Honorar für eine wunderheilerische Behandlung
• LG Kleve, 16.04.2021 - 3 O 421/20
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Schadensersatz aufgrund Mangel bei PkW - Diesel-Abgasskandal
• LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

  Dieselskandal - Schadensersatzansprüche gegenüber Motorhersteller
• OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7239/19

  Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 6090/19

  Schadenersatzansprüche - Dieselabgasskandal
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
• OLG Hamm, 04.06.2020 - 18 U 123/19
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• LG Deggendorf, 26.03.2020 - 33 O 559/19

  Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, Betriebserlaubnis, Culpa in contrahendo, …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19

  Diesel-Abgasskandal Inanspruchnahme der Herstellerin
• OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 24/19
• LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Zur Haftung eines Motorenherstellers aus § 826 BGB wegen der Verwendung einer …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7375/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal …
• OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19
• LG Bonn, 28.01.2019 - 10 O 254/18
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
• LG Erfurt, 14.06.2019 - 10 O 1553/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Köln, 11.04.2019 - 3 U 67/18

  Dieselskandal 3.0 Liter TDI
• LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

  Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• LG Stuttgart, 26.09.2019 - 22 O 104/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines Mercedes-Neufahrzeugs gegen …
• OLG Hamm, 03.11.2020 - 28 U 152/19

  Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020
• OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 21.10.2019 - 1 U 66/19
• LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
• LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

  Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das …
• LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19
• OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19

  Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
• OLG München, 03.06.2019 - 32 U 1304/19

  Stern faible - Schadensersatz bei Softwaremanipulation
• OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation
• LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
• LG Stuttgart, 23.08.2019 - 3 O 92/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal …
• LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18

  Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche …
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
• OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19

  Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
• OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19

  1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 16 U 177/19
• OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19
• LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
• OLG Koblenz, 20.01.2020 - 12 U 1593/19

  Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch "Thermofenster" - …
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17

  Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
• LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, Abgasskandal, Diesel, …
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 33 U 36/19
• OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 199/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten KFZ
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
• LG Bielefeld, 14.08.2018 - 9 O 226/17

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• LG Kleve, 23.04.2021 - 3 O 493/20
• LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
• OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 65/20
• OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
• OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19
• LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19

  Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzw. Schadensersatzansprüche wegen …
• LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
• OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Schadensersatz, Software, Annahmeverzug, Dieselmotor, Diesel, Abgasskandal, …
• LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 57/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Bonn, 26.06.2019 - 1 O 493/18
• LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17

  Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
• LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
• LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18

  Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer …
• LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkw
• OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
• LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19

  Schadenersatz gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 25 U 57/19
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 574/18

  Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers - Feststellungsklage bzgl. …
• OLG München, 22.03.2019 - 21 U 533/19

  Keine Aussicht auf Erfolg der Berufung
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Düsseldorf, 20.05.2020 - 14 U 29/19
• OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 56/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit manipulierten Stickoxidwerten
• LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18

  Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts
• LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20

  Bewusste und gewollte Täuschung des Kraftamt Bundedsamt
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI, mit …
• LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung wegen Abgasmanipulation
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 27.01.2020 - 21 U 1896/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
• LG Wuppertal, 21.11.2018 - 3 O 150/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• KG, 04.09.2018 - 21 U 56/18

  Ansprüche des deliktisch geschädigten Kapitalanlegers
• LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17

  Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung …
• OLG Köln, 11.08.2020 - 19 U 6/20
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
• LG Düsseldorf, 20.11.2019 - 2a O 159/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 129/19
• LG Magdeburg, 21.03.2019 - 10 O 371/18
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• LG München II, 05.09.2019 - 8 O 5338/18

  Kein Schadensersatz für Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal erfassten …
• LG Mönchengladbach, 30.11.2018 - 11 O 330/17

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18

  Erfolgreiche Klage im Abgasskandal
• LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
• OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20

  Berufung, Marke, Sittenwidrigkeit, Technik, Streitwertfestsetzung, Herausgabe, …
• LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20

  Schadensersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• LG Wuppertal, 16.07.2020 - 4 O 31/20
• OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 199/19
• OLG Stuttgart, 14.05.2020 - 2 U 383/19
• OLG Hamm, 09.01.2020 - 13 U 235/18
• LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19

  Schadensersatz im "VW-Abgasskandal"
• OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18

  Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …
• LG Bonn, 03.07.2019 - 1 O 468/18
• LG Bonn, 26.06.2019 - 1 O 521/18
• LG Kassel, 11.12.2018 - 8 O 2210/17
• LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

  Software, Abgasskandal, Abschalteinrichtung, Schadensersatz, Annahmeverzug
• OLG Köln, 16.07.2020 - 16 U 273/19
• OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 197/19

  Dieselskandal - Dieselmotor EA 189 - Schadensersatz
• OLG Köln, 21.04.2020 - 16 U 273/19
• BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 127/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts
• LG Bonn, 30.08.2019 - 19 O 274/18
• LG Paderborn, 08.05.2018 - 2 O 6/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
• OLG Bamberg, 10.12.2020 - 1 U 155/20

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

  Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
• OLG München, 16.09.2019 - 27 U 3017/19

  Kein Schädigungsvorsatz aufgrund Kenntnis des Käufers von Dieselproblematik
• LG Hamburg, 12.12.2018 - 318 O 172/18

  Darlegungslast des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
• LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
• OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einer …
• OLG Zweibrücken, 11.12.2020 - 6 U 7/20
• OLG München, 08.12.2020 - 18 U 576/20

  Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem von …
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19

  Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im …
• OLG München, 17.12.2019 - 27 U 5086/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges wegen einer …
• LG Aurich, 06.09.2019 - 5 O 1387/18
• LG Bonn, 13.06.2019 - 20 O 169/18
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• LG Schweinfurt, 26.02.2020 - 24 O 618/19

  Berichterstattung, Minderung, Kommission, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz, …
• LG Bonn, 14.08.2019 - 1 O 554/18
• LG Mönchengladbach, 31.07.2019 - 6 O 381/18
• LG Köln, 05.06.2019 - 12 O 393/18
• LG Darmstadt, 25.10.2018 - 1 O 260/17
• LG Regensburg, 02.10.2018 - 61 O 496/18

  Schadenersatzpflicht des Mutterkonzerns bei Inverkehrbringen einer …
• OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
• OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1680/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein VW EOS 2.0 TDI
• OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19
• LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 8 O 432/18
• LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19

  Darlehensvertrag
• LG Darmstadt, 03.04.2019 - 11 O 230/18
• LG Kiel, 30.01.2019 - 6 O 299/18
• OLG München, 29.01.2019 - 32 U 2720/18

  Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem …
• OLG München, 21.06.2017 - 13 U 566/17

  Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
• OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
• LG Köln, 12.06.2019 - 12 O 453/18
• LG Schweinfurt, 17.01.2019 - 12 O 109/18

  Rückabwicklung Kauf Seat wegen Abgasskandal
• LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Abgasskandal - Diesel
• LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
• LG Ingolstadt, 13.02.2020 - 44 O 399/19

  Abgasskandal und grobe Fahrlässigkeit
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Genehmigungsverfahren
• LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
• LG Itzehoe, 10.10.2019 - 7 O 171/19

  Abgasskandal: Schadenersatz, Berechnung der Nutzungsentschädigung
• LG Regensburg, 04.06.2019 - 43 O 2569/18

  Kaufpreisrückerstattung Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines …
• LG Münster, 30.11.2018 - 8 O 207/18
• LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17

  Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19
• OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
• LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

  Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
• LG Regensburg, 25.11.2019 - 44 O 1663/19

  Veränderung der Abgasesoftware als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• LG Würzburg, 02.09.2019 - 71 O 2675/18

  Schadensersatz wegen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkws VW Tiguan
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Kiel, 27.06.2019 - 6 O 525/18
• OLG München, 12.03.2019 - 32 U 2720/18

  Wissentlicher Verkauf einer mangelhaften Sache und Sittenwidrigkeit - Klärung …
• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 8 O 344/16

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer …
• OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20
• OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19

  Schadensersatz nach einem Pkw-Kaufvertrag
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
• OLG Köln, 27.02.2020 - 8 U 61/19
• OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
• LG Köln, 20.08.2019 - 5 O 549/18
• LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18
• LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung
• LG Wuppertal, 19.07.2019 - 4 O 394/18
• LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Diesel-Abgasthematik
• LG Bielefeld, 10.07.2018 - 9 O 336/17
• OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19

  VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19
• OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 50/19
• OLG Köln, 18.03.2020 - 22 U 239/19
• OLG Köln, 27.02.2020 - 8 U 81/19
• LG Köln, 06.02.2020 - 36 O 315/18
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
• LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19

  Diesel-Abgasskandal
• LG Köln, 12.08.2019 - 19 O 20/19
• LG Bielefeld, 02.08.2019 - 1 O 489/18
• LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19
• LG Aurich, 28.08.2018 - 5 O 1241/17
• LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
• LG Paderborn, 07.08.2020 - 3 O 25/20
• OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19
• LG Schweinfurt, 09.01.2020 - 22 O 123/19

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Software, Abgasskandal, VW, Dieselmotor
• LG Bonn, 03.12.2019 - 18 O 129/19

  Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
• LG Regensburg, 16.09.2019 - 44 O 402/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 750/18

  Ansprüche des Käufers eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen …
• OLG München, 09.01.2019 - 21 U 2834/18

  Rückabwicklung Fahrzeugkauf - Dieselabgasskandal
• LG Hof, 23.07.2018 - 22 O 149/17

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Erwerb eines Fahrzeuges
• OLG Stuttgart, 21.04.2020 - 10 U 508/19
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19

  Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
• LG Regensburg, 02.01.2020 - 72 O 1861/19

  Schadensersatz aufgrund Produktmanipulation - Dieselfahrzeug
• LG Bonn, 05.12.2019 - 10 O 521/18
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
• LG Bonn, 29.10.2019 - 10 O 118/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Gewährleistung
• LG Landshut, 20.09.2019 - 73 O 75/19

  Diesel Abgasskandal
• LG Bonn, 23.08.2019 - 10 O 541/18
• LG Bielefeld, 31.07.2019 - 3 O 418/18
• LG Deggendorf, 13.06.2019 - 31 O 689/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Forderung und Feststellung
• LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 1544/17
• LG Köln, 07.05.2019 - 5 O 127/18
• LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 729/18

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf …
• LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Hof, 07.01.2019 - 32 O 208/18

  Kein Schadensersatz bei Software-Manipulation
• OLG Hamm, 27.07.2020 - 8 U 102/19
• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 19 U 177/19

  VW-Dieselskandal: Kein Anspruch nach § 826 BGB bei Kauf im Oktober 2017
• LG Augsburg, 29.01.2020 - 371 O 909/19

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
• LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 5 O 424/18
• LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
• LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
• LG Köln, 30.09.2019 - 36 O 252/18
• LG Köln, 18.09.2019 - 3 O 392/18
• LG Köln, 23.08.2019 - 19 O 264/18
• LG Bonn, 21.08.2019 - 1 O 516/18
• LG Darmstadt, 08.08.2019 - 9 O 212/18
• LG Bonn, 16.07.2019 - 2 O 294/18
• LG Bonn, 08.07.2019 - 20 O 204/18
• LG Magdeburg, 23.05.2019 - 10 O 757/18
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 346/18
• LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
• LG Landshut, 25.03.2020 - 22 O 2860/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, …
• LG Bamberg, 24.02.2020 - 24 O 419/19

  Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, außergerichtliche Rechtsverfolgung, …
• LG Bonn, 18.12.2019 - 1 O 243/19
• OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Abgas-Dieselskandal betroffenen …
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
• LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19

  Anspruchsübergang, Abgasreinigung, Annahmeverzug, Gebrauchtwagenkauf, …
• LG Köln, 19.06.2019 - 2 O 472/18
• LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
• LG Bielefeld, 10.05.2019 - 1 O 309/18
• LG Passau, 28.09.2017 - 1 O 180/17

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
• OLG Bamberg, 19.05.2020 - 6 U 52/19

  Abgasskandal - Diesel
• LG Itzehoe, 06.02.2020 - 7 O 171/19
• LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 450/18
• OLG München, 22.08.2019 - 32 U 3260/19

  Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
• LG Deggendorf, 26.03.2019 - 31 O 273/18

  Schadensersatz im Abgasskandal
• LG Itzehoe, 23.08.2018 - 7 O 389/17

  Abgasskandal, arglistige Täuschung
• LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17

  Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
• LG Kiel, 02.04.2020 - 13 O 220/19

  Keine Haftung des Fahrzeugherstellers, der nicht zugleich Hersteller des Motors …
• LG Darmstadt, 12.09.2019 - 9 O 244/18
• LG Kiel, 26.07.2019 - 5 O 47/19

  Schadensersatz gem. § 826 BGB für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
• LG Kiel, 19.06.2019 - 5 O 47/19
• LG Ansbach, 29.03.2019 - 2 O 1006/18

  Keine Schadensersatzansprüche und Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …
• LG Würzburg, 05.12.2019 - 14 O 1392/19

  Kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen …
• LG Passau, 14.06.2019 - 4 O 1109/18

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Dieselproblematik