Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,27987
BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14 (https://dejure.org/2016,27987)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2016 - XI ZR 319/14 (https://dejure.org/2016,27987)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - XI ZR 319/14 (https://dejure.org/2016,27987)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

    Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne

    aa) Ein Stellen setzt nach dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB voraus, dass unter Ausschluss der Gegenseite einseitig vertragliche Gestaltungsmacht in Anspruch genommen wird (BGH, Urteile vom 24. Mai 1995 - XII ZR 172/94, BGHZ 130, 50, 57 und vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2016 - XI ZR 319/14, juris Rn. 21).

    Dies setzt jedoch voraus, dass er - wenn schon keine Möglichkeit besteht, auf die inhaltliche Gestaltung eines Formulartextes Einfluss zu nehmen - in der Auswahl der in Betracht kommenden Formulartexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010, aaO Rn. 18 und vom 20. Februar 2014, aaO Rn. 9; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2016, aaO).

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